Kapfenberg überlegt Ausnahme bei Bettelverbot

  • Während in Kapfenberg über eine Ausnahme des Bettelverbots diskutiert wird, müssen in Graz prominente Bettler, wie der ehemalige SPÖ-Landtagspräsident Kurt Flecker (Foto), mit Anzeigen rechnen.
    apa-foto: markus leodolter

    Während in Kapfenberg über eine Ausnahme des Bettelverbots diskutiert wird, müssen in Graz prominente Bettler, wie der ehemalige SPÖ-Landtagspräsident Kurt Flecker (Foto), mit Anzeigen rechnen.

Drittgrößte steirische Stadt wäre erste Gemeinde mit Sonderregelung

Seit Dienstag gilt in der gesamten Steiermark ein generelles Bettelverbot - derStandard.at berichtete. Nun wird in Kapfenberg über eine Ausnahme diskutiert, wie orf.at in Erfahrung brachte. Denn laut Landessicherheitsgesetz könne jede Gemeinde das Betteln in eigens ausgewiesenen Zonen erlauben.

Kapfenberg wäre damit die erste Gemeinde, die eine solche Sonderregelung beschließt, allerdings ist dafür ein Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat notwendig. Dass dies in der drittgrößten steirischen Stadt durchaus möglich erscheint, bestätigte Stadtparteiobmann Weißenbacher von der SPÖ, die in Kapfenberg die absolute Mehrheit inne hat. Er erklärte auch, dass er mit dem generellen Bettelverbot keine Freude habe.

Weißenbacher verwies darauf, dass bislang etwa fünf bis sechs Bettler auf verschiedenen Plätzen in Kapfenberg gewesen seien und niemanden gestört hätten. Juristen würden nun prüfen, welche Möglichkeiten es für diese Menschen gebe, auch weiterhin zu betteln. Allerdings spricht sich der Stadtparteiobmann gegen ein generelles Ja zum Betteln aus, weil dadurch Kapfenberg zur steirischen Bettelhauptstadt würde.

Anzeige gegen prominente Bettler in Graz

Für Aufregung hatte am Dienstagnachmittag ein Protest-Betteln in der Grazer Herrengasse gesorgt. Armenpfarrer Wolfgang Pucher und seine Mitstreiter müssen laut Polizeijuristen nun mit Anzeigen rechnen, weil sie nach Ermahnung das gesetzeswidrige Verhalten fortgesetzt hatten. Die Bettel-Aktion brachte 221,45 Euro für bedürftige Menschen im ostslowakischen Dorf Hostice ein.

Pucher hatte gemeinsam mit dem ehemaligen SPÖ-Landtagspräsidenten Kurt Flecker und dem früheren ORF-Landesintendanten und langjährigen Präsidenten der Akademie Graz, Emil Breisach, kurz nach 15.00 Uhr auf dem Pflaster vor dem Landhaus Platz genommen und für Bedürftige Geld erbettelt. Zeitweise waren auch Völkerrechtler und Vorsitzende des Grazer Menschenrechtsbeirates, Wolfgang Benedek, sowie der emeritierte Liturgie-Professor Philipp Harnoncourt dazugestoßen.

Neben zahlreichen Journalisten und Bildreportern sowie einigen Pro- und Kontra-Diskutanten hatte sich rasch auch eine Polizeistreife eingefunden. Nachdem sie auf ihr gesetzeswidriges Verhalten hingewiesen und trotz Ermahnung fortgesetzt hatten, werden "mit ziemlicher Sicherheit alle Fünf eine Anzeige erhalten", so der diensthabende Polizeijurist Gerhard Lecker. Über die Höhe wollte er nichts sagen, der Rahmen liegt aber zwischen 35 Euro für ein Organmandat und maximal 2.000 Euro. (red/APA)

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