Innenministerium hat Personal längst umgeschult und Infrastruktur abgebaut
Gruppeninspektor Johann Mühlbacher blieb bis zum Schluss. Am 1. April 1998 Punkt Mitternacht verließ er als letzter Grenzgendarm den Grenzübergang Walserberg zwischen Salzburg und Bayern. Auf dem Papier war das Schengen-Abkommen zwischen Österreich und Deutschland zu diesem Zeitpunkt bereits einige Monate gültig. 2003 wurde schließlich auch das an eine Brückenfestung erinnernde Grenzgebäude am Walserberg, das so gar nicht mehr zur neuen Reisefreiheit passte, abgerissen. Seit 2007 gibt es auch freie Fahrt in die östlichen Nachbarländer.
Sowohl abgezogenes Personal als auch verschwundene Infrastruktur könnten zu einem großen Problem werden, wenn Europas Staaten auf Dauer ihre Grenzkontrollen wieder hochfahren würden. Allein in Niederösterreich sind 850 frühere Grenzpolizisten längst umgeschult und in anderen Bereich tätig. Manche davon in Dienststellen für Ausgleichsmaßnahmen, wo Kontrollen im Hinterland des Grenzbereiches koordiniert werden. Doch die eigentliche Grenzpolizei gibt es gar nicht mehr. Erst vor kurzem wurden dreißig Grenzdienststellen endgültig dichtgemacht, das Innenministerium spart dadurch jährlich 1,1 Millionen Euro an Erhaltungskosten und die Bundesimmobiliengesellschaft verhandelt bereits mit möglichen neuen Mietern oder Käufern.
Die 2706 Kilometer lange Staatsgrenze ist mittlerweile löchrig wie ein Schweizer Käse: Insgesamt gibt es in Österreich 163 Grenzübergänge - Zugquerungen, Fähren über Flüsse oder Seen und Skipisten-Übergänge wie auf dem Idjoch in 2752 Metern Seehöhe nicht mitgerechnet. Auch wenn nur die am stärksten frequentierten Grenzstationen mit Polizisten besetzt werden müssten, würde das einen enormen finanziellen Aufwand bedeuten, heißt es auf Anfrage des Standard im Innenministerium. Wenn es sich, wie bei den Kontrollen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2008, um eine kurzzeitige Ausnahme handelt, werden Beamte auf Überstundenbasis zugeteilt.
Bei kürzerer Dauer kommen mobile Einheiten zum Einsatz, also Kombifahrzeuge mit entsprechender Kontrollausstattung. Der nächste Schritt wäre die Anmietung von Containern für den Grenzdienst. Doch bei Außentemperaturen von minus 20 bis plus 30 Grad könnten Container nur eine Übergangslösung sein. Würde Schengen auf längere Zeit außer Kraft gesetzt, müssten erneut Immobilien angemietet werden. Und Reisende müssten sich wieder auf stundenlange Grenzwartezeiten einstellen. (Michael Simoner, DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2011)
