Brüssel werde jede Initiative zum Aufbau demokratischer Institutionen unterstützen - das haben bereits mehrere Brüsseler Funktionsträger von sich gegeben
EU-Politiker werden nicht müde, die Krise in den autoritär geführten arabischen Staaten mit Wischi-waschi-Sätzen zu kommentieren. Junge Männer und Frauen in diesen Ländern sollen die Chance erhalten, sich in ihrer Heimat eine Zukunft aufzubauen, schreibt beispielsweise Herman Van Rompuy. Selbst mäßig an der wirklichen Lage Interessierte können aus der täglichen Zeitungslektüre erkennen, mit welcher Unverfrorenheit solche Leersätze in die Welt gesetzt werden.
Tatsächlich würde die Jugend in der arabischen Welt eine Perspektive brauchen. Aber bei einem Jugendanteil von 70 Prozent an der Gesamtbevölkerung und der damit verbundenen Dynamik des Bevölkerungswachtums sind europäische Vorstellungen über die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht anwendbar.
Tatsächlich müsste die Wirtschaft in diesen Ländern radikal umgebaut werden, denn die von Van Rompuy so flapsig als "Vetternwirtschaft" beschriebene ökonomische Struktur von Algerien bis in den Iran ist in Wirklichkeit eine ökonomische Machtstruktur, in der die Militärs als Unternehmer eine dominante Rolle spielen. Deshalb grenzt es an Frechheit, wenn der Brüsseler Ratspräsident zu Investitionen im arabischen Raum aufruft.
Brüssel werde jede Initiative zum Aufbau demokratischer Institutionen unterstützen - das haben bereits mehrere Brüsseler Funktionsträger von sich gegeben. Ob die EU ernsthaft etwas tut, um beispielsweise in Ägypten bei der Schulung von Personal für demokratische Wahlen (jenseits bloßer Volksabstimmungen) etwas zu tun, ist bisher nicht bekannt geworden.
Dabei hätte man jetzt einen doppelten Grund, trotz der Finanzprobleme in der EU den arabischen Oppositionskräften Waffen des Wissens und des politischen Know-hows in die Hand zu geben.
Der eine Grund ist das "letzte Gefecht" einer Reihe von Diktatoren, der andere die Irritation, die der Tod des Terrorkopfes Osama Bin Laden ausgelöst hat. Geschwächt sind freilich nicht die Netzwerke der Hamas, der Hisbollah oder der Muslimbrüder. Denn die bauen auch auf ihre sozialen Hilfsdienste. Getroffen sind jene Terrorzellen, die nur dem (zumindest mutmaßlichen) Befehl ihres irdischen Gottes gehorchen.
Möglicherweise wäre die momentane Situation auch die Stunde der Uno, sich massiv in den Dienst eines Demokratie-Aufbaus zu stellen. Dazu kommen viele Stiftungen, die mit UN- oder EU-Finanzhilfe jedoch vor allem Studien publizieren und Konferenzen veranstalten.
Eine dieser im Mittelmeerraum tätigen Organisationen ist die Anna-Lindh-Stiftung, die viele humanitäre Projekte betreibt, von der jedoch nicht bekannt wurde, dass sie sich auch in die nordafrikanischen Vorgänge einmischen würde.
Leider werden selbst in Zeiten des Internets viele Ressourcen von NGOs in die Reisetätigkeit ihrer Funktionäre gesteckt, sodass sie wie akademische Reisebüros wirken und nicht wie mobile Therapiekliniken für kranke Gesellschaften. Genau das wäre vonnöten. (Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 9.5.2011)
