Parteigesetz schützt Martin

Moralische Empörung über den "Saubermann" ist das eine - Das andere ist das Parteiengesetz, das dringend geändert werden muss

Die "haltlosen Anschuldigungen" gegen ihn zeigten, "wie wichtig eine Veränderung der Regeln bei der Parteienfinanzierung ist". Das hat EU-Abgeordneter Hans-Peter Martin am 18. April per Aussendung tatsächlich so erklärt, als erste Verdachtsmomente von Missbrauch von Parteienförderungsgeldern öffentlich wurden.

Zwei Wochen später weiß man: Ein Politiker muss sehr dreist sein, wenn er im Wissen um bevorstehende Aufdeckung seiner dubiosen Abrechnungspraxis einen solchen Satz zu Papier bringt. Es geht dabei um 29.750 Euro für einen befreundeten Architekten, der sein Privathaus umplant; um 50.000 für die eigene Ehefrau als "Kostenersatz"; um 120.000 Euro Miete für das Parteibüro in der Eigentumswohnung; laut Profil auch um 832.800 Euro an einen mit ihm befreundeten Psychologen für (angebliche) Rundumberatung in knapp zwei Jahren, rund 30.000 Euro pro Monat, doppeltes Ministergehalt! Alles aus Steuermitteln.

Und es geht um 58.120 Euro, die Martin aus der Parteikasse an seinen Assistenten auszahlte (als Schenkung, netto), den er in Brüssel auf EU-Parlamentskosten angestellt hatte. Martin wird dieses "Umweggehalt" dem Staatsanwalt wohl näher erklären müssen. Gemessen an dem, was er anderen vorhält, hätte Raffzahn Martin sein Mandat also längst zurücklegen müssen. Da es mangels Mitgliedern de facto keine HPM-Partei gibt, wird ihn dazu aber niemand zwingen können. Martin führt (als einziges Vorstandsmitglied) keine Partei, sondern einen Clan.

Moralische Empörung über den "Saubermann" ist das eine. Das andere ist ein Parteiengesetz, das für die Verwendung von Millionensummen durch Parteien keine klaren Regeln vorsieht. Es muss dringend geändert werden. Aber SPÖ, ÖVP und FPÖ schweigen dazu beredt. So wie sie die Kontrolle der Liste HPM - wie aller Parteien - durch den Rechnungshof nicht beschließen. Martin wusste, was läuft. (Thomas Mayer, STANDARD-Printausgabe, 3.5.2011)

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