Grenzkontrollen

Caritas kritisiert EU-Pläne zur Flüchtlingspolitik

4. Mai 2011, 08:44
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    foto: dapd

    Innenkommissarin Cecilia Malmström gibt heute möglicherweise die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU bekannt.

Italien und Frankreich fordern Wiedereinführung von Grenzkontrollen – Caritas Europa warnt vor Nationalismus

Brüssel - Angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika will EU-Innenkommissarin Malmström heute ihre Pläne zur EU-Flüchtlingspolitik vorlegen. Dazu dürfte auch die Möglichkeit von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gehören. Dies ist die Folge des Streits um den Umgang mit den tunesischen Flüchtlingen. Frankreichs Staatschef Sarkozy und der italienische Premier Berlusconi hatten zuletzt gemeinsam gefordert, zumindest zeitweilig wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu ermöglichen.

Schon vor der Vorstellung der Vorschlägen der EU-Kommission sprach sich die Caritas Europa gegen Änderungen am Schengen-Abkommen und die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus, meldet Kathpress. 400 Millionen EU-Bürger profitierten von der derzeitigen Reisefreiheit, sagte Caritas-Europa-Migrationsexperte Peter Verhaeghe am Dienstag in Brüssel. Es sei nicht einzusehen, dass sie darunter leiden sollten, weil Frankreich fürchte, dass ein paar Tausend tunesische Einwanderer über die Grenze aus Italien kommen könnten. Die französischen Vorstöße für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen seien nicht nur unverhältnismäßig. Sie bedrohten auch eine der Grundfreiheiten der EU-Bürger.

Der Wohlfahrts-Dachverband beklagte, es gebe weitere beunruhigende Zeichen für einen wachsenden Nationalismus in der EU. Die EU-Spitzen sollten damit aufhören, mit Positionen am rechten Rand des politischen Spektrums zu flirten. Nationalismus und Protektionismus seien nicht vereinbar mit der europäischen Einigung. (APA/red)

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Fritz - Ulrich Hein
 
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Grenzkontrollen

Wer stört sich daran? Nur Schmuggler, Menschenschleuser, Gesetzesbrecher auf der Flucht, Illegale und Schwarzgeldboten.
Um mal klar zu stellen: Die Außengrenzen wurden gezogen, damit wir innerhalb der EU arbeiten und handeln können. Zudem soll die Wertschöpfung des Handel in der EU bleiben und den Herstellern von Waren einen Absatz sichern.
Leider ist die Krux, dass zuviel preiswertiges, welches nicht in der EU erzeugt resp. hergestellt wurde aus dem "Nicht-EU-Ausland" eingeführt, resp. gekauft wird und damit auch Kinderarbeit unterstützt wird, somit also auch der heimische EU-Erzeuger geschwächt wird. Und das ist die Verbindung zu illegal Einreisenden, die, um über die Runden zu kommen, schwarz arbeiten und uns schädigen.

Ich bin der Meinung...
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Geld darf unkontrolliert durch die EU

Alle Vögel und sonstigen Tiere sowieso. Nur die Menschen sollten eine Kontrolle brauchen?

Und DIESE EU sollten dafür die genau gleichen Menschen mögen?

Ein "Geeintes Europa des Kapitals" wo Menschen außen vor gehen sozusagen?

Ist nicht Ihr Ernst, oder?

Fritz - Ulrich Hein
 
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Geeintes Europa des Kapitals?

Das kann nicht Ihr Ernst sein! Es kann und darf nicht sein, dass Arbeitsfähige außerhalb des EU-Raumes ihr Land verlassen, in der Absicht, um sich besser (?!) zu stellen, als seine Landsleute! Was spricht dagegen, dass diese sich in den Dienst und zum Wohle des eigenen Volkes stellen? Was spricht dagegen, dass sie erst durch ihre Schaffenskraft helfen, dass die Lebensbedingungen in ihrem eigenen Heimatland humaner werden? Für mich ist es Verrat an meinem Heimatvolk, wenn ich dies verlasse und sie ihrem Schicksal überlasse!

pirri5000
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Und? Hier geht es ja nicht um die Außengrenzen sondern um EU-zwischenstaatliche Grenzen.

