Parteigesetz schützt Martin

Moralische Empörung über den "Saubermann" ist das eine - Das andere ist das Parteiengesetz, das dringend geändert werden muss

Die "haltlosen Anschuldigungen" gegen ihn zeigten, "wie wichtig eine Veränderung der Regeln bei der Parteienfinanzierung ist". Das hat EU-Abgeordneter Hans-Peter Martin am 18. April per Aussendung tatsächlich so erklärt, als erste Verdachtsmomente von Missbrauch von Parteienförderungsgeldern öffentlich wurden.

Zwei Wochen später weiß man: Ein Politiker muss sehr dreist sein, wenn er im Wissen um bevorstehende Aufdeckung seiner dubiosen Abrechnungspraxis einen solchen Satz zu Papier bringt. Es geht dabei um 29.750 Euro für einen befreundeten Architekten, der sein Privathaus umplant; um 50.000 für die eigene Ehefrau als "Kostenersatz"; um 120.000 Euro Miete für das Parteibüro in der Eigentumswohnung; laut Profil auch um 832.800 Euro an einen mit ihm befreundeten Psychologen für (angebliche) Rundumberatung in knapp zwei Jahren, rund 30.000 Euro pro Monat, doppeltes Ministergehalt! Alles aus Steuermitteln.

Und es geht um 58.120 Euro, die Martin aus der Parteikasse an seinen Assistenten auszahlte (als Schenkung, netto), den er in Brüssel auf EU-Parlamentskosten angestellt hatte. Martin wird dieses "Umweggehalt" dem Staatsanwalt wohl näher erklären müssen. Gemessen an dem, was er anderen vorhält, hätte Raffzahn Martin sein Mandat also längst zurücklegen müssen. Da es mangels Mitgliedern de facto keine HPM-Partei gibt, wird ihn dazu aber niemand zwingen können. Martin führt (als einziges Vorstandsmitglied) keine Partei, sondern einen Clan.

Moralische Empörung über den "Saubermann" ist das eine. Das andere ist ein Parteiengesetz, das für die Verwendung von Millionensummen durch Parteien keine klaren Regeln vorsieht. Es muss dringend geändert werden. Aber SPÖ, ÖVP und FPÖ schweigen dazu beredt. So wie sie die Kontrolle der Liste HPM - wie aller Parteien - durch den Rechnungshof nicht beschließen. Martin wusste, was läuft. (Thomas Mayer, STANDARD-Printausgabe, 3.5.2011)

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>832.800 Euro an einen mit ihm befreundeten Psychologen<

jetzt wird mir manches klar....

hpm hat freunde??

ahhh... gekaufte!!!

Gesetzlich geschützt

Einerseits ist überall das grosse Totsparen angesagt, und andererseits wird, unter dem Schutz selbstgezimmerter, schwammiger Gesetze, Steuergeld mit vollen Händen verludert.
HPM hat damit einen weiteren Pflasterstein auf dem Weg aus der 2.Republik gelegt.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert

Da Dr. Martins Förderer und Gönner verstorben ist, hat er nur noch kurze Zeit, um die vielen Vergünstigungen auszunützen, die durch seinen EU-Job möglich sind. Für dieses Verhalten ist auch kein persönlicher Nachteil zu befürchten. Daher ist sein Verhalten eher ein Lehrbeispiel für zukünftigen EU-Abgeordneten, wie man diese Vergünstigungen richtig ausnützen kann.

mir kommt die galle hoch

wenn ich lese, wieviel sich der gnädige herr vorsätzlich auf die seite gescheffelt hat. hoffe, dass er irgendwo, irgendeinen paragraphen übersehen hat und man in doch dingfest machen kann!!!!

Wenn Sie dann aber erst erfahren,

daß das ziemlich allgemein so gehandhabt wird, was kommt Ihnen denn dann hoch? Wo immer Geld, welches nicht verdient werden muss, sondern verteilt wird, im Spiel ist, geht es so zu. Ob das die deutschen Abgeordneten beim Umzug nach Berlin waren, ob das die EU-Mafia beim Zuschanzen von Zulagen, das Europa Parlament bei der Gewährung von Erhöhungen oder Banken und Konzerne bei der Aufteilung von Gewinnen (auch bei Verlusten) ist, alles ein gierige Baggage!

gebe ihnen vollkommen recht

...und diejenigen, die zur seite scheffeln was geht, sind einen dreck besser. der einzige unterschied besteht darin, dass sie dem wähler nicht nicht vorheucheln, für transparenz zu sein!
aber generell sind die politiker zu einer geldgieren spezies verkommen...hoffe wirklich, dass der ehrenhauser eine alternative ist...aber man kann ja in niemanden reinschauen, oute mich aber als eine, die es versuchen wird!

frei nach dem motto: schlechter kann's net werden!

Bin da ziemlich bei Ihnen,

greife auch immer nach jedem Strohhalm;-)

das ultimative Opfer von Martin

nachdem er seit Jahren versucht, ebensolche Missstaende aufzuzeigen, alle Versuche allerdings fruchtlos waren, hat er sich nun selbst geopfert. Jetzt bekommt er die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit.
Danke HPM.

