EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist bereit, Grenzkontrollen zuzulassen - unter strikten Auflagen
Nein, ein "konkreter Mechanismus", der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Nationalstaaten erleichtere, sei im Kollegium der EU-Kommission nicht beschlossen worden, sagte die für innere Sicherheit, Migration und Asyl Zuständige Cecilia Malmström Mittwoch in Brüssel. Aber sie sei bereit, auf die von Frankreich und Italien vorgetragenen Bedenken wegen der Migrationsströme aus Nordafrika einzugehen, "gewisse Schwächen" im Schengen-Abkommen zu lindern.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei "eine Möglichkeit", erklärte sie, aber: Ein derartiges temporäres Aussetzen der Vereinbarungen, die die Abschaffung von Kontrollen, vollständigen Abbau von Grenzgebäuden vorsieht, könne es erstens nur unter "sehr strikten Bedingungen geben, die auf europäischer Ebene überwacht werden müssen". Und zweitens könne dies nur letztes Mittel in einer "kritischen Situation, in extremen Ausnahmefällen und im europäischen Geist" sein.
Denn, so Malmström weiter: Auch wenn einige EU-Staaten kein Vertrauen in den Vollzug des Schengen-Abkommens hätten, dürfe sicher nicht wieder eine Festung Europa geschaffen werden.
"Einknicken"
Die Erklärungen und Präzisierungen der zuständigen Innenkommissarin bestätigten damit teilweise die seit Tagen kursierenden Meldungen, wonach die EU-Kommission gegenüber Paris und Rom einfach einknicken würde.
Auf der anderen Seite stellte Malmström damit klar, dass noch keineswegs entschieden ist, ob eine solche Änderung letztlich zu jenem Ergebnis führen wird, das der französische Präsident Nicolas Sarkozy ganz offensichtlich beabsichtigte: den EU-Staaten freie Hand für schärfere Kontrollen an den Grenzen zu anderen Mitgliedstaaten zu verschaffen.
Malmström wies mehrfach darauf hin, dass die EU-Länder untereinander in diesen Fragen, wie auch bei der Asyl- und Migrationspolitik, uneins seien. "Derzeit evaluieren die Staaten die Situation über eine Schengen-Aussetzung", hielt die Kommissarin fest.
Viele Staaten, darunter Österreich, stehen der Wiedereinführung von - auch nur temporären - nationalen Grenzkontrollen sogar skeptisch gegenüber.
EU-Staaten sind am Zug
Es fehlt dafür an Personal, Geld und Einrichtung, da man sich mit der Öffnung der Grenzen ja bemüht hat, Barrieren abzubauen und Kosten einzusparen. Manche dieser Länder setzen daher auf eine Verstärkung der Grenzsicherung nach außen, etwa durch Ausbau und bessere Finanzierung der EU-Grenzkontrollbehörde Frontex, die mit den nationalen Behörden kooperiert. Donnerstag kommender Woche wird zu der Thematik ein Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel stattfinden, kündigte Malmström an, bei dem sie dann auch ihre konkreten Vorschläge einbringen wird. Geht es nach der Innenkommissarin, dann müssen dabei auch die seit Jahren von den Mitgliedstaaten blockierten Bemühungen um eine Verbesserung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik auf den Tisch kommen.
Was nun eine Reform des Schengen-Abkommens betrifft, wird die Kommission vermutlich vorschlagen, dass der Katalog an Ausnahmesituationen erweitert wird, in denen Staaten zwischenzeitlich Grenzkontrollen wieder einführen können. Dies ist auch schon derzeit bei einer Gefährdung der inneren Sicherheit jederzeit möglich: So wurden 1998 bei der Fußball-WM in Frankreich und 2006 bei jener in Deutschland Kontrollen gemacht, um Hooligans abzuhalten. Frankreich hat dies in den vergangenen Jahren im Fall von Terroralarm mehrmals wiederholt.
Wie es nun in Bezug auf jene 25.000 Flüchtlinge aus Tunesien weitergeht, die mit italienischen Papieren ausgestattet sind und die Aufregung in Frankreich auslösten, soll ebenfalls von den EU-Innenministern geklärt werden. (Thomas Mayer, DER STANDARD Printausgabe, 5.5.2011)