"Wir sind ja nicht solche Kleingeister"

9. Mai 2011, 17:03
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Die Länder seien bereit, eigene Steuern einzuheben, sagt Josef Pühringer als Chef der Landeshauptleutekonferenz - Der Ökonom Friedrich Schneider schlägt ihm einen neuen Finanzausgleich vor

STANDARD: Herr Landeshauptmann, würden Sie in einem Österreich leben wollen, in dem es keine Bundesländer gibt?

Pühringer: Nein.

STANDARD: Was wäre da anders?

Pühringer: Wenn Sie die Oberösterreicher fragen, dann sind sie zuerst Linzer, Trauner, Welser, Freistädter, dann sind sie Mühlviertler oder Hausruckviertler, dann sind sie Oberösterreicher. Erst dann kommen die Republik und Europa. Ich bin ein strikter Gegner des Kantönligeistes und der Kleinstaaterei. Aber ich glaube, dass die kleineren Einheiten dem Menschen Heimat geben - und dass sie effizienter sind als die großen Einheiten, wenn man die Kompetenzen richtig verteilt.

STANDARD: Herr Professor: Sind die Kompetenzen richtig verteilt?

Schneider: Darüber kann man trefflich streiten. Auf der Einnahmenseite ist die Aufteilung mehr als suboptimal, auf der Ausgabenseite, da würde ich sagen, würde ich auch noch einige Reformen machen, aber da wäre viel weniger Änderungsbedarf. Aber wir haben de facto die Situation, dass die Länder völlig am Tropf des Bundes hängen und dadurch leider sehr wenig Gestaltungsspielraum haben. Seitdem ich hier bin, wird der Finanzausgleich alle fünf, sechs Jahre einmal de facto einfach verlängert.

STANDARD: Ihre Alternative?

Schneider: Ich schlage vor, alle direkten Steuern auf die Länder, Gemeinden und die Fonds wie den Familienlastenausgleichsfonds zu verteilen. Damit hätten die Länder kalkulierbare Einnahmen - und man könnte ihnen auch entsprechende Aufgaben, etwa bei der Bildung, geben.

STANDARD: Und was würde dadurch billiger?

Schneider: Wenn ich die Finanzkraft der Länder und der Kommunen stärke, stärke ich auch die Verantwortung. Wenn das Land Oberösterreich gut wirtschaftet, gibt es zusätzliche Steuereinnahmen - und es kann mehr gestalten. Man kann andere und zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen oder dem Bürger einen Teil des Geldes zurückgeben. Das wäre dann ein richtig verstandener Föderalismus.

STANDARD: Wenn Sie fixe Steuereinnahmen hätten, täten Sie sich leichter, Herr Landeshauptmann?

Pühringer: Ich möchte einmal mit der Mär aufräumen, dass die Länder zu feig seien, eigene Steuern einzuheben. Nur muss erst der Nachweis erbracht werden, dass die Republik Österreich mit neun verschiedenen Steuerräumen funktioniert und dass ein Attraktivitätswettbewerb der Bundesländer auf dem Steuersektor dem Wirtschaftsraum guttut und nicht schadet. Denn ich höre schon jetzt das Klagen der Wirtschaft: Ihr habt neun verschiedene Bauordnungen! Dann aber gibt es neun verschiedene Steuergesetzgebungen. Das muss man wissen.

STANDARD: Professor Schneider schlägt ja gar nicht neun verschiedene Steuergesetzgebungen vor, sondern eine regionale Zuweisung der direkten Steuern.

Schneider: Ich schlage vor: Die Länder kriegen mit den Kommunen und den Fonds alle direkten Steuern und der Bund kriegt alle indirekten - nach dem gleichen Satz. Aber wenn Oberösterreich um fünf Prozent wächst, wachsen auch im Schnitt die Einkommen um fünf Prozent, wenn Salzburg nur um drei Prozent wächst, dann haben Sie hier mehr Spielraum. Es wäre also eine einheitliche Bundesgesetzgebung und ein ganz simpler Aufteilungsschlüssel. Das Schweizer Modell, wo die Kantone eigene Hebesätze haben und die Kommunen auch noch - das schlage ich gar nicht vor. Aber der Bund müsste dann die Bildungsagenden an die Länder abgeben, dann könnten wir aber auch entscheiden, etwa ob wir eine Medizin-Universität hier möchten. Mein System belohnt denjenigen, der in seinem Bundesland für hohes Wirtschaftswachstum sorgt.