politint
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Reisefreiheit

Wann begreift die Caritas bzw. röm.kath. Kirche endlich, daß Europa aus Nationalstaaten besteht deren Bevölkerung eine uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit innerhalb Europas, und von außerhalb schon garnicht, nicht will. Jeder Europäer kann unter bestimmten Voraussetzungen sich in einem jeweils anderen Staat niederlassen. Diese Voraussetzungen sind zu erfüllen. Es gibt leider Menschen die immer wieder versuchen alle Regeln zu umgehen und das geht ganz einfach nicht und stiftet Unfrieden. Die Rechnungen werden dann bei den div. Wahlen präsentiert und alle wundern sich warum div. Länder nach "rechts" rücken. Das ist die reine Notwehr.

donaquijote
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so wie reichtum keine grenzen kennt, kennt armut auch keine grenzen. engagierten menschen und der caritas sei zugestanden, die welt ohne nationalen grenzen zu betrachten, die noch keinen vor armut geschützt haben.

Jambala Magdalena
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Es geht nicht darum, ob Frankreich ein paar tausend Tunesier verkraftet oder nicht. Es geht darum, dass jedem zugemutet werden kann und muss, legal in ein anderes Land einzureisen. In Tunesien ist zudem kein Krieg.

LGL
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Es gibt das Menschenrecht, das eigene Land jederzeit frei und ungehindert verlassen zu können

und jederzeit frei und ungehindert in das eigene Land zurück zu kehren. Wir haben in Europa Jahrzehnte darunter gelitten, dass dies nicht allgemein der Fall war. Der perverseste Ausdruck dessen war die Berliner Mauer.

Dieses Menschenrecht bedeutet aber keineswegs das Recht, in ein beliebiges anderes Land nach eigenem Gutdünken einzureisen. Welchen Fremden ein Land untrer welchen Bedingungen einreisen lässt ist eines der wichtigsten Rechte seiner Souveränität. Das hat jeder, der als Fremder hinein möchte zu akzeptieren. Ich beschwere mich nicht wenn mich da ein Land "schikaniert" - ich suche mir höchstens ein anderes wo ich willkommener bin

LGL
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Es gibt das Menschenrecht, das eigene Land jederzeit frei und ungehindert verlassen zu können

Jambala Magdalena
01

Das bleibt jedem unbenommen. Aber ich lege keinerlei Wert auf Besucher, die heimlich und ohne Visum hereinschleichen. Ein guter Besuch geht durch die Vordertür. Und ein guter Besuch beendet den Besuch, bevor das Visum abgelaufen ist oder das Asylverfahren rechtskräftig abgelehnt wurde.

LGL
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was kümmert die Caritas

die europaweite Reisefreiheit? Ihr Klientel kann sich ja nicht einmal Reisen innerhalb eines einzelnen Mitgliedsstaates leisten.

Johannes Benn
02
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was bitte ist das für einen grundfreiheit einen pass nicht vorzeigen zu müssen? die grenzer sind auch nicht dumm. als europäisch aussehende person wird man kaum ein problem haben von ö nach italien einzureisen.
im übrigen muss man sich entscheiden: entweder man verteidigt effektiv die europäische außengrenze, dann gibt innerhalb europas frieden und freiheit oder aber man scheut sich die grenzen zu verteidigen dann gibts in europa mehr unfrieden und mehr unfreiheit. man kann sich vorstellen, dass gerade die caritas eine oslche netscheidung ablehnt

Ggg14
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"als europäisch aussehende Person" find ich schon etwas stark. Dh. die europäischen Kriminellen sollen sich frei bewegen dürfen, die nichteuropäischen Nichtkriminellen sollen gefälligst kontrolliert werden.
Das ist natürlich ein Extrembeispiel, aber zeigt die Sache deutlich.

Aber darin stimme ich überein, dass die Lösung nur eine gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen sein kann und kein Abschieben der Verantwortung auf die Länder, die halt zufällig am Rand liegen.

Johannes Benn
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absolut, die grenzl'nder muessen unterstuetzt werden, sie muessen sich aber auch helfen lassen

M K
 
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Die Caritas kritisiert - also ein gute Vorhaben

Die Caritas kritisiert ein Vorhaben der EU-Kommission.
Da besteht berechtigte Hoffnung, dass in der Sache Migration endlich (und längst überfällig) Maßnahmen in die richtige Richtung laufen!

parapente
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Sind Kirche und Staat

bei uns nicht getrennt??

