"Das Verfahren selbst war eine Strafe"

"auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen" gerichtet sind. Zudem auf Taten die u.a. erheblichen Einfluss auf "Wirtschaft" anstreben und "einzuschüchtern" versuchen.

Wie kann man daraus ablesen, dass er nur "eigentlich geschaffen" ist, "um Menschenhändler zu bekämpfen" ? Wofür er "geeignet" ist, könnte bei anderen Gesetzen genau so hinterfragt werden.

Warum sollte er aber bei NGOs nicht eingesetzt werden, wenn sich eine in der Weise betätigen sollte?

Velten sähe vermutl. solch "Störenfriede" auch gerne "neutralisiert", wenn es ihr selbst so gehen würde, wie den Personen, die sich in der oa.Weise bedroht sehen

ich denke, ein wesentlicher punkt ist ja wohl die intention des verfassers. derlei §§ werden ja mit gewissen hintergadanken und zur abwehr ganz bestimmter vorkommnisse geschrieben. die absicht des verfassers, roland miklau, wenn ich nicht irre, war die abwehr der gefahr des menschenhandels, prostitution u.a., später unter dem eindruck von 9/11 wurde es um den faktor des terrorismus erweitert. also abwehr durchaus schwerwiegender, auf internationalen boden wirkender vergehen. aufgrund schwammiger formulierung, um in der schlüpfrigkeit dieser phänomene entgegenzukommen, wurde er anfällig für falsche anwendung. es sollte jurstisch gebildeten also schon der hintergrund geläufig sein um die chronologie von absicht u ausführung nicht zu verkehren

Ich würde sagen, weil der Tierschützerprozess sehr deutlich gezeigt hat, dass dieser Straftatbestand in seiner jetzigen Form anfällig für Instrumentalisierung gegen NGOs ist. Da über eine Änderung nachzudenken erscheint naheliegend.

ORF.AT-Meldung: "Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer schließt sich der Kritik nicht an. „So wie er formuliert ist, sehe ich bei einer korrekten Anwendung kein sehr großes Problem“, sagte der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien zur APA."

Wenn wir mehr Menschen wie Sie mit Rückgrat hätten, hätten wir auch eine Justiz, die auch dann rechtsstaatlich agiert, wenn nicht die Medien auf sie blicken.
So haben wir eine Justiz, die eine 100% Tochter der Casino Austria AG ist - jeder Kontakt mit ihr ist ein Glücksspiel.

ihr einspruch war wichtig und gut, dadurch wurde öffentliches interesse an der causa hervorgerufen.
DANKE.

ich bin überzeugt davon, dass Prof.in Veltens Stellungnahme verfahrensentscheidend war.

UND selbige ist auch noch unter einem anderen Aspekt höchst wertvoll: Durch die Reaktion der vermeintlichen Götter in schwarz konnte eine breite Öffentlichkeit sehen, welchen Leuten ihre Rechtsansprüche anvertraut sind.

Ob der Paragraph konkret passt, wird die Justiz nun in mehreren Instanzen klären.
Aber wenn ich eine Organisation bilde, um gezielt zu terrorisieren mit politischen Motiven ("Tierschutz"), dann passt der mE gar nicht so schlecht.

Reifen aufstechen, Familienmitglieder ausforschen und mit Umbringen bedrohen, Mitarbeiter und Kunden unter erheblichen Druck setzen, Geschäftslokale laufend verpesten, Sachbeschädigung in die hunderttausende Euro, immense Negativekampagnisierung in Medien und Internet, Kreditschädigung, Schädigung der Marke und des Namens usw usf.
Und das alles unter dem Deckmantel "Tierschutz"?
Na danke. Ungut.

wenn ich personen nachstelle, gibts den strafbestand der nötigung und einiges anderes mehr, wenn ich materiellen schaden anrichte, gibts u.a. den bestand der sachbeschädigung, wenn ich namen beschädige gibts die verleumdung usw. nichts konnte konkreten personen konkret nachgewieden werden. vielmehr bestand ein diffuser generalverdacht, der sippenhaftend einer gruppe angehängt wurde. grundsatz eines strafprozesses und deren gesetzesgrundlage sollte wohl die transprarenz sein, um klare beiderseitige nachvollziehbarkeit zu schaffen. diese war hier wohl nicht gegeben.

...und ausserdem: können sie mir erklären, was ein solcher paragraph im völkerrecht zu suchen haben soll?

