Bettelverbot: Wer hilft, wird mitschuldig

2. Mai 2011, 18:34
  • Beim diesjährigen Lendwirbel, einem beliebten mehrtägigen Grätzelfest der Kunst- und Kreativszene im Grazer Stadtbezirk Lend, wird ab heute, Dienstag, ein slowakischer Rom "Nicht-Betteln". Das geschieht im Rahmen einer Aktion des Künstlers Walter Köstenbauer. Jurist Brünner hält die Aktion im Sinne der Freiheit der Kunst für abgesichert.
    foto: elmar gubisch

    Beim diesjährigen Lendwirbel, einem beliebten mehrtägigen Grätzelfest der Kunst- und Kreativszene im Grazer Stadtbezirk Lend, wird ab heute, Dienstag, ein slowakischer Rom "Nicht-Betteln". Das geschieht im Rahmen einer Aktion des Künstlers Walter Köstenbauer. Jurist Brünner hält die Aktion im Sinne der Freiheit der Kunst für abgesichert.

Die Juristen Christian Brünner und Wolfgang Benedek planen eine Beschwerde beim VfGH gegen das steirische Bettelverbot, das am Dienstag in Kraft tritt – Pfarrer Pucher will in illustrer Runde aus Protest betteln

Graz - Heute, Dienstag, tritt in der Steiermark das vor einem Monat beschlossene strengste Bettelverbot Österreichs in Kraft. Während "aggressives Betteln" und das Betteln von Minderjährigen bereits seit Jahren verboten waren, sorgt nun eine Verschärfung des steirischen Landessicherheitsgesetzes für ein totales Bettelverbot. Nur wenn eine Gemeinde eigens Bettelzonen ausruft, ist Betteln im öffentlichen Raum noch möglich.

Wie berichtet, protestierten tausende Steirer gegen das Verbot, das vor allem 70 bis 100 Roma aus der Slowakei und Bulgarien trifft, die seit 16 Jahren in Graz betteln und in Obdachloseneinrichtungen des Armenpfarrers Wolfgang Pucher schlafen. Das Gesetz musste von SPÖ, ÖVP und FPÖ in einer Landtagssitzung unter Polizeischutz beschlossen werden.

Am Montag kündigten nun Pfarrer Pucher, der Grazer Verfassungsrechtsprofessor Christian Brünner und der Völkerrechtler Wolfgang Benedek an, das Gesetz, dass Brünner für "verfassungswidrig" hält, mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen.

Konkret wolle man über den so genannten Individualantrag Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einreichen. Brünner im Standard-Gespräch: "Wenn ein Bettler oder eine Bettlerin sagt, er oder sie würde weiter betteln, sich aber nicht mehr trauen, brauchen wir nur noch eine schriftliche Bevollmächtigung, dann geht es ab zum VfGH."

Die Beschwerde werde sich gegen mehrere Punkte richten, in denen das Gesetz rechtswidrig sei: Etwa, weil es gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verstoße, also gegen das Recht auf Ausübung des Privat- und Familienlebens und das Recht zu entscheiden, wie man sich seinen Lebensunterhalt erwirtschafte. Diese Grundrechte könnten nur beschnitten werden, wenn man die Öffentliche Sicherheit oder die Rechte Dritter gefährde. Gegen das Salzburger Bettelverbot wurde bereits eine Beschwerde eingebracht, ein Entscheid des VfGH wird im Juni erwartet.

Problematisch ist für Brünner auch, dass man Zonen fürs Betteln erst schaffen müsse: "Die Konstruktion an sich ist rechtswidrig. Bei sämtlichen Grundrechtskatalogen wird zuerst das Grundrecht definiert und dann die Ausnahme, nicht umgekehrt."

Hilfe als strafbare Beihilfe

Kurios ist ein weiteres Detail: Wer trotz Bettelverbots einem Bedürftigen auf der Straße etwas gibt, könne sich "wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung strafbar machen", sagt Brünner.

Pfarrer Pucher will wie angekündigt, ab heute, Dienstag, mit dem ehemaligen Landtagspräsidenten Kurt Flecker und dem 87-jährigen Ex-Intendanten des ORF Steiermark Emil Breisach aus Protest betteln gehen. "Verhaften werden sie uns schon nicht", so Pucher zum Standard, "aber ich hoffe, dass man uns nicht abdrängt oder unschädlich macht." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 3.5.2011)

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Diebstahl bleibt Diebstahl

auch wenn er vom Staat begangen wird.

