Neue Grenzkontrollen wären katastrophal, aber alle EU-Staaten müssen Beitrag leisten
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten eindringlich dazu aufgefordert, die in Malta und Italien gestrandeten Flüchtlinge aus Tunesien "lastengerecht zu verteilen". Diese Menschen kämen ja nicht nach Lampedusa und Malta, um dort zu leben, sagte er am Dienstag in einer emotionalen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg, sondern sie wollten nach Europa.
Man könne von diesen beiden Ländern nicht erwarten, dass sie dieses Problem allein bewältigten: "Solidarität und Verantwortung der Mitgliedstaaten, das sind die Schlüsselbegriffe" in dieser Frage, erklärte der Kommissionspräsident. Seine Behörde dränge daher auf eine europäische Lösung, denn "es hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten sehr unkoordiniert vorgehen".
Der Idee, wieder Grenzkontrollen einzuführen, erteilte er eine Absage, das würde "auf katastrophale Weise unterminieren, was erreicht wurde". Das könne es nur im absoluten Ausnahmefall geben. Ein Europa ohne Grenzen mit dem Schengen-Vertrag sei eine der wichtigsten Errungenschaften der EU, seit diese bestehe. Jährlich gebe es in der Union 1,25 Milliarden Reisen, allein deshalb wäre es nicht möglich, wieder Grenzkontrollen einzuführen.
Das würde auch schweren wirtschaftlichen Schaden anrichten, sagte Barroso. Man brauche jetzt ein Gesamtvorgehen, auch für die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die Asylpolitik. Quer durch alle Fraktionen werden neue Grenzkontrollen, ein Aufschnüren von Schengen, abgelehnt. (Thomas Mayer aus Straßburg/DER STANDARD-Printausgabe, 11.5.2011)