STANDARD: Was spricht dagegen?

Pühringer: Da spricht prinzipiell nichts dagegen, wenn nicht große Konzerne ihr Steuerfinanzamt in Wien haben und die großen Produktionsstätten in den Bundesländern. Aber für den Grundgedanken bin ich sehr zu haben.

STANDARD: Es gibt ja schon jetzt Wettbewerb zwischen den Bundesländern - ausgabenseitig: Wer hat die besseren Kindergärten, wer hat die bessere Wohnbauförderung? Zeitweise haben die Länder einander doch mit diesen Argumenten Einwohner abgeworben.

Pühringer: Der wahre Wettbewerb wird nicht mehr auf der österreichischen Ebene ausgetragen. Denn für mich sind Niederbayern und Südböhmen wahrscheinlich entscheidender als das Südburgenland. Wir müssen jetzt schon um so viel besser sein, wie wir teurer sind als diese Länder, um im Wettbewerb bestehen zu können.

STANDARD: Was müssen die Länder machen, um wettbewerbsfähig zu bleiben?

Schneider: Die Frage der staatlichen Infrastruktur wird eine entscheidende Rolle spielen. Hier haben wir in Österreich einen gewissen Nachholbedarf, das hat wenig mit Oberösterreich zu tun.

STANDARD: Der Vorwurf an die Länder ist typischerweise ja: Es gibt viele Doppelgleisigkeiten, und es wird kaum hinterfragt, ob man gewisse Sachen überhaupt regeln muss. Brauchen wir neun Jagdgesetze? Machen die Länder vielleicht ganz das Falsche, Herr Professor?

Schneider: Also ich würde hier sagen, wir brauchen in einigen Bereichen eine stärkere Rahmengesetzgebung des Bundes, von mir aus ein einheitliches Jagdrecht, das dann die Länder vollziehen. Ich bin aber ein großer Befürworter des Gestaltungsspielraums der Länder für die Zukunft: Die Politiker hier wissen am besten, was Oberösterreich die nächsten 20 Jahre braucht - und nicht in Wien oder in Brüssel.

STANDARD: Aber braucht man dafür neun Landtage?

Pühringer: Ohne Gesetzgebung verkommen wir zur reinen Verwaltungsebene, das wollen wir nicht. Das Jagdgesetz ist ein Beispiel, wo es durchaus sinnvoll ist, eine Landesgesetzgebung zu haben. Eine Tiroler Hochgebirgsjagd ist etwas anderes als unsere Flächenjagd. Und wenn man sich die neun Bauordnungen ansieht, dann wird man sehen, dass die Spielräume groß sind. Wir haben sicherlich die unbürokratischste von allen - wenn alle neun Länder eine einheitliche, an den Durchschnitt angepasste, bekommen, dann würde das bei uns zu mehr Bürokratie führen. Man darf nicht übersehen: 1995 ist die Republik zur EU gekommen, und sämtliche Vertretungsaufgaben hat der Bund übernommen. Die Länder haben in der gesamten Zeit nur die Verländerung der Bundesstraßen bekommen. Das ist ein sehr gelungenes Beispiel der Entbürokratisierung. Wir haben jahrelang zwischen den Baudirektionen und den Sektionen in Wien die Pläne hin und her getauscht. Heute bauen wir ganz einfach. Es gäbe im Bildungsbereich große Felder, wo man verländern könnte. Wir sind ja nicht solche Kleingeister, dass wir für neun Schulsysteme eintreten. Aber das gesamte Personalmanagement, die gesamte Verwaltung gehört in die Hände der Länder, weil wir vor Ort maßgeschneiderte Lösungen machen.

