Kapfenberg überlegt Ausnahme bei Bettelverbot

4. Mai 2011, 10:02
  • Während in Kapfenberg über eine Ausnahme des Bettelverbots diskutiert wird, müssen in Graz prominente Bettler, wie der ehemalige SPÖ-Landtagspräsident Kurt Flecker (Foto), mit Anzeigen rechnen.
    apa-foto: markus leodolter

    Während in Kapfenberg über eine Ausnahme des Bettelverbots diskutiert wird, müssen in Graz prominente Bettler, wie der ehemalige SPÖ-Landtagspräsident Kurt Flecker (Foto), mit Anzeigen rechnen.

Drittgrößte steirische Stadt wäre erste Gemeinde mit Sonderregelung

Seit Dienstag gilt in der gesamten Steiermark ein generelles Bettelverbot - derStandard.at berichtete. Nun wird in Kapfenberg über eine Ausnahme diskutiert, wie orf.at in Erfahrung brachte. Denn laut Landessicherheitsgesetz könne jede Gemeinde das Betteln in eigens ausgewiesenen Zonen erlauben.

Kapfenberg wäre damit die erste Gemeinde, die eine solche Sonderregelung beschließt, allerdings ist dafür ein Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat notwendig. Dass dies in der drittgrößten steirischen Stadt durchaus möglich erscheint, bestätigte Stadtparteiobmann Weißenbacher von der SPÖ, die in Kapfenberg die absolute Mehrheit inne hat. Er erklärte auch, dass er mit dem generellen Bettelverbot keine Freude habe.

Weißenbacher verwies darauf, dass bislang etwa fünf bis sechs Bettler auf verschiedenen Plätzen in Kapfenberg gewesen seien und niemanden gestört hätten. Juristen würden nun prüfen, welche Möglichkeiten es für diese Menschen gebe, auch weiterhin zu betteln. Allerdings spricht sich der Stadtparteiobmann gegen ein generelles Ja zum Betteln aus, weil dadurch Kapfenberg zur steirischen Bettelhauptstadt würde.

Anzeige gegen prominente Bettler in Graz

Für Aufregung hatte am Dienstagnachmittag ein Protest-Betteln in der Grazer Herrengasse gesorgt. Armenpfarrer Wolfgang Pucher und seine Mitstreiter müssen laut Polizeijuristen nun mit Anzeigen rechnen, weil sie nach Ermahnung das gesetzeswidrige Verhalten fortgesetzt hatten. Die Bettel-Aktion brachte 221,45 Euro für bedürftige Menschen im ostslowakischen Dorf Hostice ein.

Pucher hatte gemeinsam mit dem ehemaligen SPÖ-Landtagspräsidenten Kurt Flecker und dem früheren ORF-Landesintendanten und langjährigen Präsidenten der Akademie Graz, Emil Breisach, kurz nach 15.00 Uhr auf dem Pflaster vor dem Landhaus Platz genommen und für Bedürftige Geld erbettelt. Zeitweise waren auch Völkerrechtler und Vorsitzende des Grazer Menschenrechtsbeirates, Wolfgang Benedek, sowie der emeritierte Liturgie-Professor Philipp Harnoncourt dazugestoßen.

Neben zahlreichen Journalisten und Bildreportern sowie einigen Pro- und Kontra-Diskutanten hatte sich rasch auch eine Polizeistreife eingefunden. Nachdem sie auf ihr gesetzeswidriges Verhalten hingewiesen und trotz Ermahnung fortgesetzt hatten, werden "mit ziemlicher Sicherheit alle Fünf eine Anzeige erhalten", so der diensthabende Polizeijurist Gerhard Lecker. Über die Höhe wollte er nichts sagen, der Rahmen liegt aber zwischen 35 Euro für ein Organmandat und maximal 2.000 Euro. (red/APA)

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Pervers

Kirchen, Caritas, Volkshilfe, Rotes Kreuz usw. kriegen die jetzt auch eine Anzeige?

Wollt ihr den totalen Markt? Keiner hilft keinem, jeder gegen jeden.

Wie lange lassen wir uns die Diktatur des Kapitals denn noch gefallen?

Philipp Harnoncourt

ja, die ururenkerln vom erzherzog johann haben halt einfach noch charakter!

Die SPÖ Kapfenberg...

...als Wahlhelfer für die Blauen?

Ja was glauben die denn, wie die nächste GR - Wahl ausgeht, wenn alle Roma aus der Slowakei und Rumänien plötzlich in Kapfenberg Leute belästigen?

Ist das politische Suizidalität?

