Schengen-Vertrag

Grenzkontrollen nur unter EU-Aufsicht

Thomas Mayer aus Brüssel , 4. Mai 2011, 19:12
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    f.: epa/ghement

    Ein rumänischer Grenzpolizist blickt über die EU-Außengrenze Richtung Moldawien. In die andere Richtung - zu den EU-Nachbarn - sollen nach dem Wunsch der Regierung die Grenzen bald fallen. Aber in der EU selbst soll es neue Kontrollen geben

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist bereit, Grenzkontrollen zuzulassen - unter strikten Auflagen

Nein, ein "konkreter Mechanismus", der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Nationalstaaten erleichtere, sei im Kollegium der EU-Kommission nicht beschlossen worden, sagte die für innere Sicherheit, Migration und Asyl Zuständige Cecilia Malmström Mittwoch in Brüssel. Aber sie sei bereit, auf die von Frankreich und Italien vorgetragenen Bedenken wegen der Migrationsströme aus Nordafrika einzugehen, "gewisse Schwächen" im Schengen-Abkommen zu lindern.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei "eine Möglichkeit", erklärte sie, aber: Ein derartiges temporäres Aussetzen der Vereinbarungen, die die Abschaffung von Kontrollen, vollständigen Abbau von Grenzgebäuden vorsieht, könne es erstens nur unter "sehr strikten Bedingungen geben, die auf europäischer Ebene überwacht werden müssen". Und zweitens könne dies nur letztes Mittel in einer "kritischen Situation, in extremen Ausnahmefällen und im europäischen Geist" sein.

Denn, so Malmström weiter: Auch wenn einige EU-Staaten kein Vertrauen in den Vollzug des Schengen-Abkommens hätten, dürfe sicher nicht wieder eine Festung Europa geschaffen werden.

"Einknicken"

Die Erklärungen und Präzisierungen der zuständigen Innenkommissarin bestätigten damit teilweise die seit Tagen kursierenden Meldungen, wonach die EU-Kommission gegenüber Paris und Rom einfach einknicken würde.

Auf der anderen Seite stellte Malmström damit klar, dass noch keineswegs entschieden ist, ob eine solche Änderung letztlich zu jenem Ergebnis führen wird, das der französische Präsident Nicolas Sarkozy ganz offensichtlich beabsichtigte: den EU-Staaten freie Hand für schärfere Kontrollen an den Grenzen zu anderen Mitgliedstaaten zu verschaffen.

Malmström wies mehrfach darauf hin, dass die EU-Länder untereinander in diesen Fragen, wie auch bei der Asyl- und Migrationspolitik, uneins seien. "Derzeit evaluieren die Staaten die Situation über eine Schengen-Aussetzung", hielt die Kommissarin fest.

Viele Staaten, darunter Österreich, stehen der Wiedereinführung von - auch nur temporären - nationalen Grenzkontrollen sogar skeptisch gegenüber.

EU-Staaten sind am Zug 

Es fehlt dafür an Personal, Geld und Einrichtung, da man sich mit der Öffnung der Grenzen ja bemüht hat, Barrieren abzubauen und Kosten einzusparen. Manche dieser Länder setzen daher auf eine Verstärkung der Grenzsicherung nach außen, etwa durch Ausbau und bessere Finanzierung der EU-Grenzkontrollbehörde Frontex, die mit den nationalen Behörden kooperiert. Donnerstag kommender Woche wird zu der Thematik ein Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel stattfinden, kündigte Malmström an, bei dem sie dann auch ihre konkreten Vorschläge einbringen wird. Geht es nach der Innenkommissarin, dann müssen dabei auch die seit Jahren von den Mitgliedstaaten blockierten Bemühungen um eine Verbesserung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik auf den Tisch kommen.

