Sarkozy übt Druck auf israelischen Regierungschef Netanjahu aus
Nach außen hin trafen gestern, Donnerstag, zwei gute Freunde in Paris zusammen: Präsident Nicolas Sarkozy hatte seit seiner Wahl vor vier Jahren stets ähnliche Positionen wie Israels Premier Benjamin Netanjahu vertreten.
Seit einigen Wochen geht Frankreich jedoch auf Distanz: Ende April erklärte der französische Uno-Botschafter Gérard Araud vor dem Sicherheitsrat in New York erstmals, die Anerkennung eines Palästinenserstaates sei für sein Land "eine Option, die wir derzeit mit unseren europäischen Partnern besprechen" . Kurz darauf bestätigte Außenminister Alain Juppé, dass "sich diese Frage im September oder Oktober vor der Uno stellen" werde.
Der Minister verficht wie die ganze Pariser Diplomatie eine eher "arabische Politik" wie zu Zeiten von Charles de Gaulle. Die französische Außenpolitik wird allerdings im Élysée bestimmt, und dort hatte sich Sarkozy bisher meist als Fürsprecher Israels betätigt. Am Mittwoch meinte der Staatschef in einem Interview direkt an die Adresse Netanjahus: "Er muss meiner Meinung nach klarer sagen, dass die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat haben."
Der israelische Ministerpräsident erklärte gestern im Anschluss an das Treffen, Sarkozy unterstütze die Forderung seines Landes, dass die Palästinenser den Staat Israel akzeptieren. Und er warnte vor einem Palästinenserstaat durch ein "UN-Diktat" . Dazu versuchte Netanjahu vergeblich, Frankreich vor der Einigung zwischen Fatah und Hamas zu warnen. Sarkozy sieht in dem Abkommen eine Chance: "Es gibt zwei gute Wendungen, die palästinensische Versöhnung und die demokratische Bewegung in den arabischen Ländern." Er sei immer ein Freund Israels gewesen, doch Netanjahu müsse wissen, dass es "für Israel keine Sicherheit ohne einen demokratischen Palästinenserstaat" gebe.
Sarkozy kündigte an, den Amerikanern noch vor dem Sommer eine europäische Nahostinitiative unterbreiten zu wollen. "Sollte der Friedensprozess im September immer noch an einem toten Punkt sein, wird Frankreich in der zentralen Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates seine Verantwortung übernehmen." Der Präsident begründete dies damit, dass die USA "allein nicht reüssieren" könnten. "Die EU kann nicht der erste Geldgeber Palästinas sein und in diesem Dossier zugleich ein politischer Zwerg bleiben." Umso betonter stellt sich Paris nun hinter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Man sieht in ihm die Schlüsselfigur: Er allein könne sowohl mit der Hamas als auch mit Israel verhandeln.
Sarkozys Nahost-Schwenk dürfte nicht nur in diplomatischen Überlegungen gründen: 2012 sind Präsidentschaftswahlen, und der Staatschef muss aus seinem chronischen Umfragetief heraus. Dazu braucht er die Sympathie der rund fünf Millionen arabischstämmigen Franzosen, mit denen er es sich in den letzten Jahren gründlich verscherzt hat. - Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederum hat Israelis und Palästinenser zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Deutschland wolle eine Zweistaatenlösung. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD Printausgabe, 6.5.2011)
