Österreichs neuer Außenstaatssekretär Wolfgang Waldner im STANDARD-Interview
Österreichs neuer Außenstaatssekretär Wolfgang Waldner gab seinen Einstand beim Ministertreffen des Europarats in Istanbul. Markus Bernath sprach mit ihm über die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.
*****
STANDARD: Sie halten gleich Ihre erste Rede im Ministerrat des Europarats. Drei Minuten hat man Ihnen gegeben. Aufgeregt?
Waldner: Nein, überhaupt nicht. Außerdem hatte ich gestern schon beim gemeinsamen Abendessen die Gelegenheit, 40 Außenminister und stellvertretende Minister kennenzulernen. Das war beeindruckend und eine gute Gelegenheit, die man gleich beim ersten Einsatz im Ausland nicht so schnell findet. Wichtig ist hier beim Ministerkomitee die neue Konvention des Europarats zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Opfer häuslicher Gewalt. Da waren wir bei den Verhandlungen schon federführend. Österreich hat ja seit den 1990er-Jahren ein Gewaltschutzgesetz. Und ich war der erste Unterzeichner nach dem türkischen Außenminister - das hat mich auch gefreut.
STANDARD: Sie haben gesagt, "persönlich" könnten Sie sich einen Beitritt der Türkei zur EU vorstellen. Werden Sie als Amtsträger den Türken etwas anderes sagen?
Waldner: Da bin ich nicht richtig zitiert worden. Ich habe gesagt, meine private Meinung sei, es gebe mehrere interessante Optionen: kein Beitritt, maßgeschneiderte Partnerschaft und Vollbeitritt. Und meine Meinung ist die offizielle österreichische Position, dass wir eine maßgeschneiderte Partnerschaft anstreben, aber den gemeinsamen Beschluss der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu führen, mittragen.
Österreich hat in diesen Prozess das Kriterium der Aufnahmefähigkeit eingebracht. Die Verhandlungen selbst sind ergebnisoffen, möglich ist als Outcome also eine dieser drei Optionen. Falls am Ende der Vollbeitritt der Türkei auf dem Tisch liegt, dann ist unsere Position, dass das Volk darüber befragt werden muss.
STANDARD: Kompliziert.
Waldner: Es ist auch kein einfacher Beitrittsprozess. Das Land ist so groß, es geht ja nicht um zwei Millionen Einwohner, sondern um fast 80, mit einer riesigen wirtschaftlichen Kapazität und vielen verschiedenen Aspekten, die bei anderen Ländern nicht so komplex sind. Deshalb muss man den Beitritt besonders gut prüfen.
STANDARD: Im jüngsten Ranking von Freedom House zur Pressefreiheit ist die Türkei von Platz 42 auf 45 abgerutscht. "Partly free" , lautet das Urteil. Kann sich das ein EU-Beitrittskandidat leisten?
Waldner: Das zeigt nur einmal mehr, dass die Verhandlungen mit der Türkei noch einige Zeit dauern werden. Hier geht es um wesentliche Bereiche, in denen jeder die Haltung Europas kennt. Wir stehen geschlossen auf dem Standpunkt, dass sich ein Beitrittskandidat voll mit dem Wertekanon Europas identifiziert, und dazu gehört die Pressefreiheit.
STANDARD: Die Türkei hat die am schnellsten wachsende Wirtschaft in der OECD. Gleichzeitig müssen sich türkische Geschäftsleute für Visa anstellen, wenn sie in die EU reisen wollen. Ist das sinnvoll?
Waldner: Ich kann verstehen, dass es nicht sehr erfreulich ist, wenn man seine Produkte ins Ausland sendet, und dann kann man unter Umständen nicht selbst dabei sein, um sie auf einer Messe zu präsentieren. Österreich hat vor zwei Jahren ein Abkommen zur Visa-Erteilung mit der Türkei verhandelt. Ankara hat es damals aber nicht unterschrieben. Jetzt ist die Visa-Liberalisierung für die Türkei ein Thema, das auf europäischer Ebene abzuhandeln ist.
STANDARD: Der Europarat hat eine wachsende Feindseligkeit auch gegen Muslime in seinen Mitgliedsländern festgestellt. Muss sich Österreich nicht selbst an die Nase fassen und sein Verhältnis zu den Muslimen im Land überprüfen?
Waldner: Der Islam ist bei uns seit 1912 als Religion anerkannt, bei uns herrscht Religionsfreiheit. Das ist auch in der österreichischen Bevölkerung angekommen. Dass es immer wieder Fälle gibt, wo das nicht durchgesickert ist, ist klar. Wir bemühen uns aber um den Dialog der Religionen. Wien soll zusammen mit seinen internationalen Organisationen noch mehr zur Drehscheibe für diese Diskussionen werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.5.2011)
Wolfgang Waldner (56) ist Diplomat, leitete von 1999 an das
Museumsquartier in Wien und ist neuer Staatssekretär im
Außenministerium.