STANDARD: Föderalismusreform heißt für Sie: Mehr für die Länder?

Pühringer: Alle Ebenen sind aufgerufen zu entbürokratisieren. Wenn da die Politik jetzt nicht handelt oder die Regierung jetzt nicht handelt, dann ist ihr sowieso nicht zu helfen, dann legt sie dem Herrn Strache den roten Teppich aus.

STANDARD: Gehen Sie öfter in den Landtag oder zu Stammtischen?

Pühringer: Ich gehe sowohl in den Landtag als auch zu Stammtischen, zu Veranstaltungen, ich gehe viel zu den Leuten. Denn beides ist wichtig. Wenn die Politik sich damit beschäftigt, was die Menschen bewegt, dann wird die Arbeit in den Plenarsälen besser.

STANDARD: Dann müssten die Abgeordneten aber auch in den Plenarsälen wirklich das beschließen können, was die Menschen bewegt. Dafür fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage. Professor Schneider deutet ja an, dass das Land mehr Gestaltungsspielraum bräuchte.

Pühringer: Da gebe ich ihm vollkommen recht. Man muss jetzt den Gestaltungsspielraum nützen, und das tun wir ja. Aber: Mehr Länderkompetenzen, da wird man bei mir offene Türen einrennen.

STANDARD: Für wie realistisch halten Sie es, dass man den Finanzausgleich nach Ihren Vorschlägen ändert, Herr Professor?

Schneider: Als gelernter Österreicher würde ich meinen, der Druck ist noch nicht groß genug. Warten wir einmal ab: Nächstes Jahr müssen wir einen Teil der außerbudgetären Finanzierung mit "einpflegen", wie man so schön sagt. Daher wird ein höheres Defizit ausgewiesen. Mal sehen, ob dann der Druck groß genug ist, dass das auch wirklich zu einer Aufgaben- und Kompetenzreform und damit zu einer Reform des Finanzausgleiches führt. (Conrad Seidl, STANDARD-Printausgabe, 10.5.2011)

JOSEF PÜHRINGER (62) folgte 1995 auf Josef Ratzenböck in dessen Funktionen als oberösterreichischer ÖVP-Obmann und bald darauf als oberösterreichischer Landeshauptmann. Seit 2003 regiert er in einer Koalition mit den Grünen, die 2009 nach der Landtagswahl erneuert wurde. Bei dieser Wahl bekam die ÖVP 46,76 Prozent der Stimmen (plus 3,34 Prozent) und 28 der 56 Landtagssitze.

FRIEDRICH SCHNEIDER (62) stammt aus Konstanz, habilitierte sich 1983 an der Universität Zürich und wurde 1986 an das Institut für Volkswirtschaftslehre an der Johannes-Kepler-Universität Linz berufen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Schattenwirtschaft und öffentliche Finanzen. Laut "Handelsblatt" ist Schneider Nummer 31 unter den 500 forschungsstärksten Ökonomen im deutschen Sprachraum.

  • Der Landeshauptmann und der Ökonom: Friedrich Schneider (rechts) 
brachte dem Chef der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (Mitte),
 einen fertig durchgerechneten Vorschlag für einen neuen Finanzausgleich
 mit.
    foto: rubra

    Der Landeshauptmann und der Ökonom: Friedrich Schneider (rechts) brachte dem Chef der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (Mitte), einen fertig durchgerechneten Vorschlag für einen neuen Finanzausgleich mit.

  • Josef Pühringer: "Ich glaube, dass die kleinen Einheiten den Menschen Heimat geben - 
und dass sie effizienter sind."
    foto: rubra

    Josef Pühringer: "Ich glaube, dass die kleinen Einheiten den Menschen Heimat geben - und dass sie effizienter sind."

  • Friedrich Schneider: "Als gelernter Österreicher würde ich sagen: Der Druck ist noch nicht 
groß genug."
    foto: rubra

    Friedrich Schneider: "Als gelernter Österreicher würde ich sagen: Der Druck ist noch nicht groß genug."

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