Verdacht auf Lobbying für Glücksspielindustrie

5. Mai 2011, 19:43
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Steirischer ÖVP-Politiker will mit "Klagswelle" gegen Beschuldigungen vorgehen

Graz - Die ÖVP mauert, die SPÖ schweigt - um den Koalitionspartner nicht zu reizen -, und die Opposition schäumt. Die steirische Landesregierung ist jedenfalls nervös, denn die Lobbyismusaffäre um den ÖVP-Landespolitiker Wolfgang Kasic bringt die dortige ÖVP nach der Strasser-Affäre gehörig unter Druck - aber auch die SPÖ in Zugzwang.

Der ÖVP-Politiker Kasic - er ist Vizeklubchef im Landtag, Bezirksparteichef und hoher Kammerfunktionär - steht im Verdacht (es gilt die Unschuldsvermutung), seine politische Funktion als Landtagsabgeordneter dazu benutzt zu haben, für die Glücksspielindustrie zu lobbyieren und davon als Unternehmer ordentlich profitiert zu haben. Zudem werden ihm Verquickungen mit einem großen Handelskonzern vorgeworfen. In beiden Fällen soll Kasic in entscheidenden Ausschüssen des Landtages versucht haben, für die Unternehmen Druck bei Gesetzesbeschlüssen gemacht zu haben. Kasic kündigte am Donnerstag im Standard-Gespräch an, mit einer "Klagswelle" gegen die Beschuldigungen vorzugehen.

Kasic war zweieinhalb Jahre lang Vorsitzender eines Unterausschusses im Landtag zum Thema "Kleines Glücksspiel" . Es ging um eine vor allem von der KPÖ geforderte drastische Erhöhung der Abgabe für Glücksspielautomaten. Als Unternehmernehmer in der PR-Branche gibt Kasic in seinem Heimatbezirk Frohnleiten eine Gratiszeitung heraus. Was erst jetzt auffiel: Unternehmen des milliardenschweren Glücksspielkonzerns Novomatic schalten bis heute ganzseitige Inserate. Die Grazer SPÖ-Stadträtin Martina Schröck, die zuvor in der Landespolitik tätig war und ab 2007 in jenem Glücksspielausschuss saß, erinnert sich im Standard-Gespräch: " Es war deutlich erkennbar, dass er das Glücksspiel und die Sucht, weswegen wir den Ausschuss eingerichtet hatten, nicht bekämpfen wollte. Er war vehement dagegen, dass das Spielen durch gesetzliche Einschränkungen uninteressanter wird." Kasic sagt heute: "Ich habe in den Ausschüssen stets nur die Meinung der Partei, die Parteilinie vertreten."

Der Name Kasic fällt noch in einer zweiten heiklen Causa: Ein großer Handelskonzern macht seit Jahren gegen das Mega-Einkaufszentrum Seiersberg im Süden von Graz mobil. Zu diesem Zweck hat sich 2007 eine "Aktionsgemeinschaft Österreichische Wirtschaft" gegründet, die das Zentrum mit Klagen zudeckte. Sitz des Vereines war die Adresse von Kasics Unternehmen, das bis heute im Verein organisatorisch tätig ist. Als Finanzreferent des Vereins fungiert ein Angestellter des Handelskonzerns. Grünen-Abgeordnete Schönleitner: "Was uns aufgefallen ist: Im Raumordnungsausschuss, wo die Einkaufszentren behandelt wurden, hat sich Kasic besonders gegen Seiersberg hervorgetan.Warum lobbyiert Kasic für den Handelskonzern?"

Kasic:"Mir geht es rein darum, dass wir - wie die Grünen - Einkaufszentren auf der grünen Wiese nicht gutheißen."(Walter Müller, DER STANDARD; Printausgabe, 6.5.2011)

  • Kasic: "Ich habe stets nur die Parteilinie vertreten."
    foto: scheriau

    Kasic: "Ich habe stets nur die Parteilinie vertreten."

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