Parlamentarier Schulz attackiert Kommissionspräsident Barroso - EU-Innenkommissarin Malström: Schengen-System "tolle Errungenschaft"
Im Europaparlament in Straßburg gibt es massiven Widerstand gegen die Vorschläge von Italien und Frankreich, im Schengen-Raum wieder teilweise Grenzkontrollen einzuführen. In beiden Ländern wird befürchtet, die starken Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika nicht mehr bewältigen zu können. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Dienstag im Plenum des Parlaments u.a. gefordert, Flüchtlinge aus Tunesien "lastengerecht zu verteilen," und von den anderen Mitgliedsstaaten "Solidarität und Verantwortung" verlangt (siehe Bericht aus Straßburg).
Barroso wurde im Parlament für die Strategie der Kommission direkt angegriffen und heftig kritisiert, etwa vom deutschen Europaparlamentarier Martin Schulz. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament sprach davon, dass es nicht sein könne, wenn Italien und Frankreich im Alleingang neue Regeln im Schengen-Raum aufstellen wollten. "Und was macht die Kommission? Die macht eine Kommunikation - anstatt zu sagen: Liebe Leute, das ist absolut der falsche Weg", so Schulz.
Keine Binnengrenzen einführen
EU-Innenkommissarin Cecilia Malström wiederum erklärte, dass Fehler beim Umgang mit dem Schengen-Systems nicht automatisch dazu führen dürften, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt würden. Sie betonte auch, das Schengen-System sei eine "tolle Errungenschaft", das sie "schützen und fördern" möchte. Ähnlich hatte auch Kommissionspräsident Barroso argumentiert. Die Situtation in Nordafrika sei für Malström jedenfalls "sicher kein Grund", wieder Binnengrenzen einzuführen.
Das System sei aber nicht perfekt und habe Schwächen, so Malström. Daher brauche man "Werkzeuge", um die Mitgliedsstaaten darin zu unterstützen, die Kontrolle der EU-Außengrenzen besser durchführen zu können. Wie zuvor Barroso forderte sie, unter anderem die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken. (red/APA)