Seltsamerweise stellt niemand von den Obergscheiten die Frage, wie der Staat dazu kommt, freiwillige Privatspenden einzukassieren. Es sollten auch die Spender klagen, weil sie vom allmächtigen Staat bestohlen werden!

Beihilfe ...

Das schau ich mir an; wenn ich Mitleid empfinde oder einfach nur gerade gut gelaunt bin oder auch nur zu viel Geld eingesteckt habe, dann geb ich einem Bettler oder einer Bettlerin was, mal mehr, mal weniger, wenn nicht, dann auch nicht;

Das war seit Menschengedenken unter emotional einigermaßen gesunden Leuten so; wenn ich DAFÜR vor Gericht muss, soll es so sein; dann hat's was mit dem Gesetz und mit der Gesellschaft, nicht mir mir oder dem jeweils Bettelnden ..

Ich schlage vor die Gruenen und SPO sollen eine Bettelzone in ihren Parteilokalen einrichten, dorthin koennten dann die von ihnen geschuetzten Personen gehen und die Funktionaere anbetteln.

Habe Hunger im Hoeststeuerland Oesterreich.

wenn das Bettelverbot gegen die Grundrechte verstößt, dann verstößt auch das erzwingen eines Gewerbescheines dagegen.

"Etwa, weil es gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verstoße, also gegen das Recht auf Ausübung des Privat- und Familienlebens und das Recht zu entscheiden, wie man sich seinen Lebensunterhalt erwirtschafte."

Logik ist Ihre Sache nicht, schade. Aber bitte seien Sie doch bitte nicht so denkfaul. Sie bringen da etwas durcheinander: Betteln ist nicht als Gewerbe anerkannt. Daher ist Betteln mit Gewerbeschein nicht möglich. Ausweg: keiner.

Hingegen lässt sich grob sagen: Das übliche Gewerbe ist anerkannt. Die Ausübung ist mit Gewerbeschein möglich. Ausweg: Gewerbeschein besorgen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen in einer einfachen Sprache diesen simplen Unterschied erklären. Wenn nicht, fragen Sie in einem Institut für Erwachsenenbildung an. Die haben sicher auch für Sie das Richtige. Haben Sie eigentlich schon für das Bildungsvolksbegehren unterschrieben?

Verstehen sie auch was sie lesen ?

Ernst Marx hat erklärt dass der Gewerbeschein gegen die Menschenrechtskonventionen verstößt, und zwar dass man ohne Gewerbeschein eingeschränkt ist zu entscheiden wie man seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet.

Anleitung für ihre nächsten Postings:
1.) lesen
2.) VERSTEHEN
3.) antworten

Mein ich ja: Machen Sie Ihre drei Kreuze.

Damit Sie auch morgen noch Sinn im Leben fühlen.

Danke Sie sprechen mir aus dem Herzen.
Genau so hatte ich das gemeint.

@Hotzenplotz1001
um mich auf ihre Ebene zu begeben:
Wer lesen kann ist klar im Vorteil

Die Logik fehlt Ihnen wahrscheinlich gar nicht.

Fahren Sie öfter an Hindernissen an? Fehlt Ihnen manchmal die Orientierung? Oder fehlt Ihnen auch die nicht? Sie haben doch alles, was Sie brauchen?

Bettelzone = Bettel-Zoo

Eine geniale Idee, einen Bettel-Zoo zu errichten. Da können dann die Posting-Opas mit ihren Bohsding-Enkeln hingehen und die Bettler füttern. Man weiß sowieso nicht wohin mit den vielen Lebensmittelnabfällen, die illegal unsere Kühlschränke und Mistkübel bevölkern.
Das wäre dann eine schöne pädagogische Aufgabe: "Schau liebes Enkerl, wie der Mann sich freut, dass du ihm dein trockenes Frühstückssemmel geben hast. Das kannst dann deinen Änkerln dazöln, wos du fia Mensch'nfreind woarst."
Und der Schdandart kann das mit seiner Bohshafdingsgemein(de) auch noch sponsern. Und einen Wettbewerb unter den Bettel-Zoo-Gemeinden, das wär was für den Oereff.
Kann schon das Casting beginnen, Ö sucht den liebsten Spenden- und Bettelaffen (T'schuldigung ih

es trifft vor allem 70 bis 100 Roma aus der Slowakei und Bulgarien , die seit 16 Jahren in Graz betteln

soll das ein Witz sein?? Die sollen doch zurück in die Slowakei und nach Rumänien und dort betteln. Sowas wird as Gegenargument für das Bettelverbot verwendet?! Da sieht man wieder mal wie Grüne und andere Linke am Puls der Bevölkerung vorbei wurschteln.
Krankhaft sowas!

tirol1809 ???

nomen est omen

Gibt auch Ausnahmen von "Bisch' a Tiroler..."

