Kleines Land, große Verwaltung

2. Mai 2011, 17:18
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Bundesstaatsreformen kamen in Österreich nie gut an, geschweige denn durch - Deshalb konzentriert sich die Regierung auf viele kleine Schritte - Doch auch hier geht laut Experten nicht viel weiter

Dieses Mal ist es anders. Das dachten sich viele, wenn von der seit Jahrzehnten propagierten Verwaltungsreform die Rede war. Der krisenbedingte Absturz der Staatsfinanzen und der drastische Schuldenanstieg machen tiefe Eingriffe in die öffentlichen Strukturen unabdingbar. Falsch gedacht. Bei der Konsolidierung beschränkt sich die Regierung auf Ausgabenplafonds für die einzelnen Ministerien, eine große Bereinigung der Doppelgleisigkeiten und des Kompetenz-Dschungels ist nicht angedacht.

Werner Faymann macht aus seinem Herzen auch gar keine Mördergrube: Zu glauben, dass eine Verwaltungsreform die Konsolidierung ersetze, sei "Unsinn und Illusion", meinte der SP-Bundeskanzler Ende des Vorjahres. Auch Ex-Finanzminister Josef Pröll bemühte sich erst gar nicht, die verspätete Budgetvorlage für einen großen Wurf in Sachen Strukturreformen zu nützen.

Faymanns Skepsis kommt nicht von ungefähr. Er selbst hat vor mehr als einem Jahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt, dessen Umsetzung die Verwaltungsgerichtsbarkeit völlig umkrempeln würde. Eine Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Bescheid würde damit automatisch bei den neuen Landesverwaltungsgerichten landen. Derzeit geht - beispielsweise im Baurecht - der Instanzenzug vom Bürgermeister über den Gemeinderat zur Landesregierung.

Je nach Materie sind die Zuständigkeiten unterschiedlich geregelt, was sich mit der Reform ändern würde: Alle Berufungen würden zu den Landesgerichten wandern, neben den Unabhängigen Verwaltungssenaten auch 112 Sonderbehörden wie der Agrarsenat, die Disziplinarkommissionen diverser Ständekammern (Ärzte, Anwälte, Architekten), die Datenschutz- oder die Energie-Control-Kommission abgeschafft. Zudem soll sich ein für ganz Österreich zuständiges Verwaltungsgericht der dem Bund zugeordneten Materien annehmen. Neben der Streichung von Behörden soll die Landesverwaltung durch den Wegfall der Berufungsinstanz deutlich entlastet werden.

Doch wie schon in den 1990er-Jahren droht der Vorstoß neuerlich zu versanden. Widerstände aus mehreren Ecken, höhere Kosten zur Einrichtung der neuen Instanz und zahlreiche Partikularinteressen haben jeglichen Fortschritt bisher verhindert. "Heraus käme ein kostspieliger Moloch von Bundesverwaltungsgericht mit unzähligen Richtern und Senaten, die über unterschiedlichste Spezialmaterien entscheiden müssten", kritisiert Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Rechtsanwälte, Faymanns Bereinigungspläne. Der Experte Walter Schwartz hält aus anderen Gründen nichts von Verwaltungsgerichten: Die in seinen Augen "effizienten Verwaltungsbehörden" würden vom "Schlendrian der Gerichte infiziert".

Doch auch Rechtsanwalt Schwartz ist überzeugt, dass die Flut an Sonderbehörden gestoppt werden muss. Sie dienten vor allem zur Unterbringung von Ministersekretären, meint er. Bernhard Raschauer, in Reformfragen leidgeprüfter Professor für Staatsrecht, hält ebenfalls eine Bereinigung für höchst an der Zeit. Ob Sicherheitsdirektionen oder Agrarbehörden: Sie könnten entweder in die Landesverwaltung oder in die Landwirtschaftskammern eingegliedert werden, meint der Leiter der Aufgabenreformkommission unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Generell müsse man sich mehr der Frage widmen, wie die optimale Verwaltungseinheit aussehe. Bezirkshauptmannschaften für Zwettl und Gmünd seien beispielsweise nicht zu rechtfertigen. Für die Schulverwaltung sei das Burgenland als Betreuungsgebiet zu klein, Niederösterreich zu groß. Ähnliches gelte für den Gesundheitssektor.

