Vorratsdaten: BZÖ mit Maier-Abwahl im Datenschutzrat gescheitert

2. Mai 2011, 14:40

BZÖ für gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Opposition

Das BZÖ ist mit seinem Vorhaben, Johann Maier (S) als Vorsitzenden des Datenschutzrates abzuwählen, gescheitert. Bei einer Sitzung des Gremiums am Montag habe sich ein diesbezüglicher Antrag der Orangen nicht durchsetzen können, so ein Sprecher der Partei gegenüber der APA. Der SPÖ-Abgeordnete war in die Schusslinie von BZÖ-Mandatar Ewald Stadler geraten, da er trotz seiner Kritik an der Vorratsdatenspeicherung am Tag der parlamentarischen Abstimmung "geflüchtet" sei.

Das BZÖ hatte bei der Sitzung des Datenschutzrates einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, um den Vorsitzenden neu zuwählen. Die anderen Parteien seien allerdings dagegen gewesen, die FPÖ-Vertreter hätten die Sitzung verlassen, hieß es aus dem BZÖ. Nun kündigte das Bündnis - wie es auch die FPÖ getan hatte - an, die Vorratsdatenspeicherung mittels Verfassungsbeschwerde zu bekämpfen. Eine diesbezügliche Einladung sei am Montag an die anderen Oppositionsparteien ergangen. (APA)

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1 Postings
shinkyshonky
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01
3.5.2011, 12:14
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Wir wollen KEINE Vorratsdatenspeicherung in Österreich!

"die Vorratsdatenspeicherung mittels Verfassungsbeschwerde zu bekämpfen" - gut so!

Mit der Vorratsdatenspeicherung dringt der Staat in einen Kernbereich unser ALLER Freiheit ein: die Privatsphäre. Wen kenne ich? Mit wem kommuniziere ich und wie oft? Wo war ich?

http://www.akvorrat.at

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