Fatah und Hamas schufen am Dienstag in Kairo die politischen Grundlagen für die Ausrufung eines Palästinenserstaates
Kairo/Jerusalem/Paris - Das zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas unter ägyptischer Vermittlung ausgehandelte Versöhnungsabkommen ist am Dienstag in Kairo unterzeichnet worden. Damit sind die Grundlagen für die politische Wiedervereinigung der seit 2007 getrennten Gebiete Westjordanland und Gazastreifen und die für September geplante Staatsausrufung geschaffen.
Vertreter von insgesamt 13 Fraktionen unterzeichneten in Anwesenheit des ägyptischen Geheimdienstchefs Murad Mowafi das Abkommen. Heute, Mittwoch, soll eine offizielle Feier mit Präsident Mahmud Abbas, dem Vorsitzenden der Fatah und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), und Hamas-Chef Khaled Mashaal am Sitz der Arabischen Liga stattfinden.
Das Abkommen sieht eine Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten vor, der es obliegt, allgemeine Wahlen innerhalb eines Jahres zu organisieren. Der Premier soll "im Konsens" nominiert werden. Die Sicherheitskräfte von Fatah und Hamas sollen unter einem gemeinsamen "Hohen Sicherheitsrat" vereinigt werden. Für die internationalen Verhandlungen zur Vollendung der palästinensischen Staatswerdung ist nicht die Übergangsregierung, sondern die PLO und damit Abbas zuständig.
Bisher stand die Hamas außerhalb der PLO. Der Hamas-Funktionär und Exaußenminister Mahmud al-Zahar hat erklärt, dass auch die Bildung einer gemeinsamen Regierung die Hamas nicht dazu zwingen könne, Israel anzuerkennen und in Verhandlungen mit dem jüdischen Staat einzutreten. Abbas hatte an die westlichen Staaten appelliert, die palästinensische Versöhnung zu unterstützen: "Was in Kairo passiert ist, ist der Schlüssel zum Frieden."
Israel erneuerte seine Kritik an dem Abkommen. "Das Abkommen zwischen der Hamas, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft, und der Fatah muss alle Israelis beunruhigen, doch auch all jene, die nach einem Frieden zwischen uns und unseren palästinensischen Nachbarn streben" , sagte Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag in Jerusalem. Am Sonntag hatte die israelische Regierung die Überweisung von Steuern und Zöllen gestoppt, die sie gemäß dem Oslo-Abkommen im Auftrag der palästinensischen Selbstverwaltung einhebt. Diese Einnahmen von jährlich umgerechnet 700 Millionen bis zu einer Milliarde Euro bilden einen erheblichen Teil des Haushalts der Abbas-Administration.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy spricht sich unterdessen erstmals für einen Palästinenserstaat aus. Wenn der Friedensprozess bis September nicht wieder in Gang komme, werde Paris in der Frage eines Palästinenserstaates "Verantwortung übernehmen" , sagte Sarkozy in einem Interview mit L'Express. (AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 4.5.2011)
