Kleine rot-schwarze Leistungsschau

10. Mai 2011, 18:14
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Zirka 220 Bundesgesetze, 650 Berichte und 2700 Tagesordnungspunkte - Kanzler und Vizekanzler nutzten den 100. Ministerrat für eine Bilanz über die bisherige Arbeit - neue Gesetzesvorhaben konnte man nicht vorlegen.

Wien - Die Brötchen, die kredenzt wurden, waren mit kleinen rot-weiß-roten Fahnen bespickt - die einzige Spur von Festlichkeit, die zu entdecken war. Für den 100. Ministerrat der rot-schwarzen Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat das Bundeskanzleramt auf Festivitäten verzichtet. Die Botschaft sollte lauten: arbeiten statt feiern.

Dass ausgerechnet an diesemDienstag keine Gesetzesbeschlüsse anstanden, konterkarierte dieses Konzept allerdings gehörig. Ein "trauriges Jubiläum für all jene Österreicher, die sich zu Recht Leistung von der Bundesregierung erwarten", kritisierte daher auch BZÖ-Chef Josef Bucher schon imVorfeld den Ministerrat. Erst kürzlich fanden sich gleich fünf Gesetze auf der Agenda, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt.

Ein Blick zurück

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hielten der oppositionellen Sichtweise eine Art Leistungsschau entgegen. Neben ein paar Aussagen zur griechischen Finanzlage und dem koalitionären Streit über die Wehrpflicht (siehe Seite 8) gab es im anschließenden Pressefoyer vor allem einen Rückblick auf die bisher geleistete Arbeit der Regierung. Der 100. Ministerrat sei eine Möglichkeit, zurück und nach vorn zu blicken, sagte Faymann. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten habe man Österreich "mit ruhiger Hand geführt". Hervorgehoben wurden von ihm Investitionsprogramme und Infrastrukturinvestitionen, die Ausbildungsgarantie, Maßnahmen für Beschäftigung oder Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Michael Spindelegger verwies wiederum auf die Steuerreform 2009. Und beide versicherten eine "Fortsetzung des Engagements" (Spindelegger) - und nicht stehenzubleiben (Faymann).

In Zahlen gegossen sieht die Ministerratsbilanz nahezu opulent aus: rund 220 beschlossene Bundesgesetze, zirka 650 Berichte (davon 260 EU-Berichte) und 1730 Ministerratsvorträge (zum Beispiel Abkommen oder Verordnungen) sowie etwa 2700 Tagesordnungs- und Beschlusspunkte.

Grob gesprochen gibt es im Ministerrat, also der Zusammenkunft der Regierungsmitglieder, einen formellen und einen informellen Teil. Ersterer ist meist rasch erledigt, weil die einzelnen Beschlüsse, die gefasst werden sollen, bereits zwischen Rot und Schwarz akkordiert sind. Der informelle Teil dient dann, wie es ein Ministermitarbeiter beschreibt, "zur internen Problembesprechung". Was die Minister hinter verschlossenen Türen beschließen, wird dann im Pressefoyer von Kanzler und Vizekanzler verkündet.

Im Stehen oder Sitzen

Zur Institution im politischen Spiel ist das Pressefoyer nach dem Ministerrat durch Bruno Kreisky geworden. Ab 1971 empfing er so die Presse - zwanglos im Stehen. Unter Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) wurde daraus eine normale Pressekonferenz - noch dazu mit oft bescheidenem Newswert. Ein Beispiel der Auskunftsfreudigkeit von Sinowatz: "Ich möchte dazu sagen, dass ich natürlich morgen im Präsidium und übermorgen im Parteivorstand dazu Stellung nehmen werde, man kann doch nicht erwarten, dass ich vorher was sage."

Franz Vranitzky kehrte später zur Stehvariante zurück. Nachfolger Viktor Klima (beide SPÖ) stand zwar auch, aber hinter einem Stehpult - eine rote Kordel schirmte ihn zusätzlich von den Journalisten ab. Für Neuerungen im Medienspiel sorgte ausgerechnet die schwarz-blaue Koalition im Jahr 2000. Ab da traten erstmals Kanzler und Vizekanzler gemeinsam vor die Presse. Wenigstens das übernahm die große Koalition von ihrer Vorgängerregierung: Die gemeinsamen Auftritte von Kanzler und Vize sind bis heute geblieben. (Peter Mayr, STANDARD-Printausgabe, 11.5.2011)

  • Hinterm Stehpult vor der Presse: Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger kamen mit einer Liste von Geleistetem aus dem 100. Ministerrat.
    foto: standard/cremer

    Hinterm Stehpult vor der Presse: Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger kamen mit einer Liste von Geleistetem aus dem 100. Ministerrat.

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