Italien und Frankreich fordern Wiedereinführung von Grenzkontrollen – Caritas Europa warnt vor Nationalismus
Brüssel - Angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika will EU-Innenkommissarin Malmström heute ihre Pläne zur EU-Flüchtlingspolitik vorlegen. Dazu dürfte auch die Möglichkeit von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gehören. Dies ist die Folge des Streits um den Umgang mit den tunesischen Flüchtlingen. Frankreichs Staatschef Sarkozy und der italienische Premier Berlusconi hatten zuletzt gemeinsam gefordert, zumindest zeitweilig wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu ermöglichen.
Schon vor der Vorstellung der Vorschlägen der EU-Kommission sprach sich die Caritas Europa gegen Änderungen am Schengen-Abkommen und die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus, meldet Kathpress. 400 Millionen EU-Bürger profitierten von der derzeitigen Reisefreiheit, sagte Caritas-Europa-Migrationsexperte Peter Verhaeghe am Dienstag in Brüssel. Es sei nicht einzusehen, dass sie darunter leiden sollten, weil Frankreich fürchte, dass ein paar Tausend tunesische Einwanderer über die Grenze aus Italien kommen könnten. Die französischen Vorstöße für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen seien nicht nur unverhältnismäßig. Sie bedrohten auch eine der Grundfreiheiten der EU-Bürger.
Der Wohlfahrts-Dachverband beklagte, es gebe weitere beunruhigende Zeichen für einen wachsenden Nationalismus in der EU. Die EU-Spitzen sollten damit aufhören, mit Positionen am rechten Rand des politischen Spektrums zu flirten. Nationalismus und Protektionismus seien nicht vereinbar mit der europäischen Einigung. (APA/red)