Neue Darabos-Rechnung: Derzeit keine Mehrheit für Volksbefragung

12. Mai 2011, 12:47
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Minister setzt auf Deeskalation mit ÖVP und Offizieren, dafür sagt er Rüstungsindustrie den Kampf an

Wien - Im koalitionären Streit um die Wehrpflicht scheint die von der SPÖ gewünschte Volksbefragung in die Ferne zu rücken. Nachdem sich die ÖVP zuletzt gegen solch ein Referendum ausgesprochen hatte, gab nun SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu, dass es derzeit keine Mehrheit im Parlament dafür gibt. Im Konflikt mit der Offiziersgesellschaft (ÖOG), der zuletzt zu eskalieren drohte, setzt der Minister offenbar auf Deeskalation.

Die SPÖ sei nach wie vor für eine Volksbefragung in Sachen Wehrpflicht und habe ihre Meinung diesbezüglich nicht geändert, sagte Darabos am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Da aber sowohl ÖVP als auch FPÖ gegen die Abschaffung der Wehrpflicht sind, gebe es rein rechnerisch keine Mehrheit für den Beschluss einer Volksbefragung, so Darabos. Die Sozialdemokraten werden das Thema aber weiter auf der politischen Agenda belassen, betonte er.

"Ich werde der ÖVP diese Diskussion nicht ersparen"

Man habe in den letzten Wochen allerdings mit dem Koalitionspartner ÖVP u.a. aufgrund der Regierungsumbildung auf der schwarzen Seite nicht verhandelt. Die neue Verhandlungsmannschaft mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Karlheinz Kopf habe darum ersucht, sich in das Thema erst einarbeiten zu dürfen. Bei den nächsten Gesprächen werde es aber um das Thema Wehrpflicht gehen, so Darabos. Immerhin seien sich die Koalitionspartner bei der Sicherheitsstrategie und bei der Truppenstärke schon einig. "Ich werde der ÖVP diese Diskussion nicht ersparen", so Darabos.

Auf die Rekrutierungsprobleme in Deutschland, das die Wehrpflicht kürzlich abgeschafft hat, angesprochen, bekräftigte Darabos einmal mehr, dass er mit ausreichend Freiwilligen rechnet, sollte die Wehrpflicht in Österreich abgeschafft werden. Es gebe derzeit 3.000 Freiwillige und bei einer Umstellung bräuchte man nur 2.000. Er könne sich daher nicht vorstellen, dass es bei einem zusätzlichen finanziellen Anreiz weniger Meldungen geben könnte.

Keine Aberkennung des Vereins der Offiziersgesellschaft

Im Konflikt mit der Offiziersgesellschaft, die den Minister immer wieder heftig kritisiert, setzt Darabos offenbar auf Deeskalation. Es sei kein Geheimnis, dass es zwischen ihm und der ÖOG einen Konflikt gebe. Das Gerücht, wonach der Offiziersgesellschaft der Status als wehrpolitisch relevanter Verein aberkannt werden könnte, wies er aber zurück. Eine solche Aberkennung hätte weitreichende Folgen gehabt, so hätte die Offiziersgesellschaft keinen Zutritt mehr zu Kasernen gehabt. Eine Aberkennung dieses Status werden von ihm nicht angestrebt, so Darabos. Denn das wäre nur "Wasser auf den Mühlen der Kritiker".

Der Minister schloss nicht einmal aus, dass das Ministerium einen neuen Vertreter in den ÖOG-Vorstand entsendet. Der bisherige Vertreter Generalleutnant Christian Segur-Cabanac hatte sich aus dem Vorstand wegen gestörter Kommunikationsbasis zurückgezogen. Das Ministerium hatte der ÖOG zudem die jährliche Förderung von im Vorjahr 5.500 Euro gestrichen. Darabos verwies heute in diesem Zusammenhang auf "Untergriffe im persönlichen Bereich", die die Offiziersgesellschaft gegen ihn getätigt habe.

Paket zur Korruptionsbekämpfung

Darabos hat am Donnerstag auch ein Paket zur Korruptionsprävention präsentiert. Die Begründung: "Da das Verteidigungsministerium im Beschaffungsbereich natürlich auch Kontakte zur Rüstungsindustrie hat und haben muss, ist es besonders wichtig, Korruption vorbeugend entgegenzuwirken. Nicht alles, was vielleicht rechtlich möglich ist, ist vom Ressort erwünscht oder auch moralisch vertretbar."

Die wichtigsten Punkte des Pakets (siehe Download links oben):

•Strengere Regeln für Nebenbeschäftigungen im Bundesheer

Mit April 2011 ist eine weitere Verordnung in Kraft, die klar und strenger regelt, in welchen Bereichen Bundesheer-Bediensteten Nebenbeschäftigungen untersagt sind. Bereits im Jahr 2010 wurden für Beamte aus dem Bereich der Nachrichtendienste einschlägige Regelungen getroffen. Nun haben wir auch die Bestimmungen für Bedienstete verschärft, die im Vergabebereich tätig sind. In beiden Fällen nimmt das BMLVS eine Vorreiterrolle ein und setzt als erstes Ressort parlamentarischen Initiativen für mehr Transparenz im Bereich der Nebenbeschäftigungen von Bundesbediensteten um.

•Richtlinie für Beschaffungsablauf

Bereits seit letztem Jahr gibt es eine neue Richtlinie für Beschaffungsabläufe. Diese Richtlinie gilt für die Planung, Beschaffung und Bereitstellung von Leistungen des bzw. für das BMLVS (z.B. Fahrzeuge, Güter, Dienstleistungen, externe Unterstützungsleistungen, Bauaufträge, etc). Zentraler Punkt ist die exakte Festschreibung eines Bedarfs - also welche Leistung benötige ich. Lobbyismus wird dadurch von vornherein erschwert.

•Verhaltenskodex

Der Kodex gibt nicht nur einen Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen, sondern er umfasst auch den gesetzlich nicht eindeutig geregelten Graubereich. Denn nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch erwünscht und ist moralisch vertretbar. Der Kodex gibt eine Antwort auf die Frage: Wie kann ich mich davor hüten, mit Korruption in Verbindung gebracht zu werden?

Darabos dazu: „Ziel muss es sein, auftretende Korruptionsfälle nicht nur konsequent zu verfolgen, sondern mithilfe vorbeugender Maßnahmen der Korruption auch nachhaltig entgegenzuwirken. Lobbying brauchen wir nicht, das ist für das Verteidigungsministerium nicht nötig. Es bringt für uns keine Besserstellung. Die Firmen sollten besser in günstige Angebote investieren als in Lobbying. Durch Lobbying kann auch Korruption gefördert werden.“ (APA/red)

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    Die ÖVP stemmt sich weiter gegen die Aufhebung der Wehrpflicht, nun hat auch SPÖ-Verteidigungsminister Darabos eingeräumt, dass es für eine Volksbefragung darüber keine Mehrheit gibt.

  • Maßnahmenpaket zur Korruptionsprävention

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