Alle außer ÖVP wollen nach Freispruch mehr Geld für Anwaltskosten

Privatklage: Verlierer zahlt alle Kosten.
Staatsanwalt: zahlt nix, auch wenn er der Verlierer ist, Angeklagte bleiben auch bei Freispruch auf den Kosten sitzen.
Rot/blau/grün/orange ist das bislang scheinbar nur nicht aufgefallen, die ÖVP will das ?????
Echt ???

Daher hat in diesem Fall der Staat zu zahlen. Wenn der Prozess durch Korruption von Parteimitgliedern und ungerechtfertigte Anzeigen von Privatpersonen zustande kam, hat sich die Republik an diesen schadlos zu halten. Dabei geht es nämlich um den Gleichheitsgrundsatz.

ich sehe das auch so.
Die Realität ist jedoch leider eine andere.
Zur Zeit sieht es ja so aus, daß alle Parlamentsparteien (alle? Fast alle! Da gibt es eine kleine Gemeinschaft in Pröllistanien, die wehrt sich noch) diese Regelung als den Wahnsinn erkannten, der er ist und das auch ändern möchten.
Hoffen wir doch, daß sich die Roten nicht schon wieder hinter dem "werden einander nicht überstimmen" verstecken.

...diesen Prozess veranlasst hat, weil geschmiert (es gilt die Unschuldsvermutung), ist das klar, dass sie dem nicht zustimmen, wäre kontraproduktiv, da ja der Ruin diese Menschen geplant war und die ÖVP (es gilt die Unschuldsvermutung) das Schmiergeld wieder zurückgeben müsste (an Kleiderbauer...es gilt die Unschuldsvermutung!)

Hab ich schon erwähnt, dass die Un...na wurst! ;-)

nachdem die ÖVP weit weniger als 50% der
nationalratsabgeordneten stellt, wirds ja kein
problem sein diese regeleung ohne ÖVP zu beschließen

Wie sieht das ganze aus, wenn dieses Verfahren künstlich in die Länge gezogen wurde? Wenn das Höchstgericht diesen Fall auch zugunsten der Angeklagten entscheidet? Müssen dann nicht die Verantwortlichen der "Hexenjagd" dafür zur Verantwortung gezogen werden, auch finanziell?

leider nein
unsere oligarchen dürfen, wie vor 500 jahren, mit dem "pöbel" machen was sie wollen.

der jammer daran ist: das österreichische volk ist einfach zu faul dagegen aufzustehen

Dabei wäre es so einfach:

Wählt Piratenpartei! Die Bürgerpartei gegen Oligarchie

ich frage mich schon lang, warum der mafia-paragraph nicht auf die övp angewand wird!!!!

Erinnert an Berlusconien, das Mutterland des organisierten Verbrechens, wo der Präsident ständig neue Gesetze erlässt, die ihn vor Strafverfolgung schützen.

weil Justiz und Exekutive fest in ÖVP-Hand sind und diese ganzen über ihr Parteibuch rekrutierten Beamten in erster Linie der ÖVP treu sind und dann irgendwann ihrem Arbeitgeber.

ha, gelungene Überschrift ! ....
wenn eh alle ( außer der VP ) das gleiche wollen warum passiert dann nichts??

Also die ÖVP Klientel, wie Meindl, Grasser, Strasser, Mensdorff Poully wissen sowieso, dass man in Österreich mit entsprechenden Anwälten nicht verurteilt werden kann. Wenn man es finanziell aushält, kann das sogar etwas Abwechslung in das fade High Society Leben bringen. Nun , bei 600.000 Delikten jährlich , gibt es exakt 37.000 Verurteilungen, und das natürlich nur für Negeranten, Asylanten und andere -anten, für halt alle, die einem Anwalt nicht tausende Euro vorab zahlen können!! WIR HABEN EUROPAWEIT DAS TEUERSTE UND INEFFIZIENTESTE JUSTIZSYSTEM DAS SICH DAZU NUR DIE REICHE OBERSCHICHT LEISTEN KANN !!!! Für alle anderen gilt: Hände falten, Goschn halten und hoffen !!!
siehe dazu www.statistik.at

SP und VP haben sich koalitionär darauf geeinigt, nichts ohne den anderen zu beschließen...

Diese Regierungs-Koalitionitis ist ohnehin eine grundlegende Missinterpretation der Funktion des Parlaments.