Was nun eine Reform des Schengen-Abkommens betrifft, wird die Kommission vermutlich vorschlagen, dass der Katalog an Ausnahmesituationen erweitert wird, in denen Staaten zwischenzeitlich Grenzkontrollen wieder einführen können. Dies ist auch schon derzeit bei einer Gefährdung der inneren Sicherheit jederzeit möglich: So wurden 1998 bei der Fußball-WM in Frankreich und 2006 bei jener in Deutschland Kontrollen gemacht, um Hooligans abzuhalten. Frankreich hat dies in den vergangenen Jahren im Fall von Terroralarm mehrmals wiederholt.

Wie es nun in Bezug auf jene 25.000 Flüchtlinge aus Tunesien weitergeht, die mit italienischen Papieren ausgestattet sind und die Aufregung in Frankreich auslösten, soll ebenfalls von den EU-Innenministern geklärt werden. (Thomas Mayer, DER STANDARD Printausgabe, 5.5.2011)

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world-citizen
00
Was sind die Fakten?

1. Die Grenzen wurden nicht abgeschafft, sondern nur verschoben. Nur weil sie im Binnenland nicht mehr sichtbar sind, heißt das nicht, daß sie nicht mehr vorhanden sind. Konnte früher ein Autodieb in Wien die Grenze erreichen, bevor der Besitzer den Verlust bemerkte, benötigt er heute mindestens 8 Stunden bis zur nächsten Grenze.
2. Die Binnengrenzen sind zwar nicht mehr wahrnehmbar, aber dennoch kontrolliert. Ein Flugzeug ohne Reisedokument zu besteigen ist unmöglich und auch in den Zügen gibt es immer wieder Ausweiskontrollen. Und an den Straßen hab ich auch schon öfters Kameras gesehen, die, ohne anhalten zu müssen, jedes Fahrzeug fotografieren, das die Binnengrenze überquert.
Mehr braucht man wirklich nicht.

kernoelpapst
01
Nur keine Grenzen in Europa

Guter Kommentar von Thomas Mayer im heutigen Standard; spricht mir aus der Seele ...

van pörkölt
20

das nahe Ende der Schönwetterregel namens "Schengenraum"

Outlaw
00
Die EU agiert äußerst unglücklich!

Vor ein paar Jahren als die Grenzen endgültig fielen, hatten viele Bedenken, daß es dafür noch zu früh sei. Die EU-Beamten wischten diese Bedenken mit überhäblichem Lächeln vom Tisch.

Jetzt, wo sich die Bevölkerung allmählich an die Situation zu gewöhnen beginnt, sollen die Grenzen teilweise wieder kontrolliert werden. So signalisiert die EU zwei Dinge:

1.) Ihr habt Recht, wenn Ihr uns einen inkompetenten Haufen nennt.
2.)Es werden immer nur die Rechte von dem "kleinen Mann" eingeschränkt. Für Kapital- und Finanzmärkte, die die eigentlichen Probleme unserer Gesellschaft verusachen, gibt es nie Beschränkungen.

Ggg14
00

ad 1) natürlich ist das mehr als schwachsinnig. Dahinter steht die unangenehme Mischung aus Panik vor der nächsten Wahl und der Versuch wieder Macht zurückzubekommen.

ad 2) Es stimmt einfach nicht, dass der Finanzmarkt schuld an unseren Problemen ist. Die Probleme liegen darin, dass sich alle Staaten in Europa bis über beide Ohren verschuldet haben. Alles andere ist einfach nur logische Folge.

sljudanka
20
Wenn ich in Zukunft (von der EU verordnet) im Kommunikationsverhalten ausgespitzelt

werden soll, überall und immer gefilmt werden soll, wenn die EU plant, jedem die Unschuldsvermutung zu nehmen - warum um Gottes willen soll ich dann nicht die paar heiligenZeiten wenn ich ins Ausland fahre, den Reisepass zücken?

Darauf kann wohl die EU keine Antwort geben...

