Laut Volkspartei seien mehrere Personen involviert
Wien - Die Wiener VP brachte am Freitag bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft
Anzeige gegen Gerald Matt, den Direktor der Kunsthalle Wien, und "unbekannte
Täter" ein. Es bestehe der "dringende Verdacht" auf verbotene Intervention im
Rahmen des Korruptionsstrafrechts. In Ergänzung zur Sachverhaltsdarstellung, die
von Wolfgang Zinggl (Grüne) in der "Causa Matt" eingebracht wurde, erweitert die
Volkspartei den Kreis der involvierten Personen.
Wie berichtet, bemühte sich Matt ab 2007 für vier Ausländer um die
österreichische Staatsbürgerschaft. Sie versprachen, je 1,4 Millionen Euro in
eine zu gründende Kunsthalle-Privatstiftung einzuzahlen. Matt habe, so die VP,
"mehrmals bei Behörden und hohen Politikern interveniert". Er sprach u. a. mit
dem damaligen SP-Bundeskanzler Gusenbauer und, nachdem er Siegfried Menz,
Vizepräsident des Kunsthallenvereins, um Hilfe gebeten hatte, mit VP-Vizekanzler
Molterer.
Thomas Häusle, Präsident des Kunsthallenvereins, meinte, es sei lediglich
"über die zuständigen Behörden und offizielle Kontakte" die Frage geklärt
worden, ob Sponsorleistungen zu einer Verleihung der Staatsbürgerschaft führen
können. Matt sei vom Vorstand mit der Abklärung betraut worden. Alle Anfragen
hätten diese Möglichkeit verneint, sodass die Bemühungen 2009 endgültig
eingestellt worden seien.
Doch es ging um mehr als nur Abklärung: Matt kontaktierte Bürgermeister
Michael Häupl und andere Mitglieder der Stadtregierung. Bei der zuständigen
Magistratsabteilung wurden Anträge eingebracht. In einem Empfehlungsschreiben,
versehen mit dem Namen von Häusle, heißt es, dass sich die vier Ausländer "in
den letzten Jahren durch ihre Aktivitäten um die Kunsthalle verdient gemacht"
hätten.
Am 5. Mai 2008 wurden die Anträge von der MA 35 an Kulturministerin Claudia
Schmied mit Bitte um Stellungnahme übermittelt. Fünf Wochen später, am 10. Juni,
schrieb Matt an Nikolaus Pelinka, damals Schmieds Sprecher: "Lieber Niko, wie
besprochen, darf ich Dir die Namen der Sponsoren zukommen lassen. Die Akten
liegen bereits bei SChef Mag. Andrea Ecker auf und bedürfen noch der Freigabe
der Frau Bundesminister Schmied. Für Deine Hilfe bin ich Dir sehr verbunden, wie
Du weißt, drängt die Zeit."
Man ließ sich aber nicht drängen. Andrea Ecker gab erst im September 2010
bekannt, dass "auf zu erwartende und bereits erbrachte außerordentliche
Leistungen auf künstlerischem und kulturellem Gebiet in Übereinstimmung mit der
ständigen Rechtsprechung nicht geschlossen werden" könne.
VP-Kultursprecherin Isabella Leeb sagt, Kulturstadtrat Andreas
Mailath-Pokorny hätte "längst aktiv werden müssen". Am Freitag konferierten
Mailath und Matt. Ergebnis wurde keines bekannt. (Thomas Trenkler/ DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.5.2011)