Volksabstimmung stärkt Macht von Präsident Correa

8. Mai 2011, 08:14
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    foto: ap/realpe

    Rafael Correa grüßt seine Anhänger

Kritiker befürchten Aushöhlung der Demokratie und Beschneidung der Pressefreiheit

Quito - In Ecuador hat der linksgerichtete Präsident Rafael Correa seine Macht ausgebaut. Seine geplanten Reformen unter anderem im Bereich Justiz und Medien erhielten Umfragen zufolge am Samstag die notwendige Mehrheit in einer Volksabstimmung. Gegner des Vorhabens kritisieren, die Reformen würden die Demokratie in dem Andenstaat mit seinen 17 Millionen Bürgern aushöhlen. Die Ecuadorianer sollten sich in dem Referendum zu zehn Fragen äußern, die vom Verbot von Stierkämpfen bis zu Beschränkungen für die Medien und die Justiz reichen.

Correa reklamierte bereits vor Bekanntgabe des für Sonntag erwarteten offiziellen Ergebnisses den Sieg für sich. "Das ecuadorianische Volk hat triumphiert", sagte der seit 2007 regierende Präsident. Einer Nachwahlbefragung zufolge haben 60 Prozent der Bürger des ölreichen Landes den Reformen zugestimmt, in einer anderen Umfrage betrug die Quote 57 Prozent. Sollte sich das bestätigen, wäre auch die Position des 48-Jährigen für eine Wiederwahl 2013 gestärkt. Allerdings würde ihn ein Sieg bei dem Referendum mutmaßlich Stimmen aus der gebildeteren Wählerschicht in den Großstädten Quito und Guayaquil kosten, weil diese fürchten, dass Correa eine an den Kommunismus angelehnte Herrschaft in Ecuador anstrebt.

Bei Armen und der unteren Mittelschicht beliebt

Correa ist vor allem bei den Armen und in der unteren Mittelschicht des Landes sehr beliebt, da er viel Geld für Schulen, den Straßenbau und Krankenhäuser ausgegeben hat. Kritiker stellen ihn indes in eine Linie mit seinem Verbündeten Hugo Chavez, den Präsidenten Venezuelas, und fürchten künftig die Verfolgung von Oppositionellen. Correa hat in Lateinamerika eine Allianz linksgerichteter Präsidenten mitgeformt, der neben Chavez auch der Bolivianer Evo Morales angehört. Sie sehen in den USA "Imperialisten" und versuchen, die Staatseinnahmen durch den Energiereichtum ihrer Länder auszuweiten und das Geld in soziale Projekte zu stecken.

Die Teilnahme an dem Referendum schien sehr hoch. Dies könnte auch daran gelegen haben, das für Nicht-Teilnehmer eine Strafe von 25 Dollar angedroht war. Insgesamt beinhaltete das Referendum zehn Punkte. Bei der Justizreform geht es darum, dass der Präsident künftig einen dreiköpfigen Ausschuss kontrollieren darf, der das Justizsystem erneuern und Richter für das Verfassungsgericht sowie rangniedrigere Gerichte ernennen soll. Correa hat argumentiert, korrupte Richter müssten aus dem Amt gedrängt werden, damit die Polizei besser gegen Kriminelle vorgehen könne. Analysten zufolge wird die die Kontrolle der Regierung dadurch weiter eingeschränkt und deren Macht gestärkt.

Journalisten "zur Verantwortung ziehen"

Zudem geht es um mehr staatliche Kontrolle in den Medien, mit denen Correa wiederholt im Streit lag. Unter anderem sollen Journalisten für ihre Beiträge künftig "zur Verantwortung" gezogen werden können. Correa sagte am Samstag, es gebe eine korrupte Presse, die ständig versuche, ihn zu beschmutzen. "Es gibt keine Problem mit Opposition", sagte er. "Aber was die Medien nicht dürfen, ist falsch zu informieren und zu lügen." Im März hatte Correa eine Verleumdungsklage über mehrere Millionen Dollar gegen drei Zeitungsmanager und drei Journalisten eingereicht.

