Richterin Sonja Arleth ließ in ihrer Urteilsbegründung an der Arbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft kein gutes Haar
Wiener Neustadt/Wien - Zweimal musste Richterin Sonja Arleth ansetzen, um das Urteil zu verkünden. Alle standen bereits - die Beschuldigten blass, die Journalisten gespannt - doch aus der Tonanlage im kleinen Verhandlungssaal 180 pfiff es durchdringend: die letzte Verzögerung beim Wiener Neustädter Tierschützerprozess, das letzte Warten vor der großen Erleichterung für die Beschuldigten, der großen Überraschung für Beobachter.
Denn Arleth sprach alle 13 Angeklagten samt und sonders frei, "von sämtlichen Vorwürfen in allen Punkten". Denn es fehlten die Beweise, für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278a, die Staatsanwalt Wolfgang Handler bei allen 13 Aktivisten vorausgesetzt hatte ebenso wie bei den Einzeldelikten Nötigung, Sachbeschädigung und Tierquälerei. Jahrelange polizeiliche Erhebungen und staatsanwaltschaftliche Weiterverfolgung hätten nichts Stichhaltiges erbracht.
Lautes Klatschen
Ein paar Sekunden blieb es still. Dann hob im Verhandlungssaal lautes Klatschen an, lauter fast als das Aufseufzen der Angeklagten und der Verteidiger. Stefan Traxler, Anwalt des Hauptbeschuldigten Martin Balluch, war auf einmal ganz rot im Gesicht. Die Spannung von 89 Verhandlungstagen fiel in sich zusammen.
Mit kollektivem Aufbrüllen wurde Arleths Wahrspruch hingegen im dichtbesetzten Saal gegenüber begrüßt, dem Schwurgerichtssaal, wo der Prozess über lange Strecken stattgefunden hatte. Dass dies an diesem Montag nicht der Fall war, sondern dass dort auf Betreiben von Gerichtspräsidentin Ingeborg Kristen der Verhandlung auf einer Videowall gefolgt werden konnte, hatte kurz nach Prozessbeginn zu Unmut und Polizeieinsatz geführt.
"Die Öffentlichkeit ist nicht gewährleistet!": Mit diesen Worten hatten drei Beschuldigte von der Basisgruppe Tierrechte (Bat) Verhandlungsraum 180 verlassen. Zehn Sekunden später wurde beim Richtertisch die Tür auf den Gang aufgerissen: Ein Konfettiregen ergoss sich über Arleth und die Beisitzer.
Und am Gang ging es weiter: Protestrufe, Fotografen- und Sympathisantengewühl, eine Wartebank wurde kurzfristig zur Minibarrikade umfunktioniert. Die Polizei trennte den Auflauf, der zum Ausdruck brachte, wie blank bei den Tierschützern die Nerven lagen. "Wie viel Demütigung müssen wir noch über uns ergehen lassen? Erst werden wir von Bewaffneten aus dem Bett geholt, dann für 100 Tage in U-Haft gebracht, dann monatelang zu diesem Prozess gezwungen - und jetzt auch noch das!", beschwerte sich, den Tränen nahe, die Beschuldigte Sabine Koch.
Sie sei "überrascht, wie hart Arleth mit Polizei und Staatsanwaltschaft umgegangen ist", sagte Koch nach Verhandlungsende. Und tatsächlich: Die Kritik der Richterin an Anklageschrift und Belastungszeugen hätte nicht deutlicher ausfallen können: ein Rundumschlag. Kriminelle Organisation? "Setzt voraus, dass es eine solche gibt." Hier sei das nicht der Fall, weder existiere eine "Hierarchie" noch eine "Befehlskette".
Das "Fadinger Forum", laut Staatsanwalt Handler Ort krimineller Verabredungen im Internet, sei ein harmloses "Austauschforum der Tierschützerszene", erläuterte Arleth. Und, was "Danielle Durand", die ominöse Tierschützerspionin angehe, die in ihrem Bericht nur Entlastendes für die Beschuldigten notiert hatte: "Sie ist glaubwürdig".
Verschleierung
Damit, so Arleth, unterscheide sich die verdeckte Ermittlerin von den Einsatzleitern der Sonderkommission (Soko) Tierschutz, Erich Zwettler und Bettina Bogner. Denn diese hätten versucht, "Durands" langes Wirken zu verschleiern. Zwettlers diesbezügliche Aussage vor Gericht sei als "schlichte Schutzbehauptungen" zu sehen.
"Wir werden Anzeige gegen beide Soko-Leiter erstatten", kündigten denn auch Anwalt Traxler an. Und er werde sich um Entschädigung für seinen Mandanten und die anderen Beschuldigten bemühen. Montagnachmittag fand ein erstes Treffen mit einem hohen Justizministeriumsbeamten statt. Offiziell will man im Büro von Justizministerin Beatrix Karl jedoch "die Entscheidung des Staatsanwalts abwarten." Dieser hat sich die Berufung vorbehalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 3.5.2011)