(Ja, ich weiß das Urteil ist noch nicht rechtskräftig)

Hat Ihnen heute wer auf den Pelzmantel gespuckt?

"Reifen aufstechen, Familienmitglieder ausforschen und mit Umbringen bedrohen, Mitarbeiter und Kunden unter erheblichen Druck setzen, Geschäftslokale laufend verpesten, Sachbeschädigung in die hunderttausende Euro, immense Negativekampagnisierung in Medien und Internet, Kreditschädigung, Schädigung der Marke und des Namens usw usf." - Da haben Sie wohl Beweise, die dem Gericht nicht zugänglich waren, oder wie kommen sie zu solchen Behauptungen, unmittelbar nach einem vollständigen Freispruch?

ahh, das kopieren haben's nicht verlernt. brav, brav.

Reifen aufstechen, Familienmitglieder ausforschen und mit Umbringen bedrohen, Mitarbeiter und Kunden unter erheblichen Druck setzen, Geschäftslokale laufend verpesten, ...

-> bei Ihnen klingt das ja fast so als ob es einen Schuld u nicht Freispruch gegeben hätte. und ohne Mafiaparagraphen wäre all dies ja nicht plötzlich straflos. Vielleicht sind Ihnen ja schon mal Begriffe wie Sachbeschädigung, Nötigung und gefährliche Drohung untergekommen ...

Sicher nicht! Dazu fehlts an IQ!

Könnten Sie die Rechtsgrundlage der völkerrechtlichen Verpflichtung nenne? Oder eine sonstige Quelle? vor allem die Behauptung der Paragraph in dieser Form ist völkerrechtlich verpflichtend erscheint mir äußerst fragwürdig. Man könnte sich ja anschauen wie andere Länder dies gelöst haben, die keine Mafiaprozesse gegen NGO's führen - also fast alle anderen Länder.
Das Ziel ist ja nicht die Verfolgung der Mafia abzuschaffen, sondern einen juristisch sauberen Paragraphen zu schaffen der ebendies aber sonst nichts anderes ermöglicht.

Alle Angeklagten wurden in allen Punkte freigesprochen.

Justizbedienstete und dergleichen glauben nach wie vor,wir leben noch zu Metternichs Zeiten und haben nichts,absolut nichts dazugelernt.

für Ihren Mut, für Ihren Einsatz, für Ihre Zivilcourage!!!
Noch im Nachhinein erfüllt mich die Erinnerung an die Kriminalisierungsversuche der Herren von der Richtervereinigung, Dr. Werner Zinkl und Mag. Manfred Herrnhofer, mit Ekel und Wut.

Ich schließe mich da ganz an.

Man nur kann froh sein, dass es auch solche Stimmen aus dem Fachbereich gibt und sich diese nicht einschüchtern lassen!

Dame Professorin war DIE EINZIGE!
Sonst hinnehmendes und damit MittäterInnen-Schweigen seitens der Lehre, der Anwaltskammern, der Politik inkludiert der BMfJ, der Gesetzgebung.

die Hochachtung für die damaligen Aussagen der Frau Prof. Velten aber ihre war nicht "die einzige" kritische Stimme aus der akademischen Welt. Prof. B.-C. Funk war mehrmals im Gerichtssaal und hatte bis zum Schluß sehr kritische und deutliche öffentliche Aussagen gemacht.

Live-Ticker bitte nicht unterschätzen, durch den Richterin und Staatsanwalt einen Spiegel vorgehalten bekamen! Handler hat, nach eigenem Eingeständnis, im Gerichtssaal mitgelesen (er hatte ja sonst nichts zu tun!) und die Richterin wird es am Abend nachgeholt haben. Eine geniale Initiative!

Sie haben recht, und dafür ist die Meute noch dazu über sie hergefallen.

Das Justizministerium hat aber am 23. Juli 2009 unter der Geschäftszahl BMJ-4031956/0004-IV 3/2009 eine Weisung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erteilt,
der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt aufzutragen, Anklage zu erheben und im Strafantrag „.. klar zu stellen, dass DDr. Balluch – wie die Beschuldigten Moser und DI Völkl – nach dem §278a StGB zu bestrafen sein wird."
Diese Information findet sich im Gerichtsakt, allerdings war bisher nicht mehr zu erfahren, weil sowas in einem laufenden Verfahren der Amtsverschwiegenheit unterliegt.
Aber jetzt bitte: Auskunft darüber von der Justiz!