Was Strache nicht tun muss

Die Lustlosigkeit der Regierung ist die beste Werbung für den FPÖ-Chef

Eigentlich bräuchte Heinz-Christian Strache gar nichts tun. Nur warten. Die Regierung arbeitet ihm in die Arme. In den Umfragen etablieren sich die Freiheitlichen auf dem zweiten Platz, in manchen Ausschlägen der veröffentlichten Meinung liegen sie sogar an erster Stelle.

Die Begeisterungslosigkeit, mit der Werner Faymann sein Amt als Bundeskanzler darstellt, macht es einem Populisten wie Strache leicht. Auch die Themen liegen dem FPÖ-Chef. Die Öffnung des Arbeitsmarkts etwa. Da malt Strache das Gespenst der Massenzuwanderung an die Wand, in deren Windschatten auch die "Ostbanden" ins Land einfallen würden. Die Regierung hält es nicht für notwendig, dem argumentativ etwas entgegenzusetzen: Offenbar ist sie zu wenig mutig oder zu wenig engagiert, um immer wieder die inhaltliche Auseinandersetzung mit der FPÖ und ihren Angstparolen zu führen.

Und Strache erntet die Früchte dieser Saat. 2013, nach der nächsten Wahl, wird er ein Faktor sein, vor dem man sich ernsthaft wird fürchten müssen. Er braucht nur nichts falsch machen - in aller Öffentlichkeit bei seinen rechtsextremen Gesinnungsfreunden anstreifen, als Beispiel. Das tut er zurzeit nicht, so klug ist er. Den Rest erledigen andere brav für ihn.

Der Ministerrat am Dienstag war ein gutes Beispiel dafür. Es war der hundertste der Regierung unter Kanzler Faymann. Glanz und Glorie dieser Koalition bildeten sich trefflich in den dargebotenen Brötchen ab, in die rot-weiß-rote Fähnchen gesteckt waren: Feierstunde!

Inhalt und Beschlüsse gab es zum Hunderter keine, ein metaphorischer Akt, von der Inszenierung her nicht durchdacht. Werner Faymann und der neue Kompagnon an seiner rechten Seite, Michael Spindelegger, lobten sich selbst ausführlich und ohne falsche Scham. Die auf der Stelle hereinbrechende Frage der Glaubwürdigkeit lächelten sie tapfer weg.

An die Berichterstatter wurden Listen ausgegeben, in denen numerisch die Leistung bilanziert wurde: 216 Regierungsvorlagen bisher, 647 Berichte und 1730 Ministerratsvorträge. Das ist zumindest ein Beleg dafür, dass sich die Regierung selbst eifrig verwaltet. Und weil nicht gewichtet, sondern gelistet wurde und das ordentlich nach dem Alphabet, reiht sich in der rot-schwarzen Leistungsschau der "Einsatz für die Religionsfreiheit" an die "elektronische Fußfessel". Auch an Marketing und Verkauf könnte diese Regierung noch Feinschliff anlegen. Dazu passt gut, dass zumindest die rote Pressearbeit von völligem Unverständnis für jeden Anflug medialer Kritik getragen wird.

Aus Faymann spricht die Entrüstung über den Liebesentzug der Öffentlichkeit: Es sei doch nicht alles so schlecht, wie es wahrgenommen würde. Der Kanzler führt als Beleg die ruhige Hand an, mit der das Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelenkt worden sei. Freilich ist nicht alles schlecht, und vieles ist gut: Die Wirtschaftskrise wurde besser gemeistert als anderswo, das muss man der Regierung zugestehen. Aber nur wer die Anspruchslosigkeit zur Maxime erhebt, wird über die ruhige Hand in Jubel ausbrechen.

Letztendlich trägt auch diese Lustlosigkeit, mit der im Kanzleramt der politische Strich geführt wird, maßgeblich dazu bei, dass einer wie Strache, der Stumpfsinn und Stupidität als Programm ausgibt, von immer mehr Menschen als spannend und interessant empfunden wird. (Michael Völker, STANDARD-Printausgabe, 11.5.2011)

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