Wähler stimmen bei Volksabstimmung für Plan der Regierung - Opposition fürchtet um Medienfreiheit
Quito/Puebla - Die Ecuadorianer haben in einer Volksbefragung Präsident Rafael Correa und seiner linkspopulistischen Bürgerrevolution den Rücken gestärkt.
Ersten amtlichen Hochrechnungen zufolge stimmten am Samstag zwischen 46 und 51 Prozent insgesamt zehn Fragen zu, die Correa ausgearbeitet hatte, darunter ein Verbot von Glücksspielen und Stier- und Hahnenkämpfen. Außerdem wird es künftig im Strafgesetzbuch das Delikt der "ungerechtfertigten Bereicherung" geben. Auch die besonders umstrittenen Punkte zur Einrichtung eines Medienkontrollrates und einer Justizreform kamen demnach durch, ebenso wie das Verbot für Finanzinstitutionen und Medienkonzerne, in anderen Branchen tätig zu werden.
Allerdings war der Vorsprung knapper als von der Regierung erhofft. Zwischen 39 und 43 Prozent - je nach Frage - lehnten den Hochrechnungen zufolge die Vorlagen ab. Beim Medienrat lag der Vorsprung für das Ja demnach nur bei zwei Prozentpunkten. Die bürgerliche Opposition und Kritiker aus dem linken Lager fürchten, dass die Regierung nach dem Modell Venezuelas ihre Kontrolle über Medien und Justiz ausbaut.
"Dies ist ein Sieg des Volkes und der Demokratie und ein weiterer Schritt hin zu einem neuen Vaterland" , verkündete Correa am Abend. Vizepräsident Lenin Moreno forderte den Kongress auf, den Volkswillen nun in Gesetzesform zu gießen. Fünf der Fragen erfordern Änderungen an der 2008 verabschiedeten Verfassung.
"Wir können auf keinen Fall von einem Erdrutschsieg für die Regierung sprechen" , sagte hingegen der Ökonom Alberto Acosta, ehemaliger Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung und heute Kritiker Correas. "Wenn man die Enthaltungen und ungültigen Stimmen mitzählt, hat die Hälfte der Bevölkerung mit Nein gestimmt."
Dies ist der sechste Sieg an den Urnen des seit 2007 amtierenden Staatschefs. Er kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. 2010 wurde Correa bei Unruhen und Protesten der Polizei fast gestürzt. Besonders in der Mittelschicht ist er wegen seiner polarisierenden Art in Ungnade gefallen. Auch ehemalige Verbündete wie die Indigenas und Umweltschützer fühlen sich wegen seiner industriefreundlichen Politik von ihm verraten.
Viel mehr als Kritik am Präsidenten eint die Opposition nicht. Bei zwei Dritteln der Bevölkerung ist Correa weiter populär, nachdem er den Mindestlohn angehoben, die Steuern für ausländische Erdölkonzerne angehoben und den Ausbau des Gesundheitssystems und der Sozialwohnungen vorangetrieben hat. 2013 stehen Präsidentenwahlen an, der 48-Jährige darf erneut kandidieren. (Sandra Weiss/DER STANDARD, Printausgabe, 9.5.2011)
