"Es geht um die Bekämpfung sozialer Unruhe"

6. Mai 2011, 21:39
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Für die Rechtswissenschafterin Ingeborg Zerbes steht der Prozess in einer Tradition der Verfolgung oppositioneller Gruppen

Standard: Der Freispruch aller Beschuldigten vom Vorwurf der kriminellen Organisation und von allen weiteren Vorwürfen beim Tierschützerprozess hat Beobachter überrascht. Sie auch?

Zerbes: Nein, denn mir ist in Österreich seit Einführung der 278er-Bestimmungen 1993 keine Verurteilung nach diesem Paragrafen bekannt, ohne dass den Beschuldigten nicht auch Übergriffe im engeren Sinn, etwa Sachbeschädigungen oder Nötigungen, nachgewiesen worden wären.

Standard: Warum das?

Zerbes: Weil Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation - etwa der Mafia - in der Regel mit der Begehung von Straftaten für die Organisation Hand in Hand geht und nach den diesbezüglichen Bestimmungen bestraft werden kann. Die Straftatbestände gegen kriminelle und terroristische Organisationen hingegen sind im Grunde nicht dazu da, um Personen zu verurteilen, sondern um strafrechtlich möglichst früh und ausgedehnt ermitteln zu können.

Standard: Für die Ermittlungen gegen Tierschützer wurde sogar eine eigene Sonderkommission (Soko) der Polizei gegründet. Wie kann es sein, dass trotz jahrelangen Nachforschens bei Einzelvorwürfen wie etwa der Verfolgung von KleiderBauer-Mitarbeitern anscheinend nichts beweisbar ist?

Zerbes: Das verstehe ich auch nicht. Ich frage mich, ob die Mittel richtig eingesetzt worden sind. Gegen Modehausmitarbeiter-Verfolgungen wäre es zum Beispiel weit effizienter gewesen, statt verdeckter Ermittlerinnen ganz offen Polizisten einzusetzen. Identitätskontrollen und Verwarnungen sind in solchen Fällen erfahrungsgemäß höchst wirksam.

Standard: Trotz der offenbar lückenhaften Beweislage hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt 278a-Anklage eröffnet. War das ein Schuss ins eigene Knie?

Zerbes: Ich nehme vielmehr an, dass dadurch ein superteures Ermittlungsverfahren gerechtfertigt werden sollte: ein Ermittlungsverfahren, im Zuge dessen man mit den Mitteln des Strafrechts Gefahrenabwehr betrieben hat. So ist ein strafrechtlicher Anklagedruck entstanden, eine Dynamik in Richtung Kriminalisierung. Doch das Strafrecht ist nicht zur Gefahrenabwehr, sondern zur Aufarbeitung strafwürdiger Rechtsverletzungen da.

Standard: Derzeit stehen in Wien Studierende wegen eines Abschiebevideos unter Terrorverdacht. Ein weiteres Beispiel dieser Kriminalisierungsdynamik?

Zerbes: Durchaus denkbar, denn die 278er-Paragrafen ermöglichen Gefahrenabwehr gegen unliebsame Gruppen. Das geschieht derzeit in der westlichen Welt, überall sind diese Bestimmungen missbrauchbare Instrumente - Österreich ist also nicht allein. Man erinnere sich etwa an die Ermittlungen gegen Hells Angels in der Schweiz und Deutschland.

Standard: In Deutschland wurden bereits im 19. Jahrhundert Sozialisten und Sozialdemokraten durch Paragrafen gegen Vorbereitungsdelikte verfolgt. Sind das historische Paragraf-278-Vorläufer?

Zerbes: Nicht allein sie, denn der Ansatz ist beträchtlich älter. Es geht um die Bekämpfung sozialer Unruhe durch die Verfolgung unliebsamer Gruppen, wobei diese Gruppen durchaus auch gewalttätig und gefährlich sein können. Ähnliche Bestimmungen wurden im Russland des 19. Jahrhunderts gegen Anarchisten, im österreichischen Ständestaat gegen Linke und Nationalsozialisten, nach 1945 im Westen gegen Kommunisten und jetzt gegen Islamisten, aber auch andere unliebsame Gruppen verwendet. Wichtig dabei ist: Die Gruppe wird als Subkultur, als Untergrund, als Parallelgesellschaft definiert. In Paragraf 278a kommt dies durch den Begriff "unternehmensähnlich" zum Ausdruck, der ein Definitionsmerkmal für mafiöse Gruppen ist.

Standard: Das erinnert irgendwie an Dr. Mabuse.

Zerbes: Eben, sogar in literarischen Sujets hat diese uralte, aber höchst aktuelle Angst Ausdruck gefunden.

Standard: Wo liegt der Ausweg?

Zerbes: Ich persönlich meine, dass man auf Bestimmungen gegen Vorbereitungsdelikte verzichten könnte. Da dies aber international nicht durchsetzbar ist, rege ich in Österreich eine Novelle an. Als Vorbild könnte die Schweizer Regelung dienen, die die Geheimhaltung als zentrales Erkennungszeichen einer kriminellen Organisation definiert und außerdem auf das Ziel einschränkt, Gewaltdelikte zu begehen oder sich zu bereichern. Die Tierschützer wären so wohl nicht ins Visier geraten. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8. Mai 2011)

Zur Person

Ingeborg Zerbes stammt aus Wien und ist Professorin am Institut für Strafrecht an der Universität Wien. Sie war als Rechtswissenschafterin in der Schweiz und in Deutschland tätig. Sie ist Autorin des Buches "Spitzeln, Spähen, Spionieren - Sprengung strafprozessualer Grenzen durch geheime Zugriffe auf Kommunikation" .

  • Betrachtet Paragraf 278a als Ausdruck einer "uralten, aber höchst 
aktuellen Angst" : Ingeborg Zerbes.
    foto: der standard/christian fischer

    Betrachtet Paragraf 278a als Ausdruck einer "uralten, aber höchst aktuellen Angst" : Ingeborg Zerbes.

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