Leiter Erich Zwettler und drei weiteren Beamten wird u.a. Amtsmissbrauch und falsche Beweisaussage vorgeworfen - Grüne wollen U-Ausschuss im Parlament
Wien - Wenn es nach den vom Vorwurf einer
kriminellen Organisation freigesprochenen Tierschützern und den
Grünen geht, werden die Ermittlungen der für den Tierschutz
eingerichteten Soko Bekleidung ein gerichtliches Nachspiel für die
Polizei haben. Man werde noch am Dienstag gegen vier Beamte, darunter
Soko-Leiter Erich Zwettler, eine 21 Seiten starke Anzeige bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen, kündigte Justizsprecher
Albert Steinhauser am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien
an.
Die Vorwürfe gegen Zwettler, den operativen Leiter Josef Böck
und
die beiden leitenden Beamten Bettina Bogner und Herbert Landauf
lauten auf Missbrauch der Amtsgewalt, Freiheitsentziehung, falsche
Beweisaussage und Urkundenunterdrückung. "Ich möchte betonen, dass es
mir nicht darum geht, den Spieß umzudrehen", sagt Steinhauser. Die
Anzeige solle die präventive Wirkung haben, "dass sich die Polizei
künftig an die Gesetze hält". Nur dann könne gewährleistet sein, dass
Verfahren auch rechtsstaatlich ablaufen.
Vorwürfe: Vertuschung und Abänderung
Für den Amtsmissbrauch spreche neben der "Vertuschung der
entlastenden Ermittlungsergebnisse" auch die nachträgliche Abänderung
selbiger, erklärte der Justizsprecher und verwies etwa auf die
Umdatierung eines Brandes, um eine Brandstiftung zu konstruieren oder
"bewusst falsche Schlussfolgerungen" in den Abschlussberichten. Auch
die verdeckte Ermittlerin (VE) sei - bestätigt von der Richterin -
auf falscher rechtlicher Basis eingesetzt worden: nämlich nach dem
Sicherheitspolizeigesetz statt nach der StPO, für die eine
Bewilligung nötig gewesen wäre.
Bezüglich der falschen Beweisaussage Zwettlers im Zusammenhang
mit
der VE sei "die Richterin gestern ja schon mehr als deutlich"
geworden, sie hatte sie als "schlichte Schutzbehauptung" bezeichnet.
Die Urkundenunterdrückung beziehe sich auf die nach wie vor nicht
vollständig gegebene Akteneinsicht, was durch drei gerichtliche
Urteile bestätigt worden sei, sagte der angeklagt gewesene Martin
Balluch, Obmann des VgT (Verein gegen Tierfabriken).
Freiheitsentziehung werde vorgeworfen, weil die U-Haft aufgrund der
Faktenlage eigentlich nicht aufrechtzuerhalten gewesen wäre, meinten
sie. Bei den U-Haftverhandlungen - laut Balluch "eine Farce" - habe
die Soko Ermittlungsergebnisse aber bewusst falsch dargestellt und
Entlastendes verschwiegen.
"Schadensbegrenzung für die Justiz"
Es sei zu prüfen, ob die Polizei die Justiz jahrelang
instrumentalisiert habe, forderte Steinhauser. Er sei "optimistisch,
dass ein solches Verhalten seitens der Justiz nicht toleriert wird".
Jetzt nach dem Freispruch - "eine Schadensbegrenzung für die Justiz"
- sei es an der Zeit, mit den Aufräumungsarbeiten zu beginnen.
Neben der Reformierung des sogenannten Mafia-Paragrafen 278a
StGB
- gefordert wird, dass eine Bereicherungsabsicht vorliegen muss
anstelle von "erheblichem Einfluss auf Politik und Wirtschaft" -
möchten sich die Grünen auch für einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss einsetzen und hoffen auf Unterstützung durch
die SPÖ. Man wolle klären, wie es so weit kommen konnte, dass Polizei
und Staatsanwaltschaft von einer Lobby (gemeint ist die
Bekleidungsindustrie in Form von Kleider Bauer, auf deren Wunsch die
Soko überhaupt erst gegründet wurde, Anm.) dermaßen
instrumentalisiert werden konnten. (APA)
