Gegen 20 Justizmitarbeiter wird noch ermittelt - Drei Verfahren eingestellt
Wien - Im Oktober des Vorjahres bekam die Wiener Wirtschaftsauskunftei Kreditinform Besuch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Geschäftsführer Josef H. steht im Verdacht, Justizbeamte geschmiert zu haben, um an sensible Daten gepfändeter Bürger heranzukommen - der Standard berichtete. Seither laufen die Ermittlungen, bei Hausdurchsuchungen wurde die Datenbank, die Josef H. auf seinem Computer angelegt hatte, beschlagnahmt.
Wie sich nun zeigt, wurden jene Bürger, die illegalerweise in der Datenbank erfasst wurden, aber auch ein halbes Jahr später noch nicht vom Justizministerium informiert. Das geht aus einer Anfragebeantwortung der in der Zwischenzeit aus dem Amt geschiedenen Ministerin Claudia Bandion-Ortner hervor. "Eine Information der Betroffenen war bislang nicht möglich, weil nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen noch nicht bekannt ist, wie viele und welche Personen von den derzeit zu untersuchenden Vorgängen betroffen und welche Daten rechtswidrig weitergeleitet worden sind", teilte Bandion-Ortner am 21. April dem Antragsteller, dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser, mit.
Für Steinhauser ist das unverständlich. Er ist vielmehr der Ansicht, dass das Ministerium längst reagieren hätte müssen und beruft sich dabei auf das Datenschutzgesetz. Dort heißt es: "Wird dem Auftraggeber bekannt, dass Daten aus einer seiner Datenanwendungen systematisch und schwerwiegend unrechtmäßig verwendet wurden und den Betroffenen Schaden droht, hat er darüber unverzüglich die Betroffenen in geeigneter Form zu informieren."
Dass Schaden droht, ist für Steinhauser eindeutig. Schließlich könnten die Betroffenen wegen einer negativen Bonitätsauskunft am Abschluss von Verträgen gehindert werden. Im Ministerium, das jetzt von Beatrix Karl (ÖVP) geführt wird, gab es dazu vorerst keine weiteren Informationen. Aus der Anfragebeantwortung geht aber hervor, dass die Ermittlungen gegen drei Justizbedienstete "infolge Verjährung bzw. mangels Nachweisbarkeit eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens" bereits eingestellt wurden. Gegen 20 Justizmitarbeiter wird noch ermittelt. (go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.5.2011)
