Österreichs Politiker halten Schengen hoch

5. Mai 2011, 18:45
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Die Forderung, wegen der Flüchtlinge aus Nordafrika im Schengenraum wieder Grenzkontrollen einzuführen, lässt die heimischen Politiker ziemlich kalt – Anders ist dies mit Blick in den Osten, etwa nach Rumänien

Wien/Brüssel - Ganz ausschließen will man im Wiener Innenministerium Kontrollen an Flüchtlingen aus Nordafrika an Österreichs Grenze zu Italien nicht. Sollten sich "100 Libyer oder mehr" mit sechsmonatigen Schengenvisa aus Italien auf den Weg über den Brenner machen, so werde man entsprechende Polizeikräfte mobilisieren, sagte Sprecher Rudolf Gollia zum Standard.

Doch das werde man voll in Einklang mit den Schengen-Vereinbarungen tun - also die EU-Kommission in Kenntnis setzen, so wie es Artikel 24 des Schengener-Grenz-Kodex vorsieht.

Laut diesem kann die schengenraumweite Reisefreiheit auf Antrag eines Mitgliedsstaats vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, wenn eine "schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" droht. In Österreich ist das derzeit ziemlich eindeutig nicht der Fall: Bis Anfang der Woche wurde im Bundesgebiet kein einziger Nordafrikaner mit infrage kommendem italienischem Sichtvermerk angetroffen. Besagter Artikel 24 steht jetzt zur Diskussion: Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Italien und Frankreich um weiterreisefreudige Tunesier wird in der EU laut über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen diskutiert.

Reisefreiheit "große Errungenschaft"

Anders in Österreich, wo sich Regierungspolitiker in dieser Frage sehr um Zurückhaltung bemühen: Die Reisefreiheit sei eine "große Errungenschaft", meinte am Donnerstag ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Man solle sie nicht infrage stellen - mit "anlassbezogenen verstärkten Grenzkontrollen als gutes und richtiges Instrumentarium" in Ausnahmefällen.

Damit befindet sich die neue Innenministerin im Einklang mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Dieser unterstützt die Vorschläge von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die am Mittwoch die Ausarbeitung neuer Kriterien für anlassbezogene Grenzkontrollen im Schengenraum angekündigt hat. Schengen, so ein Faymann-Sprecher, dürfe dadurch keinesfalls ausgesetzt werden.

Diese Meinung teilt auch Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun. Nur dass sie die derzeit wenig konkreten Malmström-Vorschläge als zu konziliant einschätzt. Würden im Schengenraum wieder Grenzkontrollen eingeführt, so wäre dies als "ein In-die-Knie-Gehen vor hysterischen Forderungen populistischer Politiker wie Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy", sagte sie.

"40 Euro an Grenzposten"

Mehr Kontroverse als der Blick in den Süden löst in Österreich jener nach Osten aus: konkret nach Bulgarien und Rumänien, deren Schengenbeitritt am 1. März 2011 von anderen EU-Staaten, darunter Österreich, blockiert wurde. "Rumänien ist mit vollem Recht nicht mit dabei. Ein Land, wo man 40 Euro an den Grenzposten zahlt - und schon ist man durch, ist nicht Schengen-fit", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch bei einer Diskussion über "die SPÖ und die Fremden". Schärfer noch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: Er fordert die "Wiedereinführung der östlichen Grenzkontrollen." (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 6.5.2011)

  • Die Grenzbalken im Schengenraum sollen oben bleiben, meinen 
Bundeskanzler Faymann und Innenministerin Mikl-Leitner. In der EU werden
 indes neue Regeln diskutiert.
    foto: fischer

    Die Grenzbalken im Schengenraum sollen oben bleiben, meinen Bundeskanzler Faymann und Innenministerin Mikl-Leitner. In der EU werden indes neue Regeln diskutiert.

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