Dramatischer Hilfsappell an EU und Nato - Erneut Luftangriffe auf Gaddafi-Hauptquartier
Genf/Tripolis - Seit Beginn der Kämpfe in Libyen haben nach Erkenntnissen der Uno bereits 746.000 Menschen das Land verlassen, etwa 5000 sitzen an den Grenzübergängen nach Ägypten, Tunesien und Niger fest, und 58.000 sind im Osten Libyens auf der Flucht. Uno-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos forderte in einer Botschaft an den UN-Sicherheitsrat eine Feuerpause, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR richtete einen dramatischen Appell an EU und Nato. "Unsere klare Botschaft ist: Wartet nicht auf ein Notsignal, schaut, ob die Menschen Hilfe brauchen, und rettet sie" , sagte Hilfswerk-Sprecherin Melissa Fleming am Dienstag in Genf. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte eine "lastgerechte" Verteilung der Flüchtlinge in der EU.
Die Nato setzte ihre Luftangriffe fort. In der Nacht zum Dienstag feuerten Kampfjets mehrere Raketen auf Gebäude in Tripolis ab, zu denen laut Augenzeugen auch eine Unterkunft von Machthaber Gaddafi gehörte.
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Die Zahl der Toten im brutalen Machtkampf zwischen den Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi und den Rebellen geht in die Tausende. Doch noch weit höher ist jene der Menschen, die wegen der Kämpfe flüchten mussten: Die Uno sprach am Dienstag von einer Dreiviertelmillion Menschen.
Nach Erkenntnissen der Uno haben bisher 746.000 Libyer das Land verlassen. Etwa 5000 sitzen an Grenzübergängen nach Ägypten, Tunesien und Niger fest, weitere 58.000 sind Binnenflüchtlinge und halten sich im vergleichsweise sicheren Osten Libyens auf. Tausenden ist bereits in den vergangenen Wochen die Flucht ins Ausland geglückt.
Wie die Uno-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos erklärte, lähmen nun Versorgungsengpässe das Land und bedrohen vor allem die Ärmsten und Schwächsten. Von den notwendigen rund 210 Millionen Euro Nothilfe hätten die Vereinten Nationen bisher bloß 144 Millionen erhalten. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat forderte daher die EU und die Nato zur Hilfe auf. "Unsere klare Botschaft ist: Wartet nicht auf ein Notsignal, fahrt sofort hin, schaut, ob die Menschen Hilfe brauchen und rettet sie" , forderte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming.
Bisher hatten vor allem jene rund 30.000 Tunesier Schlagzeilen gemacht, die seit Jahresbeginn auf der süditalienischen Insel Lampedusa gestrandet waren, doch ihre Zahl erscheint vergleichsweise klein. Dennoch sieht sich Italien als hauptsächlich Leidtragender der Massenflucht. Aus Tunesiens Nachbarland Libyen gelangten bisher rund 10.000 Flüchtlinge nach Italien, doch Innenminister Roberto Maroni rechnet in anderen Dimensionen: Italien habe mit 50.000 libyschen Flüchtlingen in den nächsten Tagen und Wochen zu rechnen, es könnten auch noch wesentlich mehr werden, nämlich Millionen: "Sollte der Krieg nicht bald aufhören, werden viele dieser Menschen Italien erreichen." Gefordert sei eine diplomatische Lösung. "Die Gefahr ist, dass Libyen zu einem neuen Afghanistan wird" , warnte Maroni.
Auch der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano - sonst ein Mann der Besonnenheit und Mäßigung - hat die EU wiederholt aufgerufen, Italien bei der Bewältigung des humanitären Notstands nicht allein zu lassen. Ganz Europa müsse Verantwortung übernehmen, die Migrationswelle könne nicht allein eine Angelegenheit der EU-Mittelmeerländer sein. Die EU müsse den nordafrikanischen Ländern eine neue Perspektive geben. "Angesichts von Krisen muss die EU schneller reagieren."
In den Augen des UNHCR dürfte Europa bisher nur Bescheidenes geleistet haben: Die EU nahm demnach bisher weniger als zwei Prozent der libyschen Flüchtlinge auf. Seit Beginn des Konflikts im Februar seien in Italien und auf Malta insgesamt 12.360 Menschen angekommen - viele von ihnen Opfer von Menschenschmugglern, sagte Fleming.
UNHCR-Kritik an Nato
Der Appell des UNHCR richtete sich nicht nur an die EU, sondern auch an die Nato: Am vergangenen Freitag sei ein Boot mit 600 Menschen vor Tripolis gekentert. Die Nato hätte dabei durchaus helfen können, habe es aber nicht getan. Seit Ende März seien rund 800 Menschen auf der Flucht aus Libyen ertrunken, so das UNHCR.
Wie die britische Zeitung The Guardian berichtete, seien kürzlich 61 Flüchtlinge ums Leben gekommen, obwohl die Nato sie mit Schiffen und Flugzeugen hätte retten können. Eine Sprecherin des Bündnisses wies diese Angaben zurück.
Der libysche Machthaber bleibt unterdessen weiter im Visier der Nato. Bei Luftangriffen auf Ziele in der Hauptstadt Tripolis feuerten Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag mehrere Raketen auf Gebäude ab, zu denen nach Berichten von Augenzeugen auch eine Unterkunft Gaddafis gehört haben soll.
Gleichzeitig mehrten sich Indizien dafür, dass der Kreis der Getreuen Gaddafis schrumpft. So soll vor einigen Schulen die Fahne der Aufständischen gehisst worden sein. Die Opposition berichtete auch von vereinzelten Demonstrationen in den Stadtteilen Souk al-Juma und Tajura.
Der Aufstand gegen Gaddafi hat der oppositionellen Zeitung Brnieq zufolge nun auch mehrere Vororte der Hauptstadt erfasst. Zahlreiche Bewohner hätten sich den Rebellen angeschlossen und bereiteten einen Protestmarsch auf Tripolis vor. Mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte hätten sich dem Aufstand angeschlossen und versorgten Gaddafis Gegner nun mit Waffen. Der Bericht konnte von unabhängiger Seite bisher aber nicht bestätigt werden.
Gaddafi selbst ist seit Tagen nicht mehr öffentlich aufgetreten. (gian, Reuters, dpa, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2011)
