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Blaues Führungsduo forcierte Kärntner Abstimmung per Brief: Landeshauptmann Dörfler, Parteichef Uwe Scheuch.
Klagenfurt - Jubel erntet die Kärntner Ortstafellösung. Zumindest im zweisprachigen Globasnitz/Globasnica, das Bundespräsident Heinz Fischer am Sonntag besuchte. Wenn es nur nicht "einige Brösel" gäbe, die noch zu Stolpersteinen werden könnten, wie das Staatsoberhaupt meinte.
Als durchaus nicht kleiner Brösel könnte sich die Ortstafel-Volksbefragung erweisen, die am Dienstag beschlossen wurde. Allerdings nur mit den Stimmen der FPK, die in der Kärntner Landesregierung sich mit ihrer absoluten Mehrheit von vier gegen drei Sitze durchsetzte.
SP-Chef Peter Kaiser spricht von einem rechtlichen "Nullum". Für ÖVP-Chef Josef Martinz ist die Volksbefragung "überflüssig", da sie nur Geld koste und keine Relevanz habe. Beide wollen keine Wahlempfehlung abgeben.
Vom 6. bis 17. Juni sollen also nicht nur die Bürger der betroffenen gemischtsprachigen Gemeinden, sondern gleich das ganze Kärntner Volk abgefragt werden. Per Briefwahl, weil diese billiger käme als eine Volksbefragung, sagt die FPK. Die Frage lautet nach einer kurzen Präambel: Sind Sie mit dem Ergebnis der Ortstafelverhandlungen einverstanden und ist mit ja oder nein zu beantworten. Eine Kommission mit dem Landesamtsdirektor, dem Leiter der Kärntner Wahlrechtsabteilung und ein Notar sollen das Ganze begleiten.
Im Vorfeld wird es in jeder der 132 Kärntner Gemeinden Info-Veranstaltungen zur Ortstafel-Einigung geben - mit FPK-Chef Uwe Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler, entsprechend angekündigt auch in teuren Zeitungsinseraten. Für die Kritiker von SPÖ, ÖVP und den Grünen handelt es sich dabei um einen "FPK-Zwischenwahlkampf".
Entgegen den Beteuerungen der FPK werden offenbar nicht alle Bürgermeister zu den Informationsveranstaltungen eingeladen. In Ferlach, Feistritz im Rosental und Sankt Margarethen hat zwar die Bevölkerung bereits Post erhalten, nicht aber die drei SPÖ-Bürgermeister, wie sie in einem Schreiben an den Landeshauptmann verwundert anmerken.
Dörfler ortet landesweit eine positive Stimmung zur Ortstafellösung und will diese "einholen", um "auch den Menschen Gelegenheit zu geben, die "historische Einigung mitzutragen". Das hätten der damalige Kanzler Bruno Kreisky und Landeshauptmann Hans Sima in den 1970er-Jahren verabsäumt. Rechtliche Bedenken zur Volksbefragung vom früheren Verfassungsgerichtshofspräsidenten Karl Korinek wischt Dörfler vom Tisch. (stein, STANDARD-Printausgabe, 11.5.2011)