Den Hergang großer Kompetenzreformen in Österreich illustriert am besten das Thema Schule. Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern (mit der ÖVP auf Länderseite) ist legendär, Bildungsministerin Claudia Schmied darf nun nicht einmal ihre Pläne für eine stärkere Kontrolle der vom Bund bezahlten Landeslehrer umsetzen.

Länderblockade

Der Föderalismus ist in den Augen vieler ein "Blockadeinstrument", wie Verfassungsrechtler Heinz Mayer einst meinte. Der "Faktor 9" - von Kammern über Krankenkassen bis zu ORF-Studios und den Landtagen mit ihren eingeschränkten Zuständigkeiten - ist nicht nur ihm ein Dorn im Auge. Die Länder wiederum sehen sich wegen der Nähe zum Bürger als optimale Verwaltungseinheit.

Der Abbau von Doppelgleisigkeiten ist derzeit nicht zu erwarten, weil die Regierungsparteien die Kompetenzfragen kaum thematisieren. Stattdessen forcieren sie die "kleinen Schritte", wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP) meint. Doch selbst hier sind die zur Effizienzsteigerung eingebundenen Organisationen Rechnungshof, Wifo und IHS frustriert. RH-Chef Josef Moser artikulierte seinen Unmut erst vor kurzem in einem Brief an die Regierung. Die Aufrufe der Experten, in der Verwaltung seien fünf Mrd. Euro zu holen, verhallen. (Andreas Schnauder, STANDARD-Printausgabe, 3.5.2011)

ZITIERT

"Derzeit sind die Fragen der Kompetenzbereinigung in Arbeit." Karl Gruber, VP-Staatssekretär für Verwaltungsreform, 1967

"Es sind Tendenzen zur Auseinanderentwicklung zwischen Bund und Ländern da. Wir sind zum Teil in der Substanz entscheidungsunfähig geworden." VP-Vizekanzler Josef Riegler, der eine Strukturreformkommission einsetzte, 1991

"Die Zentralisierungsvorschläge sind Sargnägel für die Bundesstaatlichkeit." Salzburgs Landeshauptmann Hans Katschthaler, 1993

"Vorschläge für eine tiefgreifende Reform des Bundesstaates." Titel eines von SP-Klubobmann Peter Kostelka vorgelegten Diskussionspapiers, 1997

"Wir gehen davon aus, dass ein Großteil des Volumens von 21 Milliarden Schilling bis 2003 erreicht wird." FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bei der Vorstellung der Verwaltungsreform, 2001

"Es sind zwar kleinere Gesetze aufgehoben worden, den Mut, eine Dienststelle aufzulösen, hat aber kein Politiker aufgebracht." Professor Bernhard Raschauer, der die Staatsaufgaben-Kommission leitete.

"Für mich geht es beim Konvent um ein schlagkräftiges, starkes Österreich, bei dem jeder das macht, was er am besten kann." VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, 2003

"Ich würde mir wünschen, dass es auf der Bundesseite dasselbe Engagement für eine Reform gibt wie bei den Ländern gegen die Reform." Franz Fiedler, Vorsitzender des "Österreich-Konvents", 2008

"Alle reden von Verwaltungsreform, wir leben sie." VP-Chef, Vizekanzler Josef Pröll, 2010

"Es ist Unsinn und Illusion zu glauben, dass die Staatskassen durch eine Verwaltungsreform saniert werden könnten." SP-Chef, Bundeskanzler Werner Faymann, 2010

  • Der Abbau von Doppelgleisigkeiten unter der aktuellen Regierung ist 
nicht zu erwarten.
    cartoon: oliver schopf

    Der Abbau von Doppelgleisigkeiten unter der aktuellen Regierung ist nicht zu erwarten.

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