"Wir haben zwei Putins hier, die alles kontrollieren wollen" - Analyse
Die Auszählung der Lokalwahlen in Albanien hat vorerst weder Premier Sali Berisha noch Oppositionsführer Edi Rama, Bürgermeister von Tirana, eindeutig gestärkt. Der Dauerstreit zwischen den beiden geht weiter.
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Die Lokalwahlen, die zum "finalen Kampf" zwischen Regierungschef Sali Berisha und Oppositionsführer Edi Rama stilisiert wurden, haben bisher keine klare Punkteverteilung ergeben. Ramas Sozialisten gewannen aber in einigen Städten, die bisher als Bastionen der Demokraten galten, etwa in Kavaje und Lac. In Tirana lag der Herausforderer von Bürgermeister Rama, Lulzim Basha, bei einem Auszählungsstand von 40 Prozent am Dienstag mit ein paar hundert Stimmen vorn.
Sollte das Endergebnis so knapp bleiben, ist mit einer weiteren Runde an politischen Auseinandersetzungen mit Gewaltpotenzial zu rechnen. Erst am 21. Jänner waren bei einer Demonstration der Sozialisten vier Menschen von der Republikanischen Garde erschossen worden. Berisha hatte von einem Putschversuch gesprochen. Er ist sich auch jetzt sicher, dass Rama die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag nicht anerkennen wird, falls er nicht gewinnt, sagt der Premier zum Standard.
Für Rama steht tatsächlich viel auf dem Spiel. Sollte er in Tirana verlieren, dann muss er nicht nur den Bürgermeistersessel abgeben, sondern möglicherweise auch den Parteivorsitz. Der ehemalige Maler hat hoch gepokert, seine Boykott-Politik in den letzten beiden Jahren hat sein Image international beschädigt. Er habe sich schon vor Jahren gegen ein "falsches, nettes Image" entschieden, sagt er zum Standard. "Das ist besser als eine süße Lüge."
Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission, Jonathan Stonestreet, kritisierte am Dienstag scharf, dass die Parteien anlässlich der Wahl ihre Rolle in der Verwaltung wieder missbraucht hätten. Das Vertrauen der Bevölkerung würde unterminiert. Alles spricht dafür, dass Rama und Berisha nun ihre Schlachten weiterführen.
"Wir haben zwei Putins hier, die alles kontrollieren wollen", meint der Intellektuelle Fatos Lubonja. Doch Rama sei auch eine Geisel von Oligarchen, vor allem Bau- und Medienunternehmern. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Politikern vergleicht er mit Bandenkriegen. "Die wissen nicht, dass es in einer Demokratie keinen absoluten Gewinner geben kann" , sagt Lubonja und rechnet dieses Denken der kommunistischen Zeit unter Enver Hoxha zu.
Die internationale Gemeinschaft hat wiederum kaum Mittel in der Hand, um zu kalmieren oder tatsächliche politische Arbeit wie die Implementierung von Gesetzen einzufordern. Denn dass Albanien bald in die EU kommen wird, glaubt in Tirana kaum noch jemand. Und die extreme Polarisierung zwischen Sozialisten und Demokraten, die tief bis in die Institutionen und Medien geht, gehört zum politischen Alltag des Landes wie der Klientelismus. (Adelheid Wölfl aus Tirana/DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2011)
