"Dieses Vorhaben ist hochgradig dysfunktional"

  • "Grenzkontrollen bedeuten das Gegenteil des europäischen Geistes", sagt Sonja Puntscher-Riekmann
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    "Grenzkontrollen bedeuten das Gegenteil des europäischen Geistes", sagt Sonja Puntscher-Riekmann

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Angesichts der Debatte um neue Grenzkontrollen warnt EU-Expertin Sonja Puntscher-Riekmann auch vor einer Erosion des Binnenmarktes - und empfiehlt stattdessen eine gemeinsame Asylpolitik

Standard: Angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen aus dem Maghreb und der angedachten Wiedereinführung von EU-Grenzkontrollen: Steckt die Union in einer Krise - oder sind das bloß "vorübergehende Maßnahmen"?

Puntscher-Riekmann: Die Entscheidung über die Wiedereinführung von Kontrollen ist hochproblematisch - und es zeigt auf, wie reflexartig in der Union mittlerweile nationale Lösungen präsentiert werden. Was hat man bisher getan? Italiens Premier Silvio Berlusconi stattet Flüchtlinge mit Touristen-Visa aus, damit diese nach ganz Europa reisen können. Darauf sperrt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Grenzen - um sich dann mit Berlusconi zu einigen, dass wir wieder Grenzkontrollen bräuchten. Ein Stück der besonderen Art in Europas Geschichte - und sie zeigt auch, wie die Union eine Renaissance des Intergouvernementalismus erlebt.

Standard: Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) goutiert jedenfalls "vorrübergehende" Grenzkontrollen. Kann es tatsächlich bei so einer kurzfristigen Lösung bleiben - oder droht damit nicht ein Rückfall in die Zeit vor Schengen?

Puntscher-Riekmann: Die Gefahr, dass es einen Rückschlag gegenüber der jetzigen Praxis gibt, ist gegeben. Dazu ist dieses Vorhaben hochgradig dysfunktional. Denn das eigentliche Problem wird nicht angegangen: Dass die EU eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik bräuchte. Ich will nicht bestreiten, dass die Situation auf Lampedusa prekär ist, aber: Hier handelt es sich um 20.000 bis 25.000 Flüchtlinge. Und unsere Gemeinschaft von 500 Millionen ist nicht in der Lage, diese Menschen aufzunehmen? Noch dazu, wenn Tunesien jeden Tag 4000 Flüchtlinge aus Libyen aufnimmt? Ich meine, selbst das 60 Millionen große Italien könnte damit zu Rande kommen.

Standard: Was ist an den Grenzkontrollen noch bedenklich?

Puntscher-Riekmann: Sie bedeuten das Gegenteil des europäischen Geistes, also dessen, womit sich die EU-Bürger am meisten identifizieren. Denn neben der Rücknahme der Reisefreiheit wären erneute Kontrollen auch für den Binnenmarkt nicht haltbar. Damit würde auch die Praxis des freien Marktes erodieren.

Standard: Steuern wir also auf eine Renationalisierung zu?

Puntscher-Riekmann: Definitiv - und das schon seit längerem, und zwar seit den Debatten rund um den Euro und den Rettungsschirm. Auch hier haben wir es in Wahrheit mit nationalen Lösungen zu tun, die nicht mehr auf den Beschlüssen der Union beruhen, sondern auf jenen zwischen einzelnen Staaten, die sich aber der Institutionen der Union bedienen müssen, um diese Entscheidungen durchzusetzen.

Standard: Welche Alternativen hätte die Union angesichts des Flüchtlingsandrangs im Süden?

Puntscher-Riekmann: Ein Ausweg wäre die Aufteilung. Und man muss auf dem Boden bleiben: Nach dem Fall es Eisernen Vorhanges sind die Osteuropäer zunächst auch einmal vor allem nach Österreich und Deutschland gekommen. Es ist denkbar, dass die Flüchtlinge nach einer Stabilisierung in ihren Heimatländern wieder zurückgehen.

Standard: Was soll die EU vor Ort, in Ägypten oder Tunesien, bis dahin leisten?

Puntscher-Riekmann: In der ersten Euphorie hat man diesen Ländern schon Unterstützung zugesagt. Anders wird es nicht gehen: Man wird ihnen tatsächlich mit Geld und Leistungen für den Aufbau der Infrastruktur helfen müssen. Und das so bald wie möglich. Am besten hätte das schon vorgestern geschehen sollen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 10.5.2011)

Sonja Puntscher-Riekmann (57) ist Vize-Rektorin der Uni Salzburg. Zu den Schwerpunkten der Politologin gehört die EU-Integration.

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