Profitieren tun sowieso nur die Strizzis und Bankster davon, und die können in einem Atemzug genannt werden...

system1
10
tolle entscheidung, genau zur richtigen zeit!

die eu signalisiert somit (endlich) ihren bevorstehenden kompletten zusammenbruch. da es die währungsunion sowieso nicht gibt (so hat das bedeutendste touristen- und finanzplatzland der eu, GB, nämlich sowieso nie den euro eingeführt), ist die peinliche hilflosigkeit in fragen der eu-außengrenzen (die von den betroffenen ländern zu schützen sind, per vertrag, felsenfest eingemeißelt!) nun der todesstoß für diesen bürokratischen moloch. wenn bestimmte länder es nicht mal schaffen, mit einer handvoll ausgemergelter flüchtlinge zurecht zu kommen sondern sioch lieber bunga-bunga widmen, dann schrillen die alarmglocken. eine frage noch: wenn es wieder grenzkontrollen gibt,wo sind dann noch etwaige vorteile der eu?

mazukk
11

grenzen wieder hochziehen?..dann aber bitte mit allen konsequenzen für die entsprechenden staaten! d..h. kein freier waren- und finanzverkehr und alle bürger dieser länder brauchen dann ab sofort ein visum um in den (restlichen) schengenraum einzureisen.

mich würde mal interessieren wie es sein kann, dass es rechtlich haltbar ist, wenn frankreich afrikaner die ein schengen-visum haben ausweisen kann. kann hier jetzt jeder machen was er will??

Ggg14
00

Naja, solange sich die Leute hier über "die EU" ergeifern, kann ein Sarkozy machen was er will.

Wenn wir zu blöd sind zu erkennen, wer der Scharlatan ist, dann ist uns eben nicht zu helfen.

Pessimist-Realist
 
11
"d..h. kein freier waren- und finanzverkehr"

In der Zeit der Soviet Union mag das de Fall gewesen sein, aber heute...eher nicht.
Den Rest des Posts lasse ich lieber unkommentiert.
-.-'

sterngucker
 
03
Hauptsache, das Kapital kann sich frei bewegen

Menschen gedeihen auch, wenn man sie einsperrt. Scheue Rehe dagegen brauchen die Freiheit!

rierei
60

an den postings kann man erkennen, dass die eu offensichtlich den nationalismus verstärkt hat. zumindest in österreich, hier will man am besten unter sich bleiben. beschämend.

Pessimist-Realist
 
00
Gegen "Informations-phobie" kann man sich behandeln lassen. ;-)

In so gut wie sämtlichen Ländern Europas kann ein derartiger Vorgang gesehen werden (bis auf D - da ist es das andere Extrem).
Selbst in Finnland, Schweden und wie sie noch alle heißen mögen, an denen sich Ö in der Vergangenhei tein Vorbild nehmen sollte, kommen Rechtpopulisten an die Macht bzw. werden mächtiger.

Ggg14
00

Das seh ich auch als die große Gefahr. Man dachte lange, der Nationalsozialismus wäre ein deutsches Problem. Nun wird es immer deutlicher, dass dieses Gedankengut aber in ganz Europa salonfähig ist (und wahrscheinlich immer war).

Ja, der braune Gestank ist wieder da in Europa, an allen Ecken und Enden. Und niemand findet was dabei. Mit dem Argument des gesunden Volksempfindens wird jede Logik vom Tisch gewischt.

Pessimist-Realist
 
00
Und Schuld an diesem Dilemma sind ...

... sämtliche etablierten Parteien. Wenn sie keine Alternative nieten können/wollen...
Stattdessen hört man (zB von der Rudas, SPÖ) immer und immer wieder nur was über die Ewiggestrigen, Braunes Pack und dergleichen. Aber Ansätze um WählerInnen zurückzuholen kommen keine (selbst der Kurz von der ÖVP hat mehr Erfolg als die...und das heißt schon was).

Hans-Georg Peitl
00
Die Vorteile schwinden

Eigentlich frage ich mich langsam wo die Vorteile einer EU liegen.

Die Punkte die die Befürworter bisher nannten, Reisen ohne Reisepass, oder gemeinsame Währung kann es wohl nicht sein, denn:

In Zukunft brauchen wir wieder einen Reisepass und der EURO braucht einen Rettungsschirm.