(siehe z. B. deren Landeshauptmann)

heute ist dienstag: ist die bettlerpartie jetzt hopsgenommen worden, oder nicht? wo ist der aktuelle folgebericht??

Wir sind nicht zuständig

Ist das so schwer zu verstehen? Wir haben es uns fast 20 Jahre lang geduldig angeschaut. Aber auf Dauer können wir nicht die Versäumnisse der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Slowakei und Bulgariens auffangen.

Diese Staaten sollen einmal ihre Hausaufgaben machen!

Davon abgesehen steht den Bettlern seit kurzem der Arbeitsmarkt offen. Wo ist also das Problem?

sie und ihre gesinnungsgenossen sind sicher kein "wir".

Eins der Probleme ist:
Österreich wurde mit dem Marshallplan gezielt reich gemacht. Damit dümmere Ösis glauben, sie hätten das selbst geleistet, während der Westen uns mit Geld vollpumpte, nannte man das auch "Wirtschaftswunder". Im Ostblock gab es keine solche massive Unterstützung, im Gegenteil, Russland holte sich was es brauchte.

Am Ende des Kalten Kriegs waren die Ostblockstaaten in Wirtschaftsentwicklung und der Alltagsideologie ihrer Bewohner auf einem Stand wie bei uns im Westen in den 1950er Jahren.

was regst dich auf - gierhälse dürfen ohnehin gierhälse sein, neidhammel neidhammel sein, etc. -bettelgesetz hin und wieder her....

du brauchst ohnehin nix "auffangen".
gar nix.

so war es und so bleibt es.

kannst dir all deine groschen behalten.
ganz alleine.
kannst sie dir sogar ins grab nachschmeißen lassen.

brauchst niemandem etwas abgeben.
gehört alles dir, dir, dir ganz alleine.
nur dir.
alles ganz alleine.

niemand kann dich zwingen, einem bettler auch nur ein lächeln zu schenken.

aber wozu brauchst du
dieses gesetz?
warum sollen auch alle die nix geben dürfen,
die das wollen?

neidest du den armen teufeln ihre erbettelten cent wirklich so sehr?

Abgesehen davon

dass ich mit Ihnen nicht per Du bin, habe ich bin ich im Gegensatz zu Ihnen sachlich argumentiert. Aufgeregt haben Sie sich selber.

Um die paar Euro beneide ich die Bettler sicher nicht, genausewenig geht es mir darum, ob ich selber etwas spenden möchte oder nicht.

Mit der selben Vehemenz wie das gegen das Bettelverbot geschieht sollte man lieber gegen die verfehlte, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik einiger Neo-EU-Länderkämpfen, die ganze Bevölkerungsgruppen z.B in der Slowakei in systematische Armut drängt.

Den von diesen gewählten Ausweg des Bettelns mit dem Verhalten von ein paar Individualisten, die lieber schnorren als arbeiten zu vergleichen ist mehr als zynisch.

erstens: schließen sie bitte nicht von IHNEN auf ein WIR

zweitens: auch österreichern ist das betteln dort verboten. wie genau passt das in ihrer argumentation?

betteln ist keine sache der ausländer, das gibts schon ein bisschen länger als diese problematik.
licht ins dunkel ist zum beispiel nichts anderes als institutionalisiertes, professionelles betteln.
also GENAU die variante auf die dieses gesetz abzieht

Werter Dalai Lama,

es nötigt Sie niemand, irgendjemandem etwas von Ihrem Geld zu geben, wenn Sie das glücklich macht. Jedenfalls keine Bettler.

Also was quasseln Sie daher?

Wer is jetzt wir? Wenn DU sprichst dann sprich auch nur für DICH!

Wir sind nicht zuständig, ist keine Aussage, außer bei MA 2412

Auch Österreicher gehen Betteln, nicht nur Ausländer.
Wenn jemand keine Wohnung hat bekommt er auch keinen Arbeitsplatz oder Geld vom AMS.

Der ORF Bettelt im Großen Stil mit Licht ins Dunkle

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