Martin ist nur die Spitze des Eisberges .....

So wie sich in Österreich die Parteien aufführen , muss man schon mehr Missbrauch vermuten !

Der Martin hat das Pech ....

... dass so eine One-Man-Show schnell transparent wird.

Was die SchüsselStrasserGasser-GmbH so alles geterieben hat ist naturgemäss viel schwieriger herauszufinden.

wenn jeder von jedem was weiß

dann sagt auch keiner was.

hp martin ist nur ein kulturfolger der anderen grossen parteien.

die machen es genau so und sind an einer transparenz nicht interessiert. eine krähe hackt der anderen kein auge aus. rein rechtlich darf er das. moral ist keine politische kategorie.

warum die Parteien zu Martins Freihandvergabe schweigen?

weil's alle so machen.

Futtertrögler.

Bannen-Republik - Ein Dampfer im Mittelmeer, kein großer Luxusdampfer.

An Deck gibt es Liegestühle. Allerdings zu wenige für alle Passagiere. Seit Jahrzenten stellt dies kein Problem dar, weil sich die Menschen an Bord kooperativ verhalten und Zeit, sowie Angebot der Plätze, aufteilen. Bis zu einem verhängnisvollen Tag.

Eine größere Gruppe von Menschen, die sich zuvor schon kannte, nehmen die Liegestühle in beschlag. Da entstand Besitzanspruch und eine Hierarchie.

Die Gruppe beansprucht die Liegestühle und Reserviert durch ein Handtuch, bei Abwesenheit. Andere Passagiere Protestieren. Nun einigt sich die eine Gruppe mit einer zweiten Gruppe.

Die zweite Gruppe soll während der Abwesenheit der ersten Gruppe ihren platz einnehmen und dadurch zumindest für diese Zeit Profitieren. ...

...

Nun gibt es keine Chance für andere Menschen an diese begehrten Liegestühle heranzukommen. Es entstehen somit drei Menschengruppen: die Habenden und Mächtigen, die Mitprofitierenden und die Gruppe deren Chance als Aussichtslos bezeichnet werden kann.

Was hat dieses Gleichnis mit Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu tun?

Mehr Weisheiten von Richard David Precht:
Die Kunst, kein Egoist zu sein

...;0)

Von der Ideologie zum Menschenbild und weiter tief in ein Weltbild.

Und wie kommt es eigentlich, dass sich fast alle Menschen mehr oder weniger für die „Guten“ halten und es trotzdem so viel Unheil in der Welt gibt?

Diese Frage möge doch die Person beantworten, die meinen Beitrag als Unnötig beurteilt! (Lach)

Martin wollte herausfinden

was vor ihm schon Grasser und andere herausfanden.

Nämlich die spannende Antwort, auf die noch spannendere Frage, wie es ist, wenn der Profit in keinem Verhältnis mehr zur Leistung steht - oder noch besser: mit welcher Magie man ganz ohne jede Leistung, zu maximalem Profit innerhalb minimaler Zeiträume kommt.

Martin ging auf, daß er mit 40 Stunden Arbeit pro Woche, niemals auf einen grünen Zweig kommen wird.

Sondern nur zu einem regelmäßig vom Fiskus teilentleerten Durchschnittseinkommen, erschuftet in der Tretmühle - und zu einer Pension, daß die Hühner lachen.

Also mußte Magie her.

Ohne Wenn/Dann Konsequenzen.

Dieser Komfort wird freundlicherweise allen Neomagiern vom österreichischen Gesetzgeber folgenlos geschenkt.

wieso

ist der nicht laengst in u-haft????

Also, irgendwas verstehe ich da nicht.

Martin wurde längst vom zuständigen EU-Gericht für analoge Gebarungen vor den jetzt in Diskussion stehenden zu einer ordentlichen Geldstrafe/Rückerstattung in Höhe, so weit mir erinnerlich, mehrerer hunderttausend Euro verurteilt. Bezahlt hat er sie "natürlich" nicht, weil er die Klage von sich wies. Sie besteht aber nach wie vor und ich rätsle darüber, warum dies in keinem Artikel über ihn mittlerweile auch nur in einer Fußnote erwähnt wird.

Im österreichischen Strafrecht ist die kriminelle Vereinigung in § 278 österreichisches StGB geregelt.

Würde in diesem Fall viel besser passen, als bei den Tierschützern.

Bitte erkläre mir ...

... wie ein Ein-Mann-Unternehmen eine kriminelle Vereinigung sein könnte. Kriminell ja, aber Vereinigung?

da kennst sich ja sogar meine oma schon besser aus bei dieser g'schicht, als Sie.

Herr Mayer,

sind Sie den 35 Millionen vom Pratervorplatz eh auch so vehement auf der Spur gewesen wie der 1 Million vom Hansepeda Martin ?

Ich frag nur mal, um die journalistischen Prioritäten ein bißchen besser zu verstehen...

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