Die Kirche sollte sich lieber um ihre flüchtigen Gläubigen kümmern - und nicht Politik machen.

bergfex5
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Bin ich anderer Meinung

Ich persönlich halte es für wichtig, dass Kirchen zu sozialen und ethischen Problemen Stellung nehmen und Werte ansprechen. Das tun alle NGOs, ohne dass sie deswegen Politik machen. Um austretende Gläubige sollte sie sich nicht 'kümmern' (=das austreten verhindern), sondern vielmehr aufzeigen, dass sich die Menschheit, ob nun bei der Kirche oder nicht, sich mit solchen Problemen befassen sollte.

Montgomery McFerryn
25

Ich finde es auch süß das die Kirchenorganisationen vor der NS Zeit warnen und die Kirchensteuer immer noch nicht abgeschafft haben.

Raphael1968
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Zum Genieren!

Das ist also die Antwort der westlichen Wertegemeinschaft auf die Freiheitsbewegungen in der Arabischen Welt. Wir machen schön die Grenzen zu, das war'. Die dort sollen doch endlich was oabeitn, statt zu demonstrieren oder gar zu uns kommen und uns die Oabeit wegnehmen, die faulen Hund de, gell! Ein höchst üble Mischung aus konservativer Kleingeisterei und mehr oder weniger gut verstecktem Rassismus, das ist der europäische Mainstream! Zum Speiben! Werde hier natürlich den üblichen Widerspruch ernten von Leuten, die wohl überwiegend das völlig falsche Leben mit den Zielen Traumhochzeit, Einfamilienhaushölle mit Pool und mindestens 2 Dreckschleuder-SUVs vor der Türe führen wollen und dafür fleißigst oabeitn...

Ggg14
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Und wie genau hilft das jetzt diesen Ländern, wenn der arbeitsfähige Teil der Bevölkerung auswandert???

Noch dazu wenn dann nur die gut ausgebildeten in Europa Arbeit finden können und die Hilfsarbeiter wieder nachhause fahren.

Montgomery McFerryn
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Was spricht dagegen die arabische Welt aufzubauen und ihr dadurch Wohlstand zu bringen? Warum soll das nur gehen wenn die Leute hierher kommen?

good vibration
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Gegen den Aufbau in der arabischen bzw. afrikanischen Welt ist unsere Wirtschaft

Da hat Rafael 1968 recht! Unser Wohlstand beruht darauf, daß deren Wirtschft durch unsen Protektionismus und Subventionismus(unserer Produkte) systematisch zerstört wird!
Keiner flüchtet, weil Flucht so bequem ist.
Unsere Wirtschafter predigen ja den freien Güter,-Kapital-u.Personenverkehr - aber anscheinend nur solange es uns nützt.
Ich hasse diese Doppelmoral!

Raphael1968
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klar, die sollen jetzt

gefälligst das Land aufbauen, so wie damals die vielen Österreicher/innen die nach 1945 ausgewandert sind, während die anderen für ihre Täterschaft/Passivität im Dritten Reich mit dem Marshall-Plan belohnt wurden und ihre Wirtschaft nicht durch den Import hochsubventionierter Produkte aus der EU und die Geldgier einer internationalen Kaste der Reichen und Mächtigen und deren Großknechte aus den konservativen Parteien wie VP, CDU etc.ruiniert wurde.

Mirstetta Toni
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schnell! die pulver.

LGL
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immer wieder diese Missverständnisse was den Marshallplan betrifft

Dieser Plan war kein Geschenk. Er kann vielleicht am ehesten mit dem EURO-Schutzschirm für die heutigen PIIGS verglichen werden, nur dass die "Begünstigten" damals wirklich arme Schweine waren und dieser Plan vor allem dazu diente, Käufer zu schaffen für die Überschüsse, die die US-Industrie nach Wegfall des Kriegsbedarfes produziert hat. Es waren Kredite die zurück gezahlt wurden - die ERP-Kredite erinnern noch daran. Dort wo die heutigen Migranten her kommen wäre so etwas nur rausgeschmissenes Geld.

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