Rot drängt auf höhere Bankensteuer ab Herbst - Rauch will mehr Einkommenssteuerzahler
Wien - Die SPÖ schlägt jetzt schon die Pflöcke für denn nächsten Koalitionsstreit ein. Bis Herbst will sie die Gewinne der Banken beobachten, steigen sie weiter, dann "ist eine Erhöhung der Bankensteuer legitim", sagte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in der "Presse". Schon anlässlich der Feiern zum 1. Mai hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "Spielraum" bei der Bankenabgabe diagnostiziert.
"Die Milliardengewinne zeigen, dass sich die Banken die jetzige Abgabe von 500 Mio. Euro problemlos leisten können" wird Kräuter in der Zeitung zitiert. Die Banken halten dem entgegen, dass die Gewinne noch nicht auf dem Niveau vor der Krise liegen. Im Büro von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will man über Steuererhöhungen überhaupt nicht nachdenken, um nicht potenzielle Investoren zu vergraulen.
Rauch will mehr Einkommenssteuerzahler
Hannes Rauch, Generalsekretär der ÖVP, erklärt im Gespräch mit derStandard.at eine Erhöhung der Bankensteuer würde nur auf die Kunden zurückfallen und erteilt dieser Idee "eine klare Absage". Die Bankensteuer würde vor allem den Mittelstand belasten und dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden. Sie sei daher abzulehnen. In Richtung Kräuter meint er: "Bei seinen Aussagen weiß man nie, ob sie überhaupt der Parteilinie entsprechen". Kräuter müsse sich zu diesem Thema keine Sorgen machen "denn wir haben eine sehr gute Finanzministerin".
Potenzial für neue Staatseinnahmen sieht Rauch vor allem "bei jenen 2,7 Millionen Menschen, die bisher keine Einkommenssteuer zahlen". Durch Bildung sollen diese höher qualifiziert werden und somit ein höheres Einkommen erzielen, "damit auch sie ihren Solidarbeitrag leisten".
Kritik für Fekter
Bei der gestrigen Klubklausur der SPÖ stichelte Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann in Richtung Fekter: "Sie sagt, die SPÖ will
Vermögenssteuern ab einer Million Euro - richtig - dass trifft, sagt
sie, jene Leistungsträger, die das System erhalten. Liebe Freunde, die
Krankenschwestern, die Arbeiter, die Angestellten, die erhalten dieses
System in Österreich". Und weiter: Dass sie vom Elan unter Schwarz-Blau schwärme, könne ja wohl nicht auf die Beschäftigung gemünzt sein, habe es doch damals in Zeiten der Hochkonjunktur die höchste Arbeitslosigkeit gegeben. Für mehr Beschäftigung habe diese Regierung nur in der Justiz gesorgt, ätzte der SPÖ-Chef in Anspielung auf Skandale wie rund um die Privatisierung der Buwog.
Rauch sieht diese Kritik Faymanns an der ÖVP-Finanzministerin gelassen. "Er hat bei der Klubklausur gesprochen, da findet man oft schärfere Worte. Das ist das tagtägliche politische Geschäft", so Rauch. Aber wenn er schon die Ära Schwaz-Blau anspreche, so könne man auch den Bawag-Skandal nennen.
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas begibt sich auf Konfrontationskurs. Sie forderte gestern in einer Aussendung, eine
"Bremse bei den Managergehältern". Dies sei eine Frage der
Gerechtigkeit, vor allem auch den Steuerzahlern gegenüber. Es kann
nicht sein, dass sich etwa die Banken vom Staat in der Krise mit
Steuergeld helfen lassen, aber offensichtlich kein Problem haben, die
Gehälter der Manager exorbitant zu erhöhen." (10. Mai 2011, burg, apa, derStandard.at, )
