Will den Regierungschef stellen - Übergangsregierung soll kommende Wahlen vorbereiten
Gaza - Nach der Einigung der Palästinenserorganisationen
Fatah und Hamas auf ein Versöhnungsabkommen hat letztere Anspruch auf
die Führung der Übergangsregierung angemeldet. Deren Chef müsse aus
dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen kommen, weil der 2009
aus israelischer Haft entlassene palästinensische Parlamentspräsident
Aziz Dweik von der Hamas aus dem Westjordanland stamme, sagte
Gaza-Regierungschef Ismail Haniyeh von der Hamas am Montag vor
Journalisten. Zugleich wies er darauf hin, dass die
Übergangsregierung keine Politik machen, sondern vor allem die für
das kommende Jahr geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
organisieren solle.
Weitere Aufgaben des Übergangskabinetts seien die Reorganisation
der Sicherheitsdienste im Westjordanland und im Gazastreifen sowie
der Wiederaufbau der "von den israelischen Besatzern zerstörten"
Teile des Gazastreifens, sagte Haniyeh. Außerdem solle das Gremium
"für ein Ende der Besatzung sorgen". Auch der palästinensische
Präsident Mahmoud Abbas hatte am Donnerstag gesagt, die
Übergangsregierung solle "ein Datum für die Wahlen festlegen und Gaza
wieder aufbauen", die Politik jedoch ihm überlassen.
Neben Haniyeh meldete am Montag auch der ranghohe Hamas-Führer
Mahmoud Zahar den Anspruch seiner Organisation auf das Amt des
Regierungschefs an. Zugleich sagte er der Zeitung "El Hayat", der
Posten solle ausschließlich "im Einvernehmen" zwischen beiden
Gruppierungen besetzt werden. Wünsche aus Europa nach einer Berufung
des international anerkannten palästinensischen Regierungschefs im
Westjordanland, Salam Fayyad, spielten bei den Verhandlungen keine
Rolle. (APA)