Aussagekräftige Ergebnisse erst in der kommenden Woche zu erwarten
Tirana/Belgrad - Ohne die befürchteten gewaltsamen Zwischenfälle haben
die Bürger Albaniens am Sonntag in den Städten und Gemeinden Parlamente und
Bürgermeister gewählt. Über 5000 Polizisten und mehr als 500 ausländische
Beobachter waren aufgeboten, um einen fairen Ablauf der Kommunalwahlen zu
gewährleisten. Nach politischer Gewalt mit Toten, massiver Korruption und
Wahlfälschungen will das NATO-Mitglied beweisen, dass es sich westlichen
Standards annähert.
Die USA und die EU hatten viele Millionen investiert, um die Voraussetzungen
für eine demokratische Wahl zu schaffen. Stimmberechtigt waren rund drei
Millionen Bürger. Besonderes Interesse fand die Wahl in der Hauptstadt Tirana,
wo Oppositionsführer Edi Rama zum vierten Mal als Bürgermeister antritt. Aber
auch die Position von Regierungschef Sali Berisha könnte in Gefahr geraten,
falls sein konservatives politisches Lager die Wahlen verliert.
Seit den Parlamentswahlen im Sommer 2009 sind die Konservativen mit den
oppositionellen Sozialisten wegen angeblicher Manipulationen tief zerstritten.
Die Opposition hatte deshalb monatelang das nationale Parlament boykottiert.
Sollten die Sozialisten gewinnen, wollen sie vorzeitige Wahlen auf Landesebene
verlangen. Aussagekräftige Ergebnisse der Kommunalwahlen sind nach Angaben der
staatlichen Zentralen Wahlkommission erst in der kommenden Woche zu erwarten.
Langzeit-Konflikt
Der nach wie vor nicht beigelegte Langzeit-Konflikt zwischen Regierung und
Opposition über die Parlamentswahl 2009 hatte im Jänner vier Todesopfer
gefordert. Auch im Wahlkampf kam es zu Gewaltakten. Die Gemeinderats- und
Bürgermeisterwahlen gelten auch als Gradmesser für die Polit-Lager, auf wessen
Seite die Mehrheit der Bevölkerung im Wahlstreit steht.
Angesichts der brisanten Lage bereisten Ministerpräsident Berisha von den
Demokraten und der sozialistische Oppositionsführer Rama im von verbalen
Auseinandersetzungen geprägten Wahlkampf das ganze Land und hielten bis in die
kleinsten Ortschaften Kundgebungen ab.
Berisha ging zur Verstärkung ein Wahlbündnis mit Mehrheitsbeschaffer und
Koalitionspartner LSI (Sozialistische Integrationsbewegung) ein und schickte
gegen Rama seinen bisherigen Innenminister Lulzim Basha ins Rennen. Rama sorgte
im boomenden, aber post-kommunistisch grauen Tirana zunächst mit knallbunten
Fassaden, und zuletzt mit weiteren städtebaulichen Projekten für Aufsehen.
Während ihm die Regierung Korruption vorwirft, war Basha wegen
Amtsmissbrauchs und Unregelmäßigkeiten beim Autobahnbau als früherer
Transportminister angeklagt. Seine parlamentarische Immunität verhinderte jedoch
ein Verfahren. Das Balkan-Land Albanien mit seinen rund 3,1 Millionen Einwohnern
befindet sich schon seit der knapp ausgegangenen Parlamentswahl im Juni 2009 in
einer tiefen politischen Krise.
Die Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an und wirft Berishas
Demokratischer Partei Manipulation vor. Berisha ließ eine Neuauszählung nicht
zu, Rama konnte trotz Protestaktionen vom Parlamentsboykott bis zum Hungerstreik
keine Neuwahlen durchsetzen. Unzählige Appelle des Staatspräsidenten Bamir Topi,
der EU, der USA und anderer internationaler Akteure brachten keine Lösung.
Im Jänner wurden bei einer Anti-Regierungs-Demonstration in Tirana, als es
Ausschreitungen gab und Oppositionsanhänger versuchten, den Regierungssitz zu
stürmen, vier Demonstranten offenbar durch Schüsse der Republikanischen Garde
getötet, die als damaligen Innenminister Basha unterstand. Mehr als 100 Menschen
wurden verletzt. Im Kommunalwahlkampf kam es zu Schlägereien und einer
Messerattacke. Sogar zu Sprengstoffanschlägen kam es, bei denen aber niemand
verletzt wurde.
Das korruptionsgeplagte Albanien, das während der stalinistischen Diktatur
vom Rest der Welt größtenteils isoliert war, total verarmte und auf seinem
Reformweg schwere Rückschläge erlitt, ist heute NATO-Land und hat 2009 den
EU-Beitritt beantragt. (APA)