Vielleicht mal etwas Rückgrad zeigen.....

Wie wäre es mit...

..."für die eigenen Leute da sein" anstatt Gesetze, die die autochtone Bevölkerung vor Bettlern schützen sollen, zu unterlaufen?

Autochton

Hat Ihnen das Wort Hr. Mölzer beigebracht? ;-)

grenzen wieder schliessen, problem gelöst

Vollerwerbsbettler?

Ist eigentlich eine Sache die nicht wirklich wichtig ist in meinen Augen um ein Gesetz dafür einzurichten, aber wenn die bisherigen Bettler so eine bessere Perspektive für die Zukunft bekommen ist es nicht schlecht.

Man kann im heutigen Europa ja schlecht bis zu seinem Lebensabend Bettler sein, wenn durch ein Gesetz damit geholfen ist, dann bitte!

Bettelverbot

Schön langsam ist die Geschichte mit der Bettlerei nur mehr lächerlich. Die Bevölkerung soll ganz einfach nichts mehr hergeben und am besten alle Spenden an die Bettler-NGO`s einstellen, dann hört sich dieses Unwesen von selber auf.

Lasst uns unsere freie Entscheidung

In einer Demokratie bleibt die Entscheidung, ob ich einem Bettler spende oder nicht den freien BürgerInnen überlassen.

So wie es ausschaut, wollen die Politiker aber keine freien Bürger und stehlen noch das Geld der freiwilligen Spender! Woher nehmen diese Hanswurste, die auf Kosten unserer Steuergelder sich und ihre Parteifreunde bereichern, das Recht, uns derart zu bevormunden?

Das ist mit den Grundwerten der Demokratie unvereinbar!

Eines ist klar: Die Polizei ist nicht das Problem, sondern nur der ausführende Arm des Gesetzes. Mit den Exekutivbeamten zu diskutieren ob jetzt betteln ja oder nein, ist in etwa so sinnvoll wie eben mit der Hand einer Person zu reden: Wenn das Hirn nicht zuhört wirds nix. Die Beamten machen ja auhc nur ihren Job.

Jedenfalls: Trotzdem tolle Protestaktion, sehr gut!

naja, man muss sich schon fragen warum bei alkoholkontrollen von bekannten schon mal ein auge zugedrückt wird, aber bei solchen sachen das gesetz strikt befolgt werden muss.

aber gut. ich hab, diesen menschen gegenüber, ja wirklich keine objektive meinung. sry.

Das "Hirn" hat ja zugehört, aber was es von der Mehrheit zu hören bekommen hat ist halt leider nicht das was Du ihm gesagt hättest... Das sollte man in einem demokratischen Land akzeptieren können.

Jep, die machen immerhin die Gesetze nicht

Müssen sich aber trotzdem alles anhören. Da tun mir die Polizisten fast schon leid. :)

da

wird wohl ein platz im menschenrechtsbeirat frei

also wäre ich ein grazer, würde ich einen bettel-flashmob machen.
und der polizei mal erklären, was ein politische demonstration und was ziviler ungehorsam ist.

Bravo Kapfenberg!

Eine beherzte und menschenfreundliche Politik: nicht zuletzt durch Clemens Perteneder/KPÖ - bravo!

Gilt ja

nur für 5-6 Bettler, bei mehr hättens schon ein Problem.

Welches Problem?

... das Problem hätten wohl eher die Bettler.

Nämlich welches?

Hoffentlich werden genau diese...

...De**en (auch Politiker genannt), die diesen widerlichen Wahnsinn beschlossen haben, nicht selbst mal bedürftig. Es wäre gerecht, aber sie würden die Armut und Folgen des begangenen Verbrechens wohl nicht ertragen können...

ich bin ja beruhigt,
unsere Politik hat keine andere Sorgen wie das Bettelverbot?

Geht es Kapfenberg so gut?

Oder möchte Kapfenberg einfach bei der nächsten Wahl noch mehr SPÖ Stimmen verlieren damit endlich die FPÖ das Ruder übernehmen kann? Da ist das Bettelverbot ganz sicher ein guter Ansatz?

Die Wähler werden euch Stümper beim nächsten mal die Rechnung präsentieren. Bravo SPÖ, bravo Herr Vogel.

die FPÖ ist sicher super? die FPÖ kümmert sich um die richtigen und wichtigen Themen? wie zum Beispiel Deutsch sprechen? und reinrassige Milch und so? total wichtig?

mir ist saubere Milch wichtiger als das Bettelverbot. Aber jeder darf sich zum Glück die Themen selber aussuchen die ihm wichtig sind.

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