Vollendung als Chance

Bedenken gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger der neuen EU-Staaten sind unbegründet

Am 1. Mai wurde nach einer Verspätung von sieben Jahren auch in Deutschland und Österreich der Arbeitsmarkt für die Bürger der neuen EU-Staaten geöffnet. Mit der vollen Freizügigkeit wird trotz der wachsenden Euro-skepsis die Osterweiterung im Grunde vollendet, wenn auch die Bulgaren und Rumänen wegen ihres späteren Beitritts erst 2014 diese Grundfreiheit genießen werden können.

Angesichts der bereits voll angelaufenen Angstkampagne der Rechtspopulisten muss man die nüchterne Zustandsbeschreibung durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner immer wieder hervorheben. "Nicht wir müssen Angst haben, sondern die Länder, aus denen diese Leute weggehen." Alle seriösen Forschungsberichte bestätigen, dass Deutschland und Österreich aus unbegründeten Bedenken bezüglich Lohn- und Sozialdumping ihre Platzvorteile jahrelang verspielt haben. Dagegen konnten Irland, Großbritannien und Schweden aus der massiven Zuwanderung nur profitieren.

Bereits jetzt arbeiten rund 90.000 Menschen aus den acht neuen EU-Ländern (angeführt von 28.000 Ungarn) legal in Österreich; Experten rechnen mit dem Zustrom von weiteren 20.000 Arbeitskräften in den nächsten zwei Jahren. Nach den britischen und schwedischen Erfahrungen können nur unverbesserliche Angstmacher die Vorteile verschweigen und die angeblichen Nachteile wegen Störung des Arbeitsmarktes hochspielen. Wegen der Überalterung und des Mangels an überdurchschnittlich qualifizierten Arbeitskräften im Tourismus, Gesundheitswesen und Wachstumsbranchen liegt die kontrollierte Zuwanderung von Bürgern aus den neuen EU-Staaten im eminenten staatspolitischen Interesse.

Es wäre allerdings falsch und politisch unklug, Ängste und Bedenken vieler Menschen in Europa (nicht zuletzt in Österreich) wegen der Folgen der Grenzöffnung und der vermuteten "Billigkonkurrenz" auf dem Arbeitsmarkt zu übersehen. Es handelt sich im Grunde um Misstrauen gegen Flüchtlinge als ein "globales Phänomen", betonte kürzlich zu Recht der österreichische Menschenrechtsexperte Manfred Nowak: "Eine Reaktion darauf, dass legale Migration fast überall erschwert wird und daher vielen Menschen nur die Asylschiene bleibt, um in ein anderes Land zu wechseln." (der Standard, 27. 4.)

Natürlich ist es das souveräne Recht jeder demokratischen Regierung, die politische Missbrauchssituation im Auge zu behalten. Trotzdem war der jüngste öffentliche Kuhhandel zwischen dem italienischen Premier Silvio Berlusconi und dem französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy, indem sie einander den schwarzen Peter in der Frage der massenhaften tunesischen Zuwanderung zuschieben wollten, ein besonders eklatantes Beispiel für die grenzüberschreitende Heuchelei in der Frage der Zuwanderung. Einerseits feiern wir die endlich gewährte, fast volle Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarktes. Zugleich kann man beobachten, wie diese zwei Großmeister der populistischen Stimmungsmache das bedeutende Schengen-Abkommen über Reisefreiheit innerhalb von bereits 26 Ländern ohne Grenzkontrolle aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen "flexibilisieren", d. h. durch verschärfte Kontrollen aushöhlen wollen. (Paul Lendvai, DER STANDARD, Printausgabe, 3.5.2011)