Finanzministerin Maria Fekter hätte gerne, dass Bund und Länder zum Schuldenabbau Beteiligungen verkaufen. Sie stößt damit auf Ablehnung
Der Wunsch von Finanzministerin Maria Fekter (VP) nach weiteren Privatisierungen zur Budgetsanierung bleibt in der SPÖ ungehört. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder lehnt weitere Verkäufe von Staatsbeteiligungen ab. Wenig Freude hat man auch in den Ländern, wo Fekter noch "großes Potenzial" für Privatisierungen sieht. Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) sieht keinen Grund, einen Teil der Wien Energie abzugeben.
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Wien - So schnell wird es wohl nichts mit der neuen Privatisierungswelle, die sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wünscht. Wie sie am Wochenende im Standard-Interview ankündigte, will sie mit der SPÖauf Bundesebene über den Verkauf weiterer Staatsbeteiligungen verhandeln, um so schneller das Budgetdefizit abbauen zu können. Auch in den Ländern ortet die neue Finanzministerin "großes Potenzial" - etwa bei den Energieversorgern.
Die SPÖließ Fekter am Montag aber abblitzen. "Ich sehe keine Spielräume und keine Notwendigkeit für Privatisierungen" , sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zum Standard. Privatisierungen seien zur strukturellen Konsolidierung auch nicht geeignet. Ein gutgehendes Unternehmen werfe langfristig mehr ab als der Verkauf kurzfristig an Zinsersparnissen bringen: "Wir zahlen rund vier Prozent Zinsen. Der Return on Equity lag 2010 bei der Telekom aber bei zwölf Prozent."
Aber auch in den eigenen Reihen der Landesparteien darf Fekter nicht auf viel Unterstützung hoffen. "Wir denken nicht im Traum daran, die Vorarlberger Illwerke zu verkaufen" , heißt es im Büro von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP). Vorarlberg hält 95 Prozent an den Illwerken.Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (das Land hält 52 Prozent an der Energie Oberösterreich) sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für weitere Verkäufe.
Im Büro von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll heißt es zwar, man prüfe ständig, ob Privatisierungen Sinn machen, auf den Landesenergieversorger EVN will man aber nicht näher eingehen. Allerdings hat sich Pröll zuletzt für eine Privatisierung des Flughafens Wien ausgesprochen, an dem man gemeinsam mit der Stadt Wien beteiligt ist. Pröll will die Anteile aber nur abgeben, wenn Wien mitzieht. Wien hält davon aber nichts, wie Finanzstadträtin Renate Brauner sagt. Für sie sind die Beteiligungen der Stadt "die Motoren für die Wiener Wirtschaft" , vor allem in der Krise habe sich das gezeigt.
Eine Studie von Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, bezifferte zuletzt allein das Privatisierungspotenzial in den Ländern mit mehr als 14 Milliarden Euro. Gerechnet wurde dabei, dass sämtliche Beteiligungen an Energieversorgern und Flughäfen auf 25 Prozent runter gefahren werden.
Beteiligung ohne Strategie
Von den unzähligen kleineren Beteiligungen war dabei noch gar nicht die Rede. Wobei hier auch kaum jemand den Überblick hat. In der Steiermark untersuchte zuletzt der Rechnungshof die 230 direkten und indirekten Beteiligungen des Landes - angefangen von der Energie Steiermark bis hin zur Hypo Steiermark, Berg- und Seilbahnen, Thermalbädern, Skiliften und der SK Sturm Wirtschaftsbetriebs GmbH. Eine Strategie konnte der Rechnungshof "nicht erkennen" . Wobei die SPÖ in der Steiermark 2007 durchaus bereit gewesen wäre, den Anteil an der Energie Steiermark von 75 auf 51 Prozent zu reduzieren. Damals war allerdings die ÖVP gegen einen Verkauf an die Électricité de France.
In den Augen von Wifo-Chef Karl Aiginger ist die Zurückhaltung der Länder in puncto Privatisierung unverständlich. "Den Kinderbetreuungsverpflichtungen aus Geldmangel nicht nachzukommen, aber gleichzeitig bis zu 100 Prozent an den Energieversorgern zu pochen, ist pervers." Eine Reduktion des Anteils auf 75 oder 50 Prozent brächte nicht nur wichtige Erlöse, sondern erfahrungsgemäß auch einen Effizienzgewinn. (go, as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.5.2011)