Was bringt die EU nun einem jeden Einzelnen wirklich?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com

system1
10
zumal es ja bekanntlich keinerlei gemeinsame währung gibt.

selbst das finanzzentrum der eu, GB, akzeptiert diese spielgeldwährung nicht. einen vorteil sehen die eu-vertreter allerdings: ohne eu müßten sie wieder einen echten job suchen, und für geld auch tatsächlich arbeiten. so hingegen pressen sie per gesetz einfach noch mehr geld den einzelnen ländern ab um ein leben in saus und braus zu führen.

Ggg14
00

Wenn Sie nix davon verstehen, sollten Sie auch nix darüber posten. Irgendwie einleuchtend.

C3lo
01

Frieden!? Die EU wurde als Kohle- und Stahlgemeinschaft gegründet, um die wirtschaftlichen Interessen von europäischen Ländern gleich auszurichten. Ultimatives Ziel war es, dass durch die wirtschaftlichen Verflechtungen kein Krieg (v.a. kein Weltkrieg) mehr aus Europa heraus entstehen soll. Das ist eindrucksvoll gelungen, oder wer sieht die Gefahr, dass Deutschland und Frankreich sich demnächst den Krieg erklären?

Ehrlicher
44
Ich finde, EU Bürokraten hin - EU Bürokraten her,

jedes Volk sollte nach wie vor das Recht haben selbst zu bestimmen, ob es die Grenzen seines Territoriums wieder stärker als mit Schengen vorgesehen kontrollieren möchte...

Die Reisefreieht für EU-Bürger wird durch diese Kontrollen ja nicht wirklich eingeschränkt, wohl aber schwarze Schafe besser ausgefiltert.

Ggg14
00

Die Definition des Selbstbestimmungsrechtes der Völker ist ungefähr 100 Jahre her. Seit dem hat sich vieles verändert, jedenfalls sind sich inzwischen sehr viele bewusst geworden, dass vielleicht die Vorarlberger mit den Wienern wenig gemeinsam haben. Oder die Sizilianer mit den Mailändern, oder die Schotten mit den Engländern oder die Hamburger mit den Münchnern ....

Wie wollen Sie da von einer Selbstbestimmung EINES Volkes reden?

world-citizen
21
Ein Volk ist weder .......

....... ein Subjekt, noch ein Individuum, sondern ein inhomogener Chaotenhaufen. Folgerichtig kann ein Volk weder eine Meinung, noch einen Willen haben; dies können nur Individuen.
Die daraus resultierende zwingende Logik ist, daß das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" nichts weiter ist als ein Euphemismus.

system1
00
nicht eingeschränkt?

in supermärkten wo die schlangen vor den kassen lang sind, kaufe ich nicht ein. in länder wo die stauschlangen vor irgendwelchen nicht existenten grenzen lang sind, reise ich nicht mehr ein. aber nicht weil ich nicht will sondern weil ich nicht mehr kann (in angemessener zeit, also 0 sekunden). wenn also auch dieser, einzig verbliebene vorteil wegfällt, wozu brauche ich persönlich (und ausschließlich darum gehts!) dann die eu noch?

Ggg14
00

Dann sollten Sie hier über die EU lästern, sondern sich dafür einsetzen, dass die freien Grenzen bleiben.

SchreibenS der Malström, der Fekter (oder wie die Neue heißt). Tun Sie was. Auch wenn Sies nicht glauben, das wirkt tatsächlich, lästern hingegen bringt nix.

PS.: Ich hab meine GB-Reisen auf ein Minimum reduziert. Genau wegen der Passkontrolle und den idiotischen Visaregulierungen dort.

Graf Bobby
00
;-)

"wo die stauschlangen ...lang sind, reise ich nicht mehr ein."

Jahr für jahr beweisen uns die Bewegungen nach Kroatien anderes, wobei jeder weiß, dass die Slowenen bewußt bremesend kontrollieren.

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