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Verschiedene Strategien für Dublin, Athen, Lissabon

Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) in der Euro-Krise etwas verändert hat, dann sein Auftreten. Die Interventionen der Washingtoner Banker in Lateinamerika (80er-Jahre) und Asien (90er-Jahre) gelten heute bei Kritikern als streng und undurchsichtig. Die IWF-Experten mieden treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Medienkontakte waren tabu.

Das hat sich geändert. In Lissabon, Athen wie Dublin, sucht der IWF regelmäßig Kontakte mit Gewerkschaften, ob konservativ oder erz-kommunistisch. Der Fonds veröffentlicht zudem alle drei Monate umfassende Berichte zu seinen Länderprogrammen. Die Reports sind wahre Fundgruben: Penibel wird aufgelistet, in welchem Monat welche Reform umzusetzen ist und warum. Im Griechenlandbericht findet sich etwa, dass Athen bis Juni 2011 die Zahl seiner Arbeitsinspektoren anheben soll. Noch im Mai muss dafür Irland seinen Mindestlohn um einen Euro kürzen.

Die Berichte machen aber noch eines deutlich: Der IWF mag heute weniger Bedingungen an seine Hilfen knüpfen als früher (siehe Grafik). Nichtsdestotrotz müssen Griechenland, Irland und Portugal hunderte Vorgaben im Gegenzug fürs Geld erfüllen.

Wobei es große Unterschiede gibt. Das irische Paket entspricht am ehesten klassischen IWF-Programmen der Vergangenheit, meint der Ökonom Vladimir Gligorov. Ursprünglich sollte der Fonds Staaten Geld geben, damit diese ihren Finanzsektor stützen können - und nicht wie im Falle Griechenlands und Portugals ihre laufenden Ausgaben finanzieren.

Geld für die Banken ...

So sind im Falle Irlands vom 67,5 Milliarden Euro-Kredit 35 Milliarden auch für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehen. Im Gegenzug erhielt Dublin von seinen Gläubigern (Euro-Länder, IWF, EU-Kommission) primär die Order, Ordnung in seinen Finanzsektor zu bringen. Die Regierung muss die Kapitalpuffer von Instituten wie der Anglo Irish anheben, die Banken "gesundschrumpfen".

Freilich werden daneben auch Einsparungen gefordert. Da der irische Exportsektor aber als stark gilt und das Defizit bankenbedingt ist, wird von Dublin weniger verlangt als von Athen. In Irland müssen zum Beispiel die Kosten für die Wasserversorgung so angehoben werden, dass sie "kostendeckend sind", höhere Studiengebühren werden verlangt. Da 45 Prozent der Beschäftigten auf der Insel keine Lohnsteuer zahlen, müssen diese Ausnahmen gekappt werden, steht im Programm.

Im Falle Griechenlands bleibt dagegen kein Stein auf dem anderen - zumindest wenn alle Vorgaben der Geldgeber erfüllt werden. Die Verwaltung in Hellas muss komplett umgekrempelt werden.

... und jede Menge Vorgaben

Die Vorgaben reichen dabei von wie Krankenhäuser künftig bilanzieren sollen, bishin, dass der Finanzminister mehr Machtbefugnisse erhält. Daneben gibt es seitenlange Anforderungen darüber, wo gespart werden muss. Für die griechische Banken wird Geld nur im Bedarfsfall bereitgestellt.

"Portugals-Programm liegt dabei entsprechend unseren Problemen irgendwo in der Mitte", meint der Lissabonner Ökonom João das Neves. Die geforderten Einsparungen sind etwas geringer als in Griechenland, auch das Privatisierungsvolumen moderater. Die große Frage sei jetzt, ob Portugals Wirtschaft die Schrumpfkur verträgt. Derzeit sieht es nach Mittelweg aus: Griechenland steckt ja wegen den vielen Kürzungen in einer langen Rezession fest, Irland soll 2011 wieder wachsen. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.5.2011)