Bei breiten Bevölkerungsschichten mit für den größten Wirbel sorgt das Stierkampfverbot. Ecuador ist eines der größten Stierkampfländer in Lateinamerika, jährlich finden dort rund 400 Kämpfe statt. Die Stierkampfindustrie ist schätzungsweise 50 Millionen Euro schwer, an dem blutigen, aber sehr populären Sport hängen direkt 30.000 Jobs. (APA)

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1 2
angehender Medientechniker
 
10
Demokratie ist die einzige Regierungsform die sich selbst abschaffen kann.

Und wenn ich mir ansehe, wie sich viele Demokratien in den letzten Jahren entwickle fürchte ich, dass wir das tatsächlich live erleben und zwar überall auf der Welt.

Dazu muss man gar nicht ins ferne Ecuador oder nach Russland schauen. Auch in der EU schaffen sich die Demokratien unter Zutun der Wähler langsam alle selbst ab.

el topo negro
014
was für ein apa-schulaufsatz

erinnert irgendwie verdächtig an sandra weiss und ihre lateinamerikanischen kommunismus-paranoia artikel...

Ernst Guevara
013
ich warte sehnsüchtig

auf die neueste glanzleistung von sandra weiss, die aus puebla/mexiko ihre subjektive meinung über den verfall der demokratie in ecuador verbreitet, weil dort ein referendum stattfindet, während sandra weiss uns im unklaren darüber lässt, dass dort, wo sie sich ja gerade befindet, nämlich in mexiko, der präsident soeben seine allmacht ausbaut und mit autoritären sonderrechten ausgestattet wird, um unter dem vorwand des drogenkrieges gegen andersdenkende mit dem militär vorzugehen. vielen dank an die vorbildliche investigative recherchearbeit von sandra weiss in puebla/mexiko!

ositolindo
00

Und Sie sitzen in der Botschaft in Wien.

Ernst Guevara
01
ja genau

und weil ich für die botschaft aktiv bin, habe ich weiter unten auch den correa als autoritär kritisiert, gell. völlig logisch. es ist immer wieder herrlich, die dummheit von euch rechtstrollen vorzuführen.

Träume sind Schäume..
141
Lateinamerikaner haben stets einen gefährlichen Hang

zum "starken Mann".

Kein Wunder dass Caudilios und Militärgeneräle dort jahrhundertelang in selbstgebastelten Republiken den Ton angaben.

Die heutigen "starken Männer" mögen nicht mehr aus der von den Spaniern hinterlassenen alten agraischen Hazienda Oberschicht kommen.
Aber ihre Methoden bleiben dieselben.

Nationalismus iVm. Schuld für eigene Probleme im nahen und fernen Ausland suchen.
Staatlicher Paternalismus durch Subventionen bei Verhinderung einer Etablierung einer kaufkräftigen Mittelschicht.

Ausbeutung exportfähiger Rohstoffe (Minen) durch Staatseigene Betriebe zum Wohle der Führungsschicht und populistischer Kampagnen.
Institionelle Korruption iVm Aufblähen eines ausgeweiteten Beamtenapperats.

Alles wie gehabt ;)

Stifter
05

Offenbar haben Sie noch nicht erkannt, dass die Linksentwicklung in Lateinamerika genau die Gegenthese zu den rechten Militärdiktaturen ist. Und in Ecuador kommt noch dazu, dass erstmals seit der Kolonialzeit nun auch die indigene Bevölkerung wieder eine Stimme erhält. Mit "starkem Mann" und "Caudillo" hat das überhaupt nichts zu tun, im Gegenteil! Gerade Correa geht ja geradezu basisdemokratisch zu, indem er bei jedem Schritt der Veränderung die Bevölkerung einbezieht.

Der Neue Mensch
00
Die Vertretung der Indigenen hat zum "Nein" aufgerufen

http://taz.de/1/politik... el-correa/

Ernst Guevara
00
das stimmt so nicht, denn die zusammenhänge sind viel komplexer

richtig ist vielmehr, dass die sozialen bewegungen in lateinamerika die antithese zu den militärdiktaturen sind. diese bewegungen sympathisieren zwar mit den linksregierungen und die linksregierungen wären ohne die sozialen bewegungen gar nichts, aber dennoch gibt es auch spannungen zwischen den beiden. gerade in ecuador kommt es immer wieder zu konflikten zwischen der CONAIE und correa, eben weil correa einen relativ autoritären regierungsstil hat. das ist ambivalent: die meistens basisdemokratisch organisierten sozialen bewegungen unterstützen prinzipiell die linksregierungen, deren politik ist aber oft autoritär - obwohl sie auch demokratische mittel wie referenden anwenden und durchaus auch die spielräume für demokratie erweitern.

ositolindo
20
Unsinn

Die indigene Bevoelkerung hatte schon vor Correa eine Stimme. Die Vertretung der indigenen Volksgruppen hat sich klar gegen Correa positioniert.
Zur Basisdemokratie: Correa hat ein Wahlsystem eingefuehrt, das seinerzeit in der DDR verwendet wurde - man darf sich fragen warum.
Bei den letzten Praesidentenwahlen wurde ein Faeschlungszentrum aufgedeckt, bestraft wurden die Aufdecker.
Ich kann Ihnen auch schon die zukuenftigen Wahlergebnisse vorhersagen: Correa gewinnt mit 57%, die Schwester von Correa gewinnt mit 51%, Correa gewinnt mit 54% usw...
Wir habe hier de facto keine Demokratie mehr.
Die internationalen Beobachter sind nicht viel mehr als inkompetente Abnicker... (die von der Regierung "eingeschult" werden...)

Dr.Winter - Institut für angewandte Psychatrie
06

Deshalb finden dort ja Volksabstimmungen statt und bei uns nicht.
Wegen des Hanges zum starken Mann.

Erkenne den Widerspruch.

ositolindo
40
Widerspruch

Vor der Volksabstimmung wurden von der Regierungspartei in fast allen Stadtvierteln Versammlungen abgehalten (teilweise zwangsweise) und da wurde den Leuten gesagt, wenn sie nicht mit "Ja" stimmen verlieren sie die Sozialunterstuetzung. Dies ist Information aus erster Hand. Das ist wahrliche linke Basisdemokratie.

Horst Holzinger
03

Quatsch. Schmutzbehauptung, die den Medien in Lateinamerika würdig ist.
Wie überprüft die Regierung nun denn eigentlich, wer wie abgestimmt hat?

Bertel Mann
01
Liebe Qualitätszeitung!

Danke für diesen neutralen, objektiven und gut recherchierten Artikel.

##V+##
00
APA(!!)

Apocalypse
06

Wenn Correo so "unpopuläre" Massnahmen durchsetzt und eine schallende Mehrheit bekommt, dann frag ich mich wie der Standard es schafft so einen bösartigen Artikel zu schreiben.
P.S. die mittelmässig der österreichischen Medien schreit zum Himmel

der Rabe
01
am Wochenende schreiben die Praktikanten

Die schreiben so geisttreiche Sätze wie: Sie sehen in den USA "Imperialisten"
und setzen dabei im Original das Wort "Imperialisten" unter Anführungszeichen.

Stifter
05

Wenn Banken keine Medien mehr besitzen dürfen, dann würde endlich bekannt werden, wer 1. die Krise ausgelöst, 2. für deren Folgen zahlt und 3. nach der Krise die größten Gewinne macht.

South America
50

Es ist uns in Ecuador auch so klar wer fuer saemtliche Krisen verantwortlich ist, selbst wenn die groessten Medien den groessten Banken gehoeren ist der Grossteil der Bevoelkerung doch nicht sooooo dumm um das zu sehen.
Leider ist der Grossteil aber trotzdem zu dumm um zu sehen was Correa eigentlich treibt; mich ueberrascht die Zustimmung zum Referendum zwar nicht, das heisst aber nicht, dass ich es nicht zutiefst verabschaeue dass es so ist.

Stifter
00

Nein, die ecuadorianische Bevölkerung ist keineswegs "dumm", wenn sie ihre eigenen Interessen erkennt - und begreift, dass diese nicht im Einklang mit den Großgrundbesitzern und dem großen Kapital sind!

VS.
08
"Schon die 2008 verabschiedete Verfassung sieht vor, dass Banken keine Medien besitzen dürfen."

Wahnsinn. Man stelle sich vor, wie das in Österreich wäre:

Medien, die endlich neutral und ohne Scheuklappen über Themen wie die immer stärker aufgehende Einkommens- und Vermögensschere, über Vermögensbesteuerung und die Begünstigung von Kapitaleinkommen, über eine ernsthafte Regulierung und Demokratisierung der Finanzmärkte.

Ich wiederhole: Wahnsinn! Wien muss Quito werden, oder so.

Horst Holzinger
120
"Die geknebelte Presse"

gehört übrigens zwei Familien, denen gleichzeitig die beiden grössten Banken des Landes gehören.

Gross sind sie geworden während der Militärdiktatur, mit der sie sich wunderbar arrangierten, während sie gegen den gewählten Präsidenten eine Schmutzkampagne nach der anderen fahren.

Reich geworden sind diese Familien parallel zur Verarmung weiter Teile des Landes (ab 2000), als Ecuador de facto vom IWF regiert wurde. 1/6 der Ecuadorianerinnen haben das Land verlassen um ihre Familien im Land mit Geldsendungen zu versorgen.

Man kann sich vorstellen, welche Interessen diese Medien bzw. Banken bzw. Familien vertreten.

ositolindo
30
Luege

Sie verbreiten hier eine glasklare Luege und Desinformation: legen sie die Karten auf den Tisch.
Welche Schmutzkuebelkampagne fuehrt z. B. der "El Universo", welche der "El Comercio".
Die Auswanderungswelle hatte wirtschaftliche Gruende und haelt uebrigens an.
Und jetzt geh'n Sie wieder zur Botschaft und fragen was sie als naechstes posten duerfen.

Horst Holzinger
03
Beispiele gefällig?

1. Die Medien publizieren, dass durch die Versuchsbohrungen mit dem Ölkonzern PDVSA (Venezuela) die Fischfanggründe verseucht werden würden und die Regierung den Fischfang verbieten will. Die Fischer besetzen die Ölplattformen, zerstören die Anlage, eine Person wird getötet, viele verletzt. Alles basiert auf einer Lüge.

2. Am Tag der Abstimmung über die neue Verfassung veröffentlichen die Medien: Die Regierung hat überall im Land Fälschungszentren eingerichtet um die Abstimmung zu manipulieren. Beweise können nicht vorgelegt werden.

3. Beim Putsch gegen Correa im letzten Jahr behauptet El Universal: R. Correa hätte Befehl gegeben gegen die Demonstranten und Krankenhauspersonal Schusswaffen einzusetzen. Beweise können nicht vorgelegt werden.

Horst Holzinger
04
"Die Auswanderungswelle hatte wirtschaftliche Gruende"

Ecuador hatte jahrzehntelang eine der stabilsten Währungen der Welt, den SUCRE. Nur war die Zentralbank nie unabhängig von der Regierung oder Parlament.
Der IWF setzt durch, dass die Zentralbank unabhängig wird von der Regierung und Parlament. Nur war sie nie unabhängig vom IWF. Innerhalb weniger Monate schnellt der Dollarkurs von 28:1 auf 3000:1 hoch. Alle Ersparnisse vernichtet, Verelendung überall.

Das ist auch die Geburtsstunde der Strassenkriminalität in Ecuador.

Vorher hat man noch die "Sucretización" durchgeführt auf Weisung des IWF: Alle privaten Auslandsschulden wurden zu Staatsschulden deklariert. Der Grossteil der Staatsschulden des Landes sind Privatschulden der Reichen.

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