WKÖ-Leitl und IV-Sorger sehen 20 Milliarden Euro Potenzial in Börsegängen, vor allem bei den Energieversorgern
Wien - Die Wirtschaft tritt für die weitgehende Privatisierung aller
österreichischen Energieversorger sowie anderer öffentlicher Unternehmen ein und
glaubt damit über die Börse rund 20 Mrd. Euro erlösen und dabei rund 10 Prozent
der österreichischen Staatsschulden abbauen zu können. In einem ihrer seltenen
gemeinsamen Auftritte plädierten Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und
Industriellenpräsident Veit Sorger dafür, Privatisierungen vorzubreiten, die man
dann "zum richtigen Zeitpunkt" starten solle.
Es sollten nur bis zu 25 Prozent privatisiert werden, der Vorgang sei nicht
mit einer Leistungseinschränkung für die Konsumenten verbunden, erklärte Sorger:
"Das ist keine ideologische Frage, sondern eine der leeren Staatstöpfe."
Auf der Privatisierungsliste der Arbeitgeberorganisationen stehen zunächst
die Energieversorger (Verbund, Ländergesellschaften), die den Löwenanteil der
Privatisierungserlöse bringen sollen. Dazu will die WKÖ die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und die Bundesforste (ÖBf) verkaufen. Die
Vorschläge der IV unterscheiden sich davon geringfügig: die Industriellen würden
auf die Privatisierung der Bundesforste verzichten, und möchten dafür aus einem
Börsegang der Nationalbank-Tochter Münze Österreich rund 800 Mio. Euro erlösen.
Kein Potenzial bei ÖBB
Ferner warf Sorger die österreichischen Flughäfen (Erlöspotenzial: 400 Mio.
Euro), den Hafen Wien (50 bis 100 Mio. Euro), die Wiener Garagengesellschaft
Wipark und Wohngesellschaften der Kommunen (mehrere hundert Millionen Euro) in
die Privatisierungsdiskussion. In den ÖBB wird derzeit kein
Privatisierungspotenzial gesehen.
Auch bezüglich der Verwendung der Erlöse sehen Wirtschaftskammer und IV die
Dinge nur in Nuancen anders: Während die Industriellen die Erlöse teilweise für
einen Schuldenabbau und teilweise für einen Zukunftsfonds (Ausbildung und
Forschung) nutzen will, plädierte Leitl dafür, mit dem Geld die Staatsschulden
abzubauen und die Zinsersparnisse in "Zukunftsinvestitionen" zu stecken. Die
einzige Garantie, dass Privatisierungserlöse zum Schuldenabbau verwendet würden,
sei der "politische Wille", meinte Leitl.
Die Zinsen, die auf Staatspapiere gezahlt werden müssten, würden weiterhin
steigen "und wenn sie nur um zwei Prozentpunkte höher liegen, müssen wir um 4
Mrd. Euro mehr Zinsen zahlen." Nach dem Ende der Finanzkrise habe sich die
Situation "jetzt normalisiert", weswegen man jetzt mit den
Privatisierungsvorbereitungen beginnen sollte.
Die von der Industriellenvereinigung favorisierte Privatisierungsliste könnte
nach einer Modellrechnung des IV-Ökonomen Christian Helmenstein (inklusive
Münze) rund 21 Mrd. Euro Erlöse bringen. Dem stehen aktuell 557 Mio. Euro
Dividenden gegenüber, die 2009 an die staatlichen Eigentümer gezahlt wurden
(inklusive EVU-Dividenden an Bundesländer). (APA)
