Ewald Stadler und Josef Weidenholzer warten seit 2009 auf ihren Einsatz im EU-Parlament: Den einen freut's, den anderen weniger
Seit Monaten wartet Josef Weidenholzer. Der Linzer Uni-Professor kandidierte bei der EU-Wahl 2009 für die SPÖ am fünften Listenplatz. Den Einzug hat er knapp verpasst. Das EU-Parlament wurde damals noch nach dem Vertrag von Nizza gewählt, inzwischen wurde der Vertrag von Lissabon unterzeichnet und Österreich erhält dadurch zwei zusätzliche Mandate: eines geht an die SPÖ, das andere an das BZÖ. Eine Chance für Weidenholzer. Es ist aber ungewiss, wann sein Einsatz in Straßburg und Brüssel beginnen wird.
Die neuen EU-Parlamentarier - für das BZÖ soll Ewald Stadler einziehen - können ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn ein entsprechender Zusatz zum Vertrag von Lissabon von allen 27 EU-Staaten ratifiziert worden ist. Erst dann sind sie stimmberechtigt und können an den Sitzungen teilnehmen.
In vielen Ländern ist die Ratifizierung noch ausständig, sei es aus innenpolitischen Gründen, oder, weil sich manche Länder einen Nachteil erwarten. So lassen etwa Rumänien, Belgien oder Griechenland auf sich warten.
Zukünftige Mandatare als Beobachter
SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried kritisiert dafür nicht nur die Mitgliedsstaaten. Auch das EU-Parlament hätte einer Übergangslösung zustimmen können, sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Er hätte sich gewünscht, dass die Kandidaten in der Zwischenzeit als sogenannte Beobachter in Brüssel fungieren können. Zwar seien sie dann nicht stimmberechtigt, könnten ihre Tätigkeit aber bereits aufnehmen und sich einarbeiten. Auch bei neuen Mitgliedsstaaten werde diese Lösung angewandt. Warum ihr diesmal nicht zugestimmt wurde, hat laut Leichtfried auch budgetäre Gründe.
Derzeit, in der Warteposition, erhalten die zukünftigen Mandatare keine Entschädigungen.
Leichtfried fiebert seinem fünften Mandatar Weidenholzer jedenfalls schon entgegen. "Er ist eine qualifizierte Ergänzung für unser Team. Dann können wir alle wichtigen Ausschüsse noch besser besetzten", sagt der Delegationsleiter.
Stadler "nicht unglücklich"
Anders als die SPÖ bewertet Ewald Stadler vom BZÖ die Warterei eher positiv. "Darüber bin ich nicht traurig", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Auch er soll, nachdem der Vertrag von Lissabon in allen Mitgliedsländern ratifiziert worden ist, ins EU-Parlament einziehen. Sein Mandat nimmt der Nationalratsabgeordnete, der nebenbei auch als Anwalt arbeitet, nur deshalb an, weil ansonsten ein ehemaliger BZÖler und jetziger FPKler seinen Platz bekommen würde, nämlich Jörg Freunschlag, der auf der BZÖ-Liste als Zweiter gereiht war.
"Das kann ich dem Wähler nicht zumuten", so Stadler, "dass ein Freiheitlicher ein Mandat bekommt, das eigentlich dem BZÖ zusteht". Aus familiärer Sicht und in Anbetracht seiner Arbeit in der Anwaltskanzlei würde Stadler aber lieber verzichten. "Ich bin nicht unglücklich über jedes weitere Monat, das ich warten muss."
EU-Job könnte Stadlers Politkarriere verlängern
Sollte Stadler ins EU-Parlament einziehen, so könnte er aber immerhin ein Jahr länger in der Politik verbleiben, als wenn er Nationalratsabgeordneter bleibt. Denn ein neuerlicher Einzug des BZÖ ins österreichische Parlament nach den Wahlen 2013 ist alles andere als gewiss. Für das EU-Parlament finden aber erst 2014 wieder die nächsten Wahlen statt. Darauf angesprochen meint Stadler: "Da sind Sie aber die Einzige, die noch glaubt, dass das BZÖ den Einzug ins Parlament nicht mehr schafft."
Hoffen auf den Herbst
Anders als Stadler ist Weidenholzer jedenfalls unglücklich. Seine Lehrveranstaltungen auf der Uni-Linz lassen sich schwer planen. Er ist Vorstand des Instituts für Sozial- und Gesellschaftspolitik der Johannes Kepler Universität Linz. Die SPÖ ist inzwischen vorsichtig geworden mit Mutmaßungen, wann er ins EU-Parlament aufrücken wird können. "Hoffnung besteht, dass es im Herbst soweit ist", so Leichtfried. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 3.5.2011)
