Föderalismus bedeutet in der Praxis kaum Mitgestaltung

9. Mai 2011, 17:25
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Im Selbstverständnis ist Österreich ein sehr föderalistisch organisierter Staat - im internationalen Vergleich ist es das nicht unbedingt - auch weil die Maßstäbe fehlen - Denn Föderalismus wird sehr unterschiedlich definiert

Wien - In der vergleichenden Föderalismusforschung kommt Österreich kaum vor. Der Mann, der das behauptet, ist einer der führenden Föderalismusforscher Österreichs, Franz Fallend. Er weiß also, was er sagt - und er hat es in der vergangenen Woche beim Symposium "Zukunft der Demokratie in Österreich" der Österreichischen Forschungsgemeinschaft klargemacht: Was in Österreich unter Mitbestimmung, gar Eigenstaatlichkeit der Bundesländer fällt, ist im internationalen Vergleich kaum der Rede wert.

Es herrscht sogar die Ansicht vor, dass in Österreich "die Macht des Zentralstaates so erdrückend ist, dass man kaum von Föderalismus sprechen kann".

Andererseits: Man tut sich auch schwer, ein "richtiges" Föderalismusmodell allgemeingültig zu formulieren. Denn was den Bund ausmacht und was die Länder, die Teile, Regionen, Gliedstaaten eines Bundes sind, das ist sowohl historisch als auch rechtlich in allen mehr oder weniger föderal organisierten Staaten der Welt ganz unterschiedlich gewachsen. Der Salzburger Forscher Fallend hat zwar eine generelle Linie, aber kein generelles Umsetzungskonzept festgestellt: "International wird ein Ausbau der Kompetenzen subnationaler Einheiten favorisiert." In 29 von 42 untersuchten westlichen Ländern hat zwischen 1950 und 2006 der Einfluss "regionaler Autorität" in irgendeiner Weise zugenommen. In Österreich war das kaum der Fall.

Seit gut zehn Jahren ist es auch eine politische Strategie der EU, das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden - was aber die einzelnen EU-Mitglieder damit machen, ist weitgehend deren eigene Angelegenheit.

Wobei Fallend darauf hinweist, dass Föderalismus sowohl "gute" als auch "schlechte" Seiten aufweisen kann - er verschweigt nicht die Kritikpunkte von Föderalismuskritikern, die in der Tabelle aufgelistet sind: So könne es zwischen den Akteuren auf unterer Ebene zu einer "Kollusion", also zu einem Zusammenspiel von "Freunderln" kommen, die unter dem Argument des Föderalismus ihre eigenen Entscheidungsstrukturen zum (relativen) Schaden Dritter aufbauen.

Dazu kommt, dass Föderalismus gerne als Schlagwort eingesetzt wird - dass aber die Bürger kaum eine richtige Vorstellung von der Politik haben: Sie wollen möglichst global gültige Lösungen, die aber von ihren eigenen Politikern gestaltet sind. (Conrad Seidl, STANDARD-Printausgabe, 10.5.2011)

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