Man wolle verantwortungsvoll prüfen und keine Husch-Pfusch-Aktion - NGOs und Politik fordern Reform
Nach den Freisprüchen im Tierschützer-Prozess lässt Justizministerin Beatrix Karl den umstrittenen "Mafia-Paragrafen" sowie den Prozess selbst evaluieren. Das kündigte sie vor dem Ministerrat am Dienstag an. Die Ministerin wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, ob das Gesetz geändert wird. Sie wollte auch keinen genauen Zeitrahmen für die Evaluierung nennen. Man wolle das verantwortungsvoll prüfen und keine Husch-Pfusch-Aktion. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger wollte sich auf eine Änderung des umstrittenen Paragrafen nicht festlegen.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat sich am Dienstag für eine Überarbeitung des sogenannten "Mafia-Paragrafen" ausgesprochen. "Es ist seit langem unsere Auffassung, den zu überarbeiten", und das werde man tun, so Cap nach dem Ministerrat gegenüber Journalisten.
Reform
Für die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Vizepräsidentin im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, ist es "jetzt an der Zeit, politisch tätig zu werden und den Terrorparagrafen zu reformieren". In einer Aussendung forderte sie eine "klare und saubere Trennung" zwischen terroristischen Gruppen und NGOs. Die KPÖ forderte den Gesetzgeber auf, den Mafia-Paragrafen "umgehend aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen".
Auch die FPÖ fordert die Reparatur des "desaströsen" Mafia-Paragrafen.
Nicht nur Tierschützer, sondern auch Exponenten von Vereinen, die sich
für eine gemeinsame Obsorge nach einer Trennung einsetzten, seien als
Terroristen verfolgt worden, argumentierte Vizebundesparteiobmann
Norbert Hofer in einer Aussendung.
Als erfreulichen Ausgang hat "Vier Pfoten" die Freisprüche gewertet. Der Prozess habe klar gezeigt, dass der Paragraf, der ursprünglich zur Bekämpfung von u.a. organisiertem Drogen- und Menschenhandel eingeführt wurde, dringend spezifiziert werden müsse. In seiner derzeitigen Form können jegliche demokratiepolitischen Anliegen der Zivilgesellschaft kriminalisiert werden, hielt die Tierschutzorganisation fest. Helmut Dungler, Präsident von "Vier Pfoten": "Der Paragraf 278a wurde missbräuchlich gegen Tierschutzarbeit angewendet. NGO Arbeit zu kriminalisieren ist eine Gefahr für die Demokratie." Auch wenn es jetzt zu - nicht rechtskräftigen - Freisprüchen gekommen sei, dürfe nicht vergessen werden, "dass die politische Arbeit jetzt erst richtig beginnt", so Dungler. (APA)
