Fortschritte in der Frage der besseren Kontrolle von Lobbyisten
Geht es nach dem Europäischen Parlament, dann soll es in Zukunft eine gewisse Zahl von Europa-Abgeordneten geben, die nicht auf nationaler Ebene gewählt werden, sondern über EU-weite Wahllisten direkt ins Amt kommen. Dies wäre der erste Schritt zur Ausbildung echter europäischer Parteien, bestätigten österreichische EU-Mandatare mehrerer Fraktionen am Dienstag Vorschläge einer Arbeitsgruppe im Parlament, die in Straßburg zur Abstimmung kommen werden.
Geplant ist, neben den 751 Sitzen, die nach einem im EU-Vertrag festgesetzten Schlüssel auf die einzelnen Ländern verteilt werden, ab 2014 zusätzlich 25 Mandate zu schaffen. Die wären für Parteien reserviert, die in einer Mindestzahl an Staaten kandidieren. Auch soll es dabei eine faire Aufteilung nach Geschlecht geben. Derzeit ist es so, dass die großen Parteien zwar europäisch zusammengeschlossen sind, aber als loser Verbund. Ein europäisches Parteienstatut soll das ändern. Eine der Ideen zielt etwa darauf ab, dass die Fraktionschefs der großen Parteien über solche Europalisten antreten, auch um sie über ihr Heimatland hinaus den Wählern bekannt zu machen.
Fortschritte gibt es in der Frage der besseren Kontrolle von Lobbyisten. Diese müssen sich verpflichtend in Register eintragen lassen, um dauerhaft Zugang zum Parlament zu erlangen. Bisher geschieht das freiwillig. Auch sollen Lobby-Vertreter Honorare ab einer Höhe von 50.000 bis 100.000 Euro deklarieren müssen, sodass nachvollziehbar wird, wer wie auf die Gesetzgebung Einfluss nimmt.
Im Fall Hans-Peter Martin wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien um Aufhebung der Immunität dem Rechtsausschuss zugewiesen. Entscheidung: frühestens im Juli. (Thomas Mayer aus Straßburg, STANDARD-Printausgabe, 11.5.2011)
