EZB ruft zum Sparen auf - Streiks lähmen Griechenland erneut

11. Mai 2011, 10:27
471 Postings

Die Griechen sollen angeblich ein weiteres Finanzhilfepaket über 60 Milliarden Euro benötigen

Brüssel/Athen/Wien - Das von der Schuldenkrise erschütterte Griechenland steht heute Mittwoch wieder einmal vor umfangreichen Streiks. Aufgerufen haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen Sektors (ADEDY), um gegen neue Sparpläne der sozialistischen Regierung zu protestieren. Hunderttausende Arbeitsnehmer folgten dem Ruf und traten in Streik.

Betroffen ist vor allem der staatliche Sektor. Ministerien, Steuerämter, viele Schulen und die Behörden der Städte und Gemeinden blieben geschlossen. Auch der Fährverkehr war betroffen. Am Morgen lief keine Fähre aus Piräus zu den Inseln aus.

Vor allem Flugreisende nach Griechenland müssen mit erheblichen Behinderungen rechnen. Griechische Fluglotsen werden ihre Arbeit von Mittag bis zum Nachmittag niederlegen. Dutzende Inlandsflüge sollen aus diesem Grund ausfalllen. Die meisten Auslandsflüge dürften sich also verzögern. Auch Krankenhäuser dürften betroffen sein. Zudem streiken in Griechenland die Journalisten für 24 Stunden. Im Radio und Fernsehen gibt es bis 06.00 Uhr am Donnerstag keine Nachrichten. Im Zentrum Athens und anderer Städte des Landes sind am Mittwoch Kundgebungen geplant.

EZB ruft zum Sparen auf

Vor Entscheidungen über zusätzliche Finanzhilfen sieht indes die Europäische Zentralbank das hoch verschuldete Euro-Land in der Bringschuld. "Der erste Schritt muss auf der griechischen Seite sein", sagte der Chef der österreichischen Notenbank, Ewald Nowotny, am Dienstag. "Erst wenn man hier eine klare Sicht hat, dann muss man überlegen, ob eventuell noch zusätzliche Ergänzungen zum bestehenden Programm notwendig sind."

Auch die EZB-Direktoriumsmitglieder Lorenzo Bini Smaghi und Jürgen Stark forderten die griechische Regierung auf, das vor einem Jahr ausgehandelte Spar- und Reformprogramm umzusetzen. Ähnlich äußerte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie könne zu weiteren Hilfen für Griechenland erst Stellung nehmen, wenn der neueste Bericht von EU, EZB und IWF über die Lage in dem Land vorliege, sagte sie.

Gegen Umschuldung

Österreichische Spitzenpolitiker erteilten am Dienstag einer Griechenland-Umschuldung ebenso eine Absage wie einem Schuldennachlass. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte, eine etwaige Umschuldung bringe "überhaupt nichts, sonst gibt es keinen Druck für Reformen". Flexibel könne man aber beim Zeitplan oder bei der Höhe der Zinsen sein. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht einen "Hair Cut" oder "noch weiter hergeholt" Varianten "weit entfernt".

Während Fekter einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als "ziemlichen Unsinn" bezeichnete, wird gerade ein solcher von FPÖ-Obmann HC Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher gefordert. Die "Euro-Fanatiker wollen uns erneut Geld für Griechenland aus der Tasche ziehen", warnte Strache. Bucher sagte, Griechenland müsse aus eigener Kraft einen Weg der finanziellen Gesundung antreten.

Österreichs Nationalbank-Gouverneur EZB-Rat Nowotny sprach sich am Dienstag gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus, denn das "würde die Krise verschärfen". Auch EU und EZB würden das ausschließen. Neue Kredite müsse es nicht geben, es könnte auch der Rückzahlungszeitraum erstreckt werden, so Nowotny. IHS-Chef Bernhard Felderer glaubt, dass es nicht ohne teilweisen Schuldenerlass gehen wird, das sollte aber "die letzte Möglichkeit" sein.

"Staatsbankrott politischer Selbstmord"

Griechenland war mit einem 110 Mrd. Euro schweren Kreditpaket von EU, Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor der Pleite bewahrt worden. Im Gegenzug beschloss das Land harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, Strukturreformen und Privatisierungen. Seit Monaten wachsen die Zweifel aber, dass die Regierung das Programm im Kampf gegen die Schuldenkrise umsetzen kann. In der Euro-Zone läuft daher eine Diskussion über weitere Finanzhilfen. Eine Umschuldung oder gar einen Austritt des Landes aus der Währungsunion wird dagegen abgelehnt. Ein Staatsbankrott oder eine Umschuldung seien keine Optionen, sagte Bini Smaghi: "Das wäre politischer Selbstmord".

Wie die Nachrichtenagentur Dow Jones unter Berufung auf einen hochrangigen griechischen Regierungsvertreter berichtete, soll im Juni ein neues Kreditpaket über 60 Mrd. Euro geschnürt werden. Für 2012 seien 27 Mrd. Euro und für das Folgejahr 32 Mrd. Euro vorgesehen. In Kreisen der Euro-Zone hieß es dagegen, der Bedarf Griechenlands an Finanzhilfe sei unklar. Jegliche Zahlen, die darüber kursierten, seien falsch. "Es gibt keine formellen Verhandlungen", hieß es.

Die Experten von EU-Kommission, EZB und IWF prüfen derzeit in Athen turnusgemäß die Umsetzung der Reformen. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Kredittranche ab. Doch daran hapert es derzeit, sagte ein anderer Vertreter eines Euro-Landes. Weder die Sanierung des Staatshaushaltes noch die geplanten Privatisierungen kämen zufriedenstellend voran. Erst wenn Griechenland das sicherstelle, könne über zusätzliche Hilfen verhandelt werden.

Staatspräsident ruft zu Kraftakt

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat angesichts der dramatischen Schuldenlage die Griechen zu einem Kraftakt aufgerufen. Die gesamte Nation müsse mobil machen. "Anders geht es nicht", sagte Papoulias im Fernsehen. Dem schloss sich der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou an. Die Gerüchte, die in den vergangenen Tagen von einer Rückkehr zur alten Währung - der Drachme - Griechenlands sprachen, bezeichnete Papandreou als "Kakophonie". "Unsere Antwort (auf diese Gerüchte) muss sein: Beständigkeit, Entschlossenheit und die Ruhe bewahren", sagte Papandreou bei einem gemeinsam Auftritt mit Papoulias im Fernsehen. Seine Regierung werde unabhängig von politischen Kosten die nötigen Reformen umsetzen, hieß es. (Reuters/red)

  • Artikelbild
    foto: epa
  • Artikelbild
    grafik: der standard
Share if you care.