Die Begegnung der Regierungsspitzen mit dem türkischen Präsidenten blieb kühl - dennoch versuchte Abdullah Gül die hiesigen Bedenken gegen einen EU-Beitritt zu zerstreuen
Wien - Ein überschwänglicher Staatsempfang sieht anders aus. Lieber hart statt herzlich gaben sich die rot-schwarzen Regierungsspitzen am Dienstagvormittag, bevor sie mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül zusammentrafen, der bis heute, Mittwoch, auf Visite in Wien ist.
Zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara hielt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) gleich nach dem Ministerrat fest: "Wir sehen, dass hier relativ wenig weitergeht." Acht Kapitel - darin werden von Brüssel Aufgaben wie Fortschritte der beitrittswilligen Staaten festgehalten - seien auf Eis gelegt - und das werde er, Spindelegger, ansprechen.
Zuvor hatte Gül für die Aufnahme seines Landes in die Union und Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger geworben - sowie die hiesigen Migranten dazu aufgerufen, danach zu trachten, auch Deutsch akzentfrei zu sprechen.
Davon völlig unbeeindruckt lobte Spindelegger zwar die guten bilateralen Beziehungen zu Österreich, erklärte aber:"Unter Freuden kann man offen sein." Kanzler Werner Faymann wiederum beeilte sich, zu betonen, dass die Verhandlungen mit der EU "ergebnisoffen" seien - und falls es jemals zu einem Beitritt komme, gäbe es eine verpflichtende Volksabstimmung darüber in Österreich. Dazu stellte das SPÖ-ÖVP-Duo klar, bei den Beitrittsverhandlungen eine privilegierte Partnerschaft im Fokus zu haben.
Ob in der Türkei tatsächlich keine Verletzung der Pressefreiheit stattfinde, wie Gül am Morgen erklärte hatte? Spindelegger resolut:"Das ist einer der Punkte, die im Vieraugengespräch anzusprechen sind." Ob sich der Kanzler Türkisch an heimischen Schulen vorstellen könne? Faymann hob zu einer Erklärung an, dass ein solches Fach als Angebot, aber nicht als Maturagegenstand oder als Unterrichtssprache zur Debatte stehe.
Um Punkt zwölf Uhr marschierte der Sicherheitspulk von Gül im Kanzleramt ein. Bevor sich hinter dem türkischen Staatsgast und Faymann die Türen geschlossen hatten, gab es aber dann schon breites Lächeln und kräftige Handshakes.
An anderer Stelle versuchte man Gül den Wien-Besuch mit weit unhöflicheren Gesten zu vermasseln. Die FPÖ wollte dem Präsidenten eine Protestnote durch Botschafter Kadri Ecvet Tezcan übermitteln - doch der Diplomat, der einst mit undiplomatischen Aussagen über das problematische Verhältnis der Österreicher zu den Türken räsoniert hat, weigerte sich, das Schriftstück entgegenzunehmen. Hintergrund: Neben dem BZÖ verlangen auch die Blauen den Rücktritt des Botschafters.
Dazu boykottierten die Wiener Freiheitlichen Güls Empfang im Rathaus. Damit nicht genug, zog der Zweite Landtagspräsident Johann Herzog (FPÖ) über die Führung in Ankara her: "Die Türken in Europa werden von ihr als fünfte Kolonne für die Interessen ihrer Politik betrachtet." Und überhaupt: Gül und Premier Erdogan verfolgten eine "klare Linie gegen die Integration der türkischen Minderheit in Europa".
Scheinbar unverdrossen warb Gül dann bei einem Termin in der Wirtschaftskammer mit dem ökonomischen Potenzial seines Landes. Die türkisch-österreichischen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren tatsächlich intensiviert. Bis 2005 war Österreich nicht einmal im offiziellen Ranking der ausländischen Investoren in der Türkei zu finden. 2010 dagegen waren heimische Unternehmen mit 1,8 Milliarden Dollar (ca. 1,2 Milliarden Euro) die größten Anleger.
Freilich steckt hinter den Zahlen allen voran die OMV, die Ende 2010 ihre Anteile am größten Tankstellenbetreiber der Türkei von 43 auf fast 96 Prozent aufgestockt und dafür 695 Millionen Dollar bezahlt hat. Vom krisenbedingten Einbruch einmal abgesehen stieg im vergangenen Jahrzehnt auch der bilaterale Handel stetig an. Österreichs Exporte in die Türkei überschritten im Vorjahr sogar erstmals die Marke von einer Milliarde Euro.
In seiner Rede betonte Gül dann auch, dass die Österreicher den EU-Beitritt der Türkei wohl nicht ablehnen würden, wenn sie das alles wüssten. "Die österreichischen Unternehmen würden von einemTürkei-Beitritt profitieren", versprach Gül, und: "Das bringt auch Wohlstand für den Mann auf der Straße." Irgendwie klang Gül dabei sogar ein wenig wie Kammer-Präsident Christoph Leitl. Der betont ja oft und gern: "Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut!" (András Szigetvari, Nina Weißensteiner, STANDARD-Printausgabe, 4.5.2011)
