Kautschukparagraphen in der Türkei: Speak up

9. Mai 2011, 15:50
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"Speak up" - ist die Losung der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer jüngsten Konferenz über Meinungs- und Medienfreiheit in den westlichen Balkanländern und der Türkei. Heraus kommt dabei am vergangenen Freitag Brüssler Spitzenarbeit. Es gilt die freie Rede. Wortgewaltig und auf Schrifttafeln fordern türkische TeilnehmerInnen "hemen şimdi adalet", jetzt und sofort Gerechtigkeit. Fairness also für inhaftierte JournalistInnen sowie Klarheit über sämtliche verurteilten und angeklagten ReporterInnen. 66 sitzen laut türkischer Quellen derzeit im Gefängnis, allein in Istanbul warten an die 2000 auf ihre Gerichtsverfahren, 10.000 sollen es im ganzen Land sein.

Niemand kennt die exakten Zahlen. Der Staat schweigt sich aus und kündigt stattdessen ein scharfes Internet-Zensurgesetz an. Die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic ortet Angst vor dem freien Wort. Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Medienkommissarin, warnt mit erhobenem Zeigefinger: das Gesetz entspricht nicht europäischen Standards. Applaus für beide Damen. Gergely Pröhle, Ungarns geschickter Entsandter, offeriert der Konferenz das umstrittene, neue, magyarische Mediengesetz als Vorbild. Stille. Ungarisch und Türkisch gehören derselben Sprachfamilie an.

1987 hatte die Türkei als Mitglied des Europarats die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, deren Artikel 10 "die Meinungsfreiheit und die Freiheit, ohne Einmischung durch die Staatsgewalt Informationen oder Ideen zu erhalten oder zu verbreiten (...)" garantiert. Den in der Türkei heute ab- und vorverurteilten JournalistInnen werden bevorzugt Verstöße gegen das nationale Antiterrorgesetz angelastet. Kautschukparagraphen heißen vor Ort dessen weitläufig interpretierbaren Deliktbeschreibungen. Das kennen wir doch. Im Namen des Antiterrors wurden in Österreich selbst Tierschützer in einem wie Kaugummi in die Länge gezogenen Prozess um ihre Existenz gebracht. Die kürzlichen Freisprüche in erster Instanz sind nicht rechtskräftig. Warten wir ab, was die angekündigte Wiener Antiterrorgesetz-Novelle künftig für kritische und investigative Berichterstattung im Tallon hat.

Zurück zum "Speak up" in Brüssel. Auch was sich in manchen Balkanstaaten in Sachen Meinungs- und Medienfreiheit abspielt, gleicht einem Albtraum. Fortsetzung folgt.

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    Protest gegen die Verhaftung von Ahmet Sik und Nedim Sener in Ankara. Den beiden prominenten, kritischen Journalisten wird Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

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    Auch in Istanbul wurde im März demonstriert.

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