Bandion-Weisung könnte obsolet sein

Staatsanwaltschaft, lasst euch alle Zeit die ihr braucht um Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit zu bringen. Lasst euch nicht drängen, irgendwann findet ihr den Fehler den KHG gemacht hat, irgendwann wird jemand reden oder leaken.
Denn supersauber ist die Provision keinesfalls, sonst wäre es nicht notwendig gewesen, das Geld auf die verschlungenen Wege zu schicken.
Also: dran bleiben!!!

Seit wann hemmt eine Bitte um " Präzisierung " einer Weisung die Folgeleistungspflicht der die Beamtenschaft unterliegt? Wenn es keine den Strafrecht wiedersprechende Inhalte in der Ministerweisung gibt ist vom Beamten diese zu befolgen außer der/ die Minister/in verfügt zwischenzeitig was anderes.
Manchmal bekommt man das Gefühl , dass sich die STA in ihren Kompetenzen maßlos überschätzt! Oder sich permanent Agenden anmaßt die ihr nicht zustehen.....
Wo gibt es das Institut der " Präzisierung mit Aufschiebender Wirkung (auf Eis legender Wirkung)" auf das sich der Herr Oberstaatsanwalt scheinbar beruft?
Ich mag jetzt nichts hören ala`: Weil es so Usus bis jetzt war !!!!!

Teil 3:

Vor einem halben Jahr wurde angeregt, die Wahrnemungsberichte des Rechnungshofs über den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften genau zu analysieren. Welches Ergebnis diese Anregung gebracht hat ist derzeit nicht bekannt.

http://so-for-humanity.com2000.at SFH-3781 etc.

Teil 2:

In diesem und anderen Fällen ist eine Bestimmmung der Strafprozessordnung von entscheidender Bedeutung:

Anklagegrundsatz

§ 4. (1) Die Anklage obliegt der Staatsanwaltschaft, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Staatsanwaltschaft hat für die zur Entscheidung über das Einbringen der Anklage notwendigen Ermittlungen zu sorgen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen und Anträge zu stellen. Gegen ihren Willen darf ein Strafverfahren nicht geführt werden.

(3) Die Entscheidung des Gerichts hat die Anklage zu erledigen, darf sie jedoch nicht überschreiten.

http://so-for-humanity.com2000.at SFH-3781 etc.

Teil 1:

"Die lässt nun laut "Kurier" Bandions Anordnung prüfen. De facto gäbe die neue Ministerin der Justiz jetzt wieder freie Hand..."

Die Weisung von Ex-Justizministerin Claudia Bandion Ortner war durchaus problematisch: Anklagerhebung oder Einstellung.

Wäre es nicht viel wichtiger gewesen, sich von der Staatanwaltschaft über den Verlauf und über ein Zwischenergebnis der Ermittlungen informieren zu lassen? Erst danach sollte eine solche Weisung ggf. erfolgen.

http://so-for-humanity.com2000.at SFH-3781 etc.

Kann mans jetzt endlich verjähren lassen?

Das kann man schon lange nicht mehr, weil die Verdächtigen bereits vernommen worden sind und die Verjährung somit gememmt ist.

Wenn man wirklich will, schützt auch eine Vernehmung nicht vor Verjährung - siehe Berlusconi.

Was mein Vorgänger gesagt oder versprochen hat ist irrelevant.

Schade, daß Claudia so schweigsam geworden ist in letzter Zeit. Sie könnte uns sicher noch viel schenken!

Was interessiert sie an unbedeutenden Menschen?

Der Schaden den sie angerichtet hat ist gar nicht unbedeutend wie Sie vielleicht denken!

Aber was nützt das ihre Aussage dazu? Es sei denn, in einem Gerichtsverfahren oder einem parlamentarischen U-Ausschuss.