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Die Anzeige der Grünen im Wortlaut
Wien - Wenn es nach den vom Vorwurf einer kriminellen Organisation freigesprochenen Tierschützern und den Grünen geht, werden die Ermittlungen der für den Tierschutz eingerichteten Soko Bekleidung ein gerichtliches Nachspiel für die Polizei haben. Man werde noch am Dienstag gegen vier Beamte, darunter Soko-Leiter Erich Zwettler, eine 21 Seiten starke Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen, kündigte Justizsprecher Albert Steinhauser am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien an.
Die Vorwürfe gegen Zwettler, den operativen Leiter Josef Böck und die beiden leitenden Beamten Bettina Bogner und Herbert Landauf lauten auf Missbrauch der Amtsgewalt, Freiheitsentziehung, falsche Beweisaussage und Urkundenunterdrückung. "Ich möchte betonen, dass es mir nicht darum geht, den Spieß umzudrehen", sagt Steinhauser. Die Anzeige solle die präventive Wirkung haben, "dass sich die Polizei künftig an die Gesetze hält". Nur dann könne gewährleistet sein, dass Verfahren auch rechtsstaatlich ablaufen.
Vorwürfe: Vertuschung und Abänderung
Für den Amtsmissbrauch spreche neben der "Vertuschung der entlastenden Ermittlungsergebnisse" auch die nachträgliche Abänderung selbiger, erklärte der Justizsprecher und verwies etwa auf die Umdatierung eines Brandes, um eine Brandstiftung zu konstruieren oder "bewusst falsche Schlussfolgerungen" in den Abschlussberichten. Auch die verdeckte Ermittlerin (VE) sei - bestätigt von der Richterin - auf falscher rechtlicher Basis eingesetzt worden: nämlich nach dem Sicherheitspolizeigesetz statt nach der StPO, für die eine Bewilligung nötig gewesen wäre.
Bezüglich der falschen Beweisaussage Zwettlers im Zusammenhang mit der VE sei "die Richterin gestern ja schon mehr als deutlich" geworden, sie hatte sie als "schlichte Schutzbehauptung" bezeichnet. Die Urkundenunterdrückung beziehe sich auf die nach wie vor nicht vollständig gegebene Akteneinsicht, was durch drei gerichtliche Urteile bestätigt worden sei, sagte der angeklagt gewesene Martin Balluch, Obmann des VgT (Verein gegen Tierfabriken). Freiheitsentziehung werde vorgeworfen, weil die U-Haft aufgrund der Faktenlage eigentlich nicht aufrechtzuerhalten gewesen wäre, meinten sie. Bei den U-Haftverhandlungen - laut Balluch "eine Farce" - habe die Soko Ermittlungsergebnisse aber bewusst falsch dargestellt und Entlastendes verschwiegen.
"Schadensbegrenzung für die Justiz"
Es sei zu prüfen, ob die Polizei die Justiz jahrelang instrumentalisiert habe, forderte Steinhauser. Er sei "optimistisch, dass ein solches Verhalten seitens der Justiz nicht toleriert wird". Jetzt nach dem Freispruch - "eine Schadensbegrenzung für die Justiz" - sei es an der Zeit, mit den Aufräumungsarbeiten zu beginnen.
Neben der Reformierung des sogenannten Mafia-Paragrafen 278a StGB - gefordert wird, dass eine Bereicherungsabsicht vorliegen muss anstelle von "erheblichem Einfluss auf Politik und Wirtschaft" - möchten sich die Grünen auch für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen und hoffen auf Unterstützung durch die SPÖ. Man wolle klären, wie es so weit kommen konnte, dass Polizei und Staatsanwaltschaft von einer Lobby (gemeint ist die Bekleidungsindustrie in Form von Kleider Bauer, auf deren Wunsch die Soko überhaupt erst gegründet wurde, Anm.) dermaßen instrumentalisiert werden konnten. (APA)
Aktivisten entrollten Transparent auf Befreiungsdenkmal am Innsbrucker Landhausplatz
Verein gegen Tierfabriken lud zu Podiumsdiskussion und Buchpräsentation "Staatsgewalt"
Das Tierschützerverfahren ist noch nicht zu Ende. Die acht rechtskräftig freigesprochenen Aktivisten wollen pro Person mehr als 100.000 Euro vom Staat. Die fünf anderen, die weiter - etwa wegen Nötigung - angeklagt sind, haben beim Oberlandesgericht berufen
Anklage wegen Freiheitsentziehung, Körperverletzung und Verleumdung
Weil er mit einer Geste einen Schuss auf Tierschützer andeutete, hat ein Staatsanwalt aus Wiener Neustadt nun großen Ärger. Der Beweis für die Entgleisung wird in der ORF-Sendung "Am Schauplatz" ausgestrahlt
Fall soll vor Schöffensenat neu aufgerollt werden
Fortführungsantrag gegen Polizeibeamte nicht aufgegriffen - Scharfe Kritik von VGT-Obmann Balluch
VGT-Obmann erhielt nach eigenen Angaben 35.000 Euro
Ministerialentwurf soll noch im Sommer in Begutachtung gehen
Geteilte Ansichten zu Karls Paragraf-278a-Entschärfung
Vierzehn Monate nach dem Freispruch von 13 Tierschutzaktivisten hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt diese am Freitag teilbestätigt
Die lang angekündigte Entschärfung des Antimafiaparagrafen 278a wird konkret. Im STANDARD-Gespräch erläutert Ministerin Beatrix Karl, wie ihr Änderungsvorschlag aussieht
Neues, scharfes steirisches Jagdgesetz gegen Protestaktionen von Tierschützern bei Gesellschaftsjagden
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Schriftliche Begründung der Freisprüche auf 385 Seiten - Nun muss Staatsanwalt entscheiden
Wolfgang Schweiger habe nicht wissentlich einen falschen Befund erstellt, so die Begründung
Preis geht auch an Schriftsteller Stephane Hessel und Psychiater Gaetano Benedetti
Bisheriges Entschädigungsgesetz speise Betroffene laut Peter Pilz "mit Almosen ab"
Nach Übergabe des Urteils wird über Berufung entschieden - Richterin Sonja Arleth wird nicht mehr öffentlich verhandeln
Die ehemals Angeklagten warten noch immer auf ein Urteil - Ob es bei Freisprüchen für alle bleibt, ist ungewiss
Petition fordert Entschädigung für Verfahrenskosten im Falle eines Freispruchs
Beim Standard-Montagsgespräch über den Mafiaparagrafen 278a zeigte sich der Vertreter des Justizministeriums novellierungsfreudiger als zuletzt – Die Risiken der geltenden Bestimmung nahmen viel Raum ein
Nach den Freisprüchen im Prozess präzisiert Richterin Sonja Arleth ihre Sicht: von krimineller Organisation keine Spur
"§278a - Gemeint sind wir alle!" von Christof Mackinger und Birgit Pack
Wolfgang Handler wurde zum ersten Staatsanwalt in Wiener Neustadt bestellt
Wenn die Anzeige der GRÜNEN stimmt, braucht man nicht herumdiskutieren. 5000 Euro monatlich netto sind für manche Menschen (SOKO Mitarbeiter) Grund genug, Beweismittel zu fälschen und alles zu versuchen, damit die "Tierschützer" im Gefängnis landen um dann verurteilt zu werden. Wenn die Anzeige der GRÜNEN stimmt muss hier ohne Rücksicht volle Aufklärung des Sachverhalts Platz greifen. Wenn die Anzeige dere Grünen stimmt, wäre das die Bankrotterklärung des österreichischen Rechtsstaates. Bis dato führte eine U-Haft IMMER zu einer Verurteilung. Es liegt daher tatsächlich der Verdacht nahe, dass einige SOKO Mitarbeiter einfach das Risiko der "Beweismittelunterdrückung für 5000 Euro netto mtl eingingen. Oder die Anzeige ist falsch.
Kommt wahrscheinlich in ein Extra Postfach, das für Anzeigen der Grünen eingerichtet wurde:
http://tinyurl.com/6gy9hva
keine frage: die SOKO-mitglieder sind zur verantwortung zu ziehen.
aber warum keine amtshaftungsklage gegen handler (stimmt es, dass zwei StAs den prozess abgelehnt haben?)? und was ist mit den eigentlichen hintermännern/frauen beginnend bei den grafs, platter und bandion-ortner (stimmt das mit der weisung an die StA WN?). welche rolle spielen in diesem unerträglichen verfahren lobbys (jäger, lebensmittel, agrar, pelz) und lobbyisten (mensdorf, konrad etc)?
DAS wäre interessant ...
http://kurzurl.net/operationSpring2
ad Untersuchungsausschuss:
http://derstandard.at/plink/129... id19190466
Unglaublich!! wie die Spitze des RECHTSSTAATES mit (kriminellen?) Elementen besetzt ist. Zwettler (wenn das alles stimmt) ist eine Gefahr für die Demokratie!!! Herr Bundespräsident wo sind sie??!!
http://wien.orf.at/stories/415713/
http://wien.orf.at/stories/387364/
die grünen haben den mag. zwettler schon längere zeit auf der abschussliste, da er zu repressions- und eskalationsstrategien neigt, wenn es sich um politisch motivierte gruppen handelt, die "zu sehr" auffallen. mit der urteilsverkündung gestern gibt es aber jetzt endlich punkte, an denen er angreifbar ist und das lassen sich die grünen freilich nicht entgehen.
Dass sich die Fa. Kleider-Bauer gegen Geschäfts-störung, Psychoterror von seiten der Tierschützer
und Belästigung von Kunden zur Wehr setzt und
Aktivwerden der Exekutive einfordert ist völlig legitim. Absurd ist was da von den Grünen hinein geheimnist wird.
Den Grünen muss es schon sehr schlecht gehen,
wenn sie fanatisierten, militanten Tierschützern
und durchgeknallten Veganer-Sekten ihr Zukunfts-
potenzial sehen.
und deshalb stinkt die sache um himmel. manche sind gleicher und können sich ihre exekutive und rechtsprechung bestellen (letztere hat nun doch kalte füße bekommen).
ich bin kein tierschutzfuzzi, aber ein demokrat, und als solcher werde ich sicher keinen einzigen euro mehr zum kleiderbauer tragen.
sollte man vielleicht ins pressse.at forum wechseln, da sind die anderen gekauften trolle.
erkennt man daran, dass sich die ignoranz des ABSOLUTEN freispruchs nur leugnen lässt wen man dafür bezahlt wird.
vielleicht sind sie halt auch nur ein wenig, wie sagt man, anders ?
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