Schüler löchern Spindelegger zur Türkei-Linie

6. Mai 2011, 17:33
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ÖVP-Chef Michael Spindelegger und EU-Kommissar Johannes Hahn stellten sich Schülern im Museumsquartier zum Thema Europa - doch vor allem Migrantenkids ernteten auf direkte Fragen oft ausweichende Floskeln

Wien - Die Union zu preisen fällt nicht schwer, Österreichs Positionen auf den Grund zu gehen dagegen sehr. Freitagmittag, im Museumsquartier. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionales, und Monika Kircher-Kohl, Vorstandsvorsitzende von Infineon-Österreich, stellen sich unter der Moderation von Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid Wiener Schülern zu einer Diskussion über Europa.

Themen stehen genug an: Manche EU-Staaten wollen angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen aus dem Maghreb die Grenzkontrollen verschärfen. Der türkische Präsident Abdullah Gül, der für die Aufnahme seines Landes in die Union warb, ist soeben aus Wien abgereist. Und nun hat sich Portugal unter den Rettungsschirm geflüchtet.

Kommissar Hahn lobt zunächst ausführlich die Errungenschaften der Union, allen voran die Reisefreiheit und die steigende Mobilität für Studenten und Arbeitskräfte - und verspürt angesichts der Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen laut Eigenangaben "intellektuelle Lust", das Ganze "zwei, drei Tage lang" durchzuspielen: "Wir würden an den Grenzen im Stau stecken - und uns endlich wieder erinnern, wie das früher war!"

ÖVP-Chef Michael Spindelegger nutzt die Gelegenheit, um auszuführen, dass aber auch Europa begrenzt ist - vor allem im Hinblick auf die Türkei. Die beitrittswilligen Staaten des Westbalkans gehörten ja dazu, Ankara dagegen sei "ein Sonderfall - und deswegen haben wir uns eher für eine maßgeschneiderte Partnerschaft entschlossen" - auch wenn sich die Mehrheit in der EU für Beitrittsverhandlungen ausgesprochen habe. "Wir schreiten sehr langsam nach vorn", stellt der Vizekanzler und Außenmininister zu den Gesprächen noch klar, "und momentan gar nicht."

Sich für eine Partnerschaft statt einer Mitgliedschaft einzusetzen, aber gleichzeitig Stillstand beim Fortschritt der Türkei zu reklamieren: Ob das nicht ein Widerspruch sei, bohrt Moderatorin Föderl-Schmid nach. Spindelegger: "Es kann jedes Land seine Vorstellungen darlegen, wir unterstützen dann den Weg der Mehrheit." Hahn hält fest: "Die Position zur Türkei hat der Vizekanzler präzise umschrieben. Hier geht es um ergebnisoffene Verhandlungen."

Neue Fragen, alte Antworten

Infineon-Österreich-CEO Monika Kircher-Kohl gibt zu bedenken, dass das Land mittlerweile der größte Investor in der Türkei sei. Allein deswegen mache es schon Sinn, wirtschaftlich weiter zusammenzurücken, und: Außerdem gelte es auch, die europafreundlichen Kräfte in der Türkei zu stärken. Die Entscheidung über einen Beitritt will sie aber dann doch lieber der Politik überlassen.

Im gesteckt vollen Saal der Arena 21 im MuQua wollen auch die Schüler hier nicht lockerlassen - allen voran Migrantenkids möchten von dem schwarzen Duo Genaueres wissen: "Welche Voraussetzungen kann denn die Türkei nicht erfüllen?", fragt ein 14-Jähriger. Spindelegger erklärt, dass die Türkei bis dato keine Warenströme aus Zypern akzeptiere - und das allein blockiere gleich mehrere Kapitel des Fortschrittskataloges, den die EU jedem Neuling auferlegt.

Der Nächste aus dem Publikum schießt die Frage nach: "Hat es auch mit der Religion zu tun?" Spindelegger: "Religion ist ein Grundrecht des Menschen. Es spielt in der politischen Diskussion eine Rolle, aber bei Verhandlungen darf es deswegen kein Problem geben." Dann gibt er doch zu: "Für viele ist sie ein Hemmschuh, weil sie sagen: ,Ich will nicht ein rein muslimisches Land in der Union haben.'"

Ein Schüler aus dem Lycée wendet ein: Wie die EU die Integration der Türkei stärken wolle, wenn sie sich schon mit der Integration der Zuwanderer schwertue? Der ÖVP-Obmann bewirbt seinen neuen Integrationsstaatssekretär: "Sebastian Kurz ist das politische Gesicht dafür, Integration als Chance zu betrachten." Dazu verspricht Spindelegger, dass Kurz "mit frischen Ideen kommen" werde. Irgendwie entsteht eher der Eindruck, dass die beiden Politiker auf die frischen Fragen der Jugend erst recht wieder mit altbekannten Floskeln antworten. Kircher-Kohl mahnt beim Vizekanzler jedenfalls einiges ein: dass Integration künftig nicht nur eine Aufgabe der Zuwanderer sein könne. Und dass es in der Politik vor allem wichtig sei, nicht neue Feindbilder zu erschaffen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.5.2011)

  • "Welche Voraussetzungen kann denn die Türkei nicht erfüllen?", "Hat es 
mit der Religion zu tun, weil in der Türkei Muslime leben?": 
EU-Kommissar Hahn, Infineon-Österreich-CEO Kircher-Kohl, 
Standard-Chefredakteurin Föderl-Schmid, ÖVP-Chef Spindelegger bei der 
Schülerdebatte über Europa.
    foto: standard/cremer

    "Welche Voraussetzungen kann denn die Türkei nicht erfüllen?", "Hat es mit der Religion zu tun, weil in der Türkei Muslime leben?": EU-Kommissar Hahn, Infineon-Österreich-CEO Kircher-Kohl, Standard-Chefredakteurin Föderl-Schmid, ÖVP-Chef Spindelegger bei der Schülerdebatte über Europa.

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