"profil": Neue Vorwürfe von Ehrenhauser gegen Martin - Martin: "Behauptungen sind falsch und rufschädigend"
Wien - Die Auseinandersetzungen zwischen dem
Europaparlamentarier Martin Ehrenhauser und dem EU-Abgeordneten und
Parteichef der "Liste Martin", Hans-Peter Martin, gehen weiter:
Ehrenhauser hege den Verdacht, dass die von Martin, an befreundete
Unternehmer ausgezahlten Honorare dazu dienten, über Umwege Geld an
Martin zurück zu leiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin
"profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe in einer
Vorausmeldung. Martin weist das in einer Aussendung am Samstag
zurück: Ehrenhausers "Behauptungen sind falsch und rufschädigend".
Die Staatsanwaltschaft in Wien werde die Vorwürfe klären.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihren Antrag auf Aufhebung der
Immunität Martins bereits ans Europaparlament übermittelt. Martin
erklärte, er befürworte die Aufhebung seiner parlamentarischen
Immunität. Rechtliche Schritte gegen Ehrenhauser seien "in
Ausarbeitung".
Martin habe laut Ehrenhauser im Oktober 2010 im Zuge seiner
Auseinandersetzung beim Europäischen Gerichtshof wegen zu Unrecht
bezogener EU-Spesengelder die Hoffnung geäußert, dass die
entstandenen Kosten von 300.000 Euro über Spenden wieder hereinkämen.
"Er hat dabei angedeutet, dass Personen, die ihm jahrelang etwa als
Berater oder Mediencoaches zur Seite standen, an die er auch Honorare
gezahlt hat, als Spender Kosten übernehmen könnten", so Ehrenhauser
im "profil".
Und Ehrenhauser weiter: "Er sprach in diesem Zusammenhang nur vage
von einer 'Konstruktion', die er angedacht hat: Wenn er 300.000 Euro
netto brauche, dann würde das in Summe, inklusive Steuern, Kosten von
720.000 Euro plus einem Honorar verursachen. Damit liegt der Verdacht
auf dem Tisch, dass er Kick-Back-Zahlungen plante. Jedenfalls hatten
wir keine andere Wahl, als es so zu verstehen." Die Summe "720.000
Euro plus Honorar" komme jenen 832.800 Euro, die Martin in zwei
Tranchen an einen befreundetet Unternehmer in Tübingen weitergeleitet
habe, sehr nahe.
Martin meint dazu in der Aussendung: "Wider besseren Wissens
stellt er (Ehrenhauser, Anm.) nun die Abläufe um die Verwendung von
Teilen der EU-Sekretariatszulage für parlamentarische Mitarbeiter
dar. In der Sache ging es dabei immer nur um Formalfehler, nicht um
Verschwendung oder gar Betrug. Konkret: In den Jahren 1999 bis 2003
wurden nur die Namen einiger Mitarbeiter irrtümlicherweise dem
EU-Parlament nicht gemeldet und manche Gelder an Mitarbeiter - wie
Prämien und Abfertigungen - erst im Folgejahr bezahlt. Alle Gelder
wurden zweckentsprechend verwendet - jeder Cent ging nachweislich für
geleistete Arbeit an parlamentarische Mitarbeiter. Dennoch verlangte
2007 der Generalsekretär des EU-Parlaments von mir die 'Rückzahlung'
von 164.000 Euro plus Zinsen - obwohl ich diese Gelder selbst nie
bekommen hatte, sondern sie immer an die Mitarbeiter gegangen waren".
Im "Zuge eines Spendenaufrufs" hätten nach Angaben Martins ihm
"ehemalige, betroffene parlamentarische Mitarbeiter" angeboten, die
Klage- und Prozesskosten mitzutragen. "Nie ging es da um
Kick-Back-Zahlungen", so Martin.
Wie "profil" weiter berichtet, habe Martin im Juni 2010 seiner
Ehefrau 481.150 Euro für Beratung überwiesen. Diese Zahlung scheine
im Rechenschaftsbericht aber nicht auf. Wenig später sei eine ähnlich
hohe Summe an das Tübinger Unternehmen gezahlt worden. Laut der bei
der Staatsanwaltschaft aufliegenden Sachverhaltsdarstellung könnte
der Schluss gezogen werden, dass "zunächst HPMs Ehefrau als
Begünstigte eines Beratungsauftrages vorgesehen war".
Martin erklärt: "Meine hoch qualifizierte und politisch engagierte
Ehefrau, eine studierte Politikwissenschafterin, hat außer einem
Kostenersatz keine Gelder aus dem Wahlwerbe-Kostenbeitrag erhalten.
Auch ihr Kostenersatz lag, anders als verschiedentlich berichtet,
unter den tatsächlich entstandenen Kosten